Pressemitteilungen

Brandenburgs Landesregierung hat sich heute im Rahmen einer Haushaltsklausur auf den Fahrplan für das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027/2028 sowie auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Aufwüchse bei den Ausgaben in den kommenden Jahren zu begrenzen.

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In rund vier Wochen, am 23. April 2026 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang in die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung eintauchen. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und in einigen Brandenburger Finanzämtern Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten. Die Finanzämter geben für einen Tag Einblick hinter die Kulissen.

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Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und daher weniger konjunkturbedingte Kredite aufgenommen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Wie Finanzminister Daniel Keller heute dem Kabinett mitteilte, beträgt das Defizit nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss -363,9 Millionen Euro. Dieses wurde wie geplant mit einer Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Zugleich stellte der Finanzminister konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsvollzug 2026 und ein angepasstes Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 vor.

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Angesichts der internationalen Krisen und tiefgreifenden Veränderungen in der Welt hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach die Bedeutung der Entwicklungspolitik hervorgehoben. „Wir leben in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen. Klimawandel, geopolitische Spannungen und Ungleichheiten stellen die internationale Zusammenarbeit vor große Herausforderungen. Gerade deshalb ist eine starke Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je“

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Schülerinnen der Potsdamer Lenné-Gesamtschule haben am heutigen Freitag (13. März) Brandenburgs Finanz- und Europaminister Robert Crumbach erste Erzeugnisse vorgestellt, die sie mit einem neu angeschafften Textildrucksystem gestaltet haben. Die Anschaffung des Spezialdruckers für Textilien haben das Finanz- und Europaministerium sowie das Bildungsministerium aus Lottomitteln gefördert. Mit diesem will die Schule theoretisch erworbenes Wissen mit der praktischen Umsetzung verknüpfen. Zugleich sollen so für Schülerinnen und Schüler identifikationsstiftende Produkte wie T-Shirts hergestellt werden.

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Der Finanzminister Robert Crumbach übergab heute einen Zuwendungsbescheid über 10.000 Euro aus Lottomitteln für Schulungen zu „Musik & Inklusion“. Robert Crumbach dazu: „Inklusion ist ein wichtiger Prozess und bereichert das gesellschaftliche Leben aller Menschen. Deshalb habe ich sehr gerne dem Lottomittelantrag für die Fortbildungsreihe zugestimmt.“ Der Vorsitzende Tillmann Stenger freut sich über die Initiative: „Mit Musik gelingt es, möglichst vielen den Zugang zu kultureller Teilhabe zu öffnen und Schranken in der heutigen Lebenswelt zu überwinden.“

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Ab sofort informiert eine neue Internetseite über das Zukunftspaket Brandenburg. Das Programm bezeichnet die knapp drei Milliarden Euro, die Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung stehen. Auf der neuen Website erfahren nicht nur die Kommunen im Land Brandenburg alles Wissenswerte rund um das Beantragen und Verwenden von Mitteln aus dem Zukunftspaket Brandenburg. Sondern die Seite wird in den kommenden Jahren auch transparent für die Öffentlichkeit dokumentieren, wie viele Mittel in welche konkreten Projekte im Land Brandenburg geflossen sind.

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Anlässlich des Fachgesprächs zur Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit im heutigen Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellt Europaminister Crumbach zur europäischen Grenzpolitik folgendes fest: „Die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa wichtig ist und insbesondere, dass es eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen bedarf.

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Innenminister René Wilke und Finanzminister Robert Crumbach haben das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gewürdigt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten sich am Morgen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Entgelte der Landesbeschäftigten werden in drei Schritten erhöht.

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Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des kommunalen Anteils des Zukunftspakets Brandenburg ist erfolgt: Auf insgesamt vier in gemeinsamer Verantwortung durchgeführten Regionalkonferenzen haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Brandenburgs Finanzministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) die Kommunen darüber informiert, in welchen Schritten konkret Mittel beantragt und für welche Zwecke diese ausgegeben werden können.

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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat heute das Kabinett über den Start des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt 2027/2028 und die aktuelle Haushaltslage informiert. Demnach erhalten die Staatskanzlei und alle Ressorts im Nachgang zur Kabinettsitzung das sogenannte Aufstellungsrundschreiben 2027/2028, das erläutert, wie die geplanten Ausgaben für die beiden kommenden Jahre angemeldet werden können. Ferner informiert dieses, wie angespannt die aktuelle Haushaltslage ist.

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Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen im Land Brandenburg konnten im vergangenen Jahr spürbar verkürzt werden. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, benötigten die 13 Finanzämter im Land Brandenburg für Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmerfällen für den Veranlagungszeitraum 2024 zum Stand 31.12.2025 durchschnittlich 41,4 Tage. Das waren 3,7 Tage weniger als im Vorjahr. Betrachtet man alle Einkommensteuerfälle, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit zum selben Stichtag bei 47,6 Tagen, das waren im Schnitt 2,8 Tage weniger als im Vorjahr.

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Minister Robert Crumbach hat am heutigen Montag Dr. Tinko Hempel die Entlassungsurkunde als Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und für Europa ausgehändigt. Nach der Beendigung der SPD/BSW-Koalition am 6. Januar hatte der Ministerpräsident den ursprünglich vom BSW gestellten Ministerinnen und Ministern überlassen, über die weitere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staatssekretären selbst zu entscheiden.

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Das Land Brandenburg und die GLS Gemeinschaftsbank eG schaffen die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass die Nachsorgeklinik am Straussee gGmbH ihren Betrieb für eine familienorientierte Rehabilitation herz- und krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie ihrer Angehörigen aufnehmen kann.

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute (19. Dezember) seine gestrige Entscheidung mitgeteilt, mit der ein Eilantrag der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gegen Festlegungen im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie gegen § 18a Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt wurde.

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Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 22. bis einschließlich 30. Dezember 2025 nicht mit Vollstreckungen der Finanzämter rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

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Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bun-desländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung.

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Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das kommende Jahr wieder bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Freibetrag beantragen, der die monatliche Lohnsteuer verringert. Voraussetzung ist, dass die voraussichtlich abziehbaren Aufwendungen wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen insgesamt 600 Euro im Jahr übersteigen werden.

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Kulturministerin Dr. Manja Schüle hat heute in der Potsdamer Erlöserkirche das Internationale Adventskonzert „Klangvolle Brücken – Weihnachten verbindet Welten“ eröffnet: „Weihnachten ist das Fest, an dem eine unbeirrbare Hoffnung aufleuchtet in einer Welt voller Krisen, Konflikte und Kriege. Das heutige Konzert setzt dafür berührende sicht- und hörbare Zeichen:

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Wer im Jahr 2026 eine Ausbildung oder ein Studium in einem der 13 Finanzämter im Land Brandenburg beginnen will, muss jetzt aktiv werden. Darauf hat Finanzstaatssekretär Volker-Gerd Westphal bei seinen heutigen Besuchen in den Finanzämtern Angermünde und Eberswalde hingewiesen. Bis zum 31. Dezember laufen noch die Ausschreibungsverfahren für die im August beziehungsweise September 2026 beginnenden Ausbildungs- und Studiengänge.

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