Finanzminister Keller: „Oktober-Steuerschätzung bestätigt bisherige Planungen“

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2026 weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai keine wesentlichen Veränderungen aus. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium heute nach der in Saarbrücken zu Ende gegangenen 171. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

„Das Ergebnis der heute in Saarbrücken zu Ende gegangen Oktober-Steuerschätzung bestätigt insgesamt unsere Planungen für die kommenden zwei Jahre. Die Bundesregierung hat mit ihrer Herbstprojektion zwar die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung nach oben korrigiert. Für die folgenden Jahre 2027 und 2028 ist die prognostizierte Verbesserung der Steuereinnahmen jedoch weiterhin überschaubar. Zudem werden von Brandenburg zusätzlich die angekündigten Rechtsänderungen zur Anpassung der Grundfreibeträge an das Existenzminimum und zur Beteiligung der Länder am ‚Tankrabatt‘ mitberücksichtigt. Die damit für Brandenburg zu erwartenden Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich wiegen die mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbundenen Verbesserungen wieder auf. Die Steuerschätzung belegt aber auch, dass Brandenburg sein Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder dauerhaft in Einklang zu bringen, in den kommenden Jahren erreichen kann“, bilanzierte Finanzminister Daniel Keller heute in einer ersten Stellungnahme.

Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2026 erwartet die Bundesregierung nunmehr ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um plus 1,3 Prozent. Im Mai war man noch von einem Wachstum in Höhe von 0,5 Prozent ausgegangen. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr 2027 mit real plus 1,1 Prozent fortsetzen wird. Für das Jahr 2028 wird dann ein reales Wachstum des BIP in Höhe von plus 0,6 Prozent erwartet. Im Mai 2026 ging man hier noch von einem Wachstum in Höhe von jeweils plus 0,9 Prozent in beiden Jahren aus.

Grundsätzlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin von hohen Unsicherheiten – insbesondere durch den Konflikt im Nahen Osten – geprägt. Das höhere Wirtschaftswachstum wird maßgeblich von höheren Erwartungen aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft getragen.

Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg liegen in der nächsten Woche vor. Diese Ergebnisse werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Einnahmeerwartung der Kommunen im Land enthalten.

Hintergrund:

Im Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 171. Sitzung in Saarbrücken zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Mai 2027 in Bayern stattfinden.