Pressemitteilungen

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetzentwürfe beschlossen. Vorbehaltlich des parlamentarischen Verfahrens zur Beratung des Doppelhaushaltes wird damit festgelegt, welche Mittel den Ressorts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen und mit wie viel Personal sie ausgestattet sein werden. Details der Beschlüsse stellte Finanzminister Daniel Keller im Anschluss auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei vor.

Das Kabinett hat heute den Startschuss zum „IMPULS. Programm für eine zukunftsfähige Landesverwaltung" gegeben. Die Umsetzung koordinieren das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) und das Ministerium der Finanzen (MdF). Eine Stabsstelle entwickelt und steuert Konzepte für eine brand...

Ein besonderer Tag für die Fachhochschule für Finanzen: Die Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2023 haben ihr duales Studium erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen einer Diplomierungsveranstaltung an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen erhielten insgesamt 178...

Die Landesregierung führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben im Land Brandenburg ein. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO) geändert und die Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) entsprechend angepasst. Letztere ist mit dem heut...

Potsdam – Das Land Brandenburg wird alleiniger Anteilseigner der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und stellt diese strategisch neu auf. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird Brandenburg die weiteren 50 Prozent der Anteile der ILB erwerben, die bisher die NRW.BANK hält. Das ...

Klick für Klick die Karriere in Brandenburgs Finanzverwaltung starten: Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin / zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann ab heute online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. Insgesamt sollen nach derzeitiger Planung 105 Ausbildungs- und weitere 120 Studienplätze besetzt werden.

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller hat heute angekündigt, dass die Landesregierung plane, alleiniger Anteilseigner der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu werden. Im Einvernehmen mit der NRW.BANK sollen deren Anteile erworben werden. Sie hält aktuell 50 Prozent des ...

Eine stärkere Nutzung von elektronischen Daten im Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität, Selbstanzeigen sollen nicht mehr generell zur Straffreiheit führen und gegen Steuerhinterziehung sollen Bund und Länder noch enger gemeinsam vorgehen – das sind drei der 26 Punkte des Aktionsplans ge...

Angesichts der nahenden Abgabefrist für Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2025 am 31. Juli 2026 hat Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller dafür geworben, die Erklärung elektronisch abzugeben. Das könne kostenlos im Onlineportal der Steuerverwaltung ELSTER oder mit einem anderen Soft...

Festtag an der Landesfinanzschule: Am heutigen Donnerstag (9. Juli) haben die Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2024 ihre duale Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt erfolgreich beendet. Bei einer feierlichen Abschlussveranstaltung erhielten insgesamt 218 Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlusszeugnisse.

Das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern und für Kommunales und die Spitzenverbände haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde heute eine gemeinsame Vereinbarung von Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, der Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, unterzeichnet.

Die Landesregierung plant weitreichende Änderungen im Bereich der Besoldung und Versorgung sowie der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Darüber haben seit Mai 2026 das Ministerium der Finanzen sowie das Ministerium des Innern und für Kommunales mit den betroffenen Gewerkschaften und Verbänden in verschiedenen Formaten beraten. Diese Beratungen wurden heute im Rahmen eines Beamtenpolitischen Spitzengespräches mit der Vorstellung von zwei Regelungspaketen abgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der für viele Kommunen schwieriger gewordenen finanziellen Lage fordert Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller, dass der Bund für jene Kosten aufkommen muss, die er mit Gesetzen und Rechtsvorschriften verursacht. „Die Finanzlage für Städte, Gemeinden und Landkreise ist genauso wie für das Land nicht einfach. Die Kommunen im Land Brandenburg können sich nicht von dem gesamtdeutschen Trend abkoppeln, denn auch im Land steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen.

Die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat am heutigen Freitag (5. Juni) drei neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gewählt. Auf Vorschlag des Landes Brandenburg bestätigte die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, Staatssekretär a. D. Werner Gatzer und die Landtagsabgeordnete Katrin Lange als Mitglieder in dem Aufsichtsgremium. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller unmittelbar nach der Gesellschafterversammlung mit.

Potsdam – Finanzminister Daniel Keller hat heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages darüber informiert, dass die im Juli 2025 eingerichtete Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fortgeführt wird. Minister Keller erklärte, dass für diese Entscheidung insbesondere drei Erwägungen maßgeblich seien. Erstens habe sich der Auftrag der Kommission in wesentlichen Teilen als nicht hinreichend präzise erwiesen. Hierauf habe auch der Landesrechnungshof kritisch hingewiesen.

Positive Zwischenbilanz: Die Vorbereitungen zum Bau eines vierten Campus für die Universität Potsdam auf dem Brauhausberg und den Ausbau des Hasso-Plattner-Instituts am Griebnitzsee laufen nach Plan. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte heute in Potsdam: „Wir arbeiten mit großem Elan an unserer Vision von einem hochmodernen Wissenschaftsstandort Potsdam. Dazu setzen wir zügig alle nötigen Puzzleteile zusammen.“ Stifter Professor Hasso Plattner ergänzte: “Europäische Souveränität bei digitalen Technologien inklusive Künstlicher Intelligenz braucht exzellente Rahmenbedingungen. Brandenburg schafft diese Voraussetzungen mit Weitsicht und Tempo.”

Finanzminister Daniel Keller hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2026 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis zeigt für Brandenburg, dass die Steuereinnahmen trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stabil bleiben. Neue Ausgabenspielräume für das Haushaltsverfahren 2027/2028 entstehen jedoch nicht.

Kurzentschlossene können sich ab 8. Mai 2026 noch für einen Ausbildungsstart zum Sommer 2026 bei der brandenburgischen Finanzverwaltung bewerben. In 7 der 13 Finanzämter werden Plätze für die zweijährige Ausbildung zur/zum Finanzwirtin/Finanzwirt angeboten. Wer in der Region bleiben möchte und eine sichere und abwechslungsreiche Beschäftigung sucht, kann sich jederzeit unter steuer-deine-zukunft.de informieren. Vom 8. Mai bis 24. Mai 2026 werden Bewerbungen unter bewerbung.steuer-deine-zukunft.de angenommen.

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weist für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen bleiben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Das Land Brandenburg verfolgt das Ziel, Potsdam durch den Ausbau der Hochschulinfrastruktur und die Entwicklung neuer Campusflächen zu einem europaweit führenden Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dementsprechend haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen, dass das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine wichtige Rolle bei der Wiedergewinnung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas spielen kann.