Pressemitteilungen

Die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat am heutigen Freitag (5. Juni) drei neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gewählt. Auf Vorschlag des Landes Brandenburg bestätigte die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, Staatssekretär a. D. Werner Gatzer und die Landtagsabgeordnete Katrin Lange als Mitglieder in dem Aufsichtsgremium. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller unmittelbar nach der Gesellschafterversammlung mit.

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Potsdam – Finanzminister Daniel Keller hat heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages darüber informiert, dass die im Juli 2025 eingerichtete Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fortgeführt wird. Minister Keller erklärte, dass für diese Entscheidung insbesondere drei Erwägungen maßgeblich seien. Erstens habe sich der Auftrag der Kommission in wesentlichen Teilen als nicht hinreichend präzise erwiesen. Hierauf habe auch der Landesrechnungshof kritisch hingewiesen.

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Positive Zwischenbilanz: Die Vorbereitungen zum Bau eines vierten Campus für die Universität Potsdam auf dem Brauhausberg und den Ausbau des Hasso-Plattner-Instituts am Griebnitzsee laufen nach Plan. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte heute in Potsdam: „Wir arbeiten mit großem Elan an unserer Vision von einem hochmodernen Wissenschaftsstandort Potsdam. Dazu setzen wir zügig alle nötigen Puzzleteile zusammen.“ Stifter Professor Hasso Plattner ergänzte: “Europäische Souveränität bei digitalen Technologien inklusive Künstlicher Intelligenz braucht exzellente Rahmenbedingungen. Brandenburg schafft diese Voraussetzungen mit Weitsicht und Tempo.”

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Finanzminister Daniel Keller hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2026 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis zeigt für Brandenburg, dass die Steuereinnahmen trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stabil bleiben. Neue Ausgabenspielräume für das Haushaltsverfahren 2027/2028 entstehen jedoch nicht.

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Kurzentschlossene können sich ab 8. Mai 2026 noch für einen Ausbildungsstart zum Sommer 2026 bei der brandenburgischen Finanzverwaltung bewerben. In 7 der 13 Finanzämter werden Plätze für die zweijährige Ausbildung zur/zum Finanzwirtin/Finanzwirt angeboten. Wer in der Region bleiben möchte und eine sichere und abwechslungsreiche Beschäftigung sucht, kann sich jederzeit unter steuer-deine-zukunft.de informieren. Vom 8. Mai bis 24. Mai 2026 werden Bewerbungen unter bewerbung.steuer-deine-zukunft.de angenommen.

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Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weist für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen bleiben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

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Das Land Brandenburg verfolgt das Ziel, Potsdam durch den Ausbau der Hochschulinfrastruktur und die Entwicklung neuer Campusflächen zu einem europaweit führenden Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dementsprechend haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen, dass das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine wichtige Rolle bei der Wiedergewinnung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas spielen kann.

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Brandenburgs Landesregierung hat sich heute im Rahmen einer Haushaltsklausur auf den Fahrplan für das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027/2028 sowie auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Aufwüchse bei den Ausgaben in den kommenden Jahren zu begrenzen.

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In rund vier Wochen, am 23. April 2026 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang in die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung eintauchen. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und in einigen Brandenburger Finanzämtern Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten. Die Finanzämter geben für einen Tag Einblick hinter die Kulissen.

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Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und daher weniger konjunkturbedingte Kredite aufgenommen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Wie Finanzminister Daniel Keller heute dem Kabinett mitteilte, beträgt das Defizit nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss -363,9 Millionen Euro. Dieses wurde wie geplant mit einer Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Zugleich stellte der Finanzminister konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsvollzug 2026 und ein angepasstes Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 vor.

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Angesichts der internationalen Krisen und tiefgreifenden Veränderungen in der Welt hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach die Bedeutung der Entwicklungspolitik hervorgehoben. „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen. Klimawandel, geopolitische Spannungen und Ungleichheiten stellen die internationale Zusammenarbeit vor große Herausforderungen. Gerade deshalb ist eine starke Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je“

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Schülerinnen der Potsdamer Lenné-Gesamtschule haben am heutigen Freitag (13. März) Brandenburgs Finanz- und Europaminister Robert Crumbach erste Erzeugnisse vorgestellt, die sie mit einem neu angeschafften Textildrucksystem gestaltet haben. Die Anschaffung des Spezialdruckers für Textilien haben das Finanz- und Europaministerium sowie das Bildungsministerium aus Lottomitteln gefördert. Mit diesem will die Schule theoretisch erworbenes Wissen mit der praktischen Umsetzung verknüpfen. Zugleich sollen so für Schülerinnen und Schüler identifikationsstiftende Produkte wie T-Shirts hergestellt werden.

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Der Finanzminister Robert Crumbach übergab heute einen Zuwendungsbescheid über 10.000 Euro aus Lottomitteln für Schulungen zu „Musik & Inklusion“. Robert Crumbach dazu: „Inklusion ist ein wichtiger Prozess und bereichert das gesellschaftliche Leben aller Menschen. Deshalb habe ich sehr gerne dem Lottomittelantrag für die Fortbildungsreihe zugestimmt.“ Der Vorsitzende Tillmann Stenger freut sich über die Initiative: „Mit Musik gelingt es, möglichst vielen den Zugang zu kultureller Teilhabe zu öffnen und Schranken in der heutigen Lebenswelt zu überwinden.“

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Ab sofort informiert eine neue Internetseite über das Zukunftspaket Brandenburg. Das Programm bezeichnet die knapp drei Milliarden Euro, die Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung stehen. Auf der neuen Website erfahren nicht nur die Kommunen im Land Brandenburg alles Wissenswerte rund um das Beantragen und Verwenden von Mitteln aus dem Zukunftspaket Brandenburg. Sondern die Seite wird in den kommenden Jahren auch transparent für die Öffentlichkeit dokumentieren, wie viele Mittel in welche konkreten Projekte im Land Brandenburg geflossen sind.

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Anlässlich des Fachgesprächs zur Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit im heutigen Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellt Europaminister Crumbach zur europäischen Grenzpolitik folgendes fest: „Die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa wichtig ist und insbesondere, dass es eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen bedarf.

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Innenminister René Wilke und Finanzminister Robert Crumbach haben das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gewürdigt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten sich am Morgen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Entgelte der Landesbeschäftigten werden in drei Schritten erhöht.

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Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des kommunalen Anteils des Zukunftspakets Brandenburg ist erfolgt: Auf insgesamt vier in gemeinsamer Verantwortung durchgeführten Regionalkonferenzen haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Brandenburgs Finanzministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) die Kommunen darüber informiert, in welchen Schritten konkret Mittel beantragt und für welche Zwecke diese ausgegeben werden können.

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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat heute das Kabinett über den Start des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt 2027/2028 und die aktuelle Haushaltslage informiert. Demnach erhalten die Staatskanzlei und alle Ressorts im Nachgang zur Kabinettsitzung das sogenannte Aufstellungsrundschreiben 2027/2028, das erläutert, wie die geplanten Ausgaben für die beiden kommenden Jahre angemeldet werden können. Ferner informiert dieses, wie angespannt die aktuelle Haushaltslage ist.

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Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen im Land Brandenburg konnten im vergangenen Jahr spürbar verkürzt werden. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, benötigten die 13 Finanzämter im Land Brandenburg für Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmerfällen für den Veranlagungszeitraum 2024 zum Stand 31.12.2025 durchschnittlich 41,4 Tage. Das waren 3,7 Tage weniger als im Vorjahr. Betrachtet man alle Einkommensteuerfälle, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit zum selben Stichtag bei 47,6 Tagen, das waren im Schnitt 2,8 Tage weniger als im Vorjahr.

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Minister Robert Crumbach hat am heutigen Montag Dr. Tinko Hempel die Entlassungsurkunde als Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und für Europa ausgehändigt. Nach der Beendigung der SPD/BSW-Koalition am 6. Januar hatte der Ministerpräsident den ursprünglich vom BSW gestellten Ministerinnen und Ministern überlassen, über die weitere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staatssekretären selbst zu entscheiden.

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