Die neue ILB ist 100 Prozent Brandenburg

Potsdam – Das Land Brandenburg wird alleiniger Anteilseigner der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und stellt diese strategisch neu auf. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird Brandenburg die weiteren 50 Prozent der Anteile der ILB erwerben, die bisher die NRW.BANK hält. Das Land Brandenburg geht von einem Kaufpreis in Höhe von rund 170 Millionen Euro für die Anteile aus. Die neue Eigentümerstruktur geht einher mit einer strategischen Neuausrichtung, für die Brandenburg die Eigenkapitalbasis der ILB deutlich erhöht. Durch Eigenkapitalerhöhungen von zweimal 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 werden die Möglichkeiten der ILB erheblich vergrößert. In Kombination mit dem bereits laufenden Transformationsprogramm der ILB entsteht damit die Grundlage für eine noch leistungsfähigere, effizientere und stärker auf die Zukunftsaufgaben des Landes ausgerichtete Förder- und Investitionsbank. Über die Details informierten Brandenburgs Finanzminister und ILB-Verwaltungsratsvorsitzender Daniel Keller sowie Ulrich Scheppan, Vorstandsvorsitzender der ILB, heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Finanzminister Daniel Keller erklärte: „Die ILB war schon bislang unsere Brandenburg-Bank, aber nun gilt für die ILB endgültig: 100 Prozent von und für Brandenburg. Auch die Rolle der ILB wird sich deutlich erweitern: Wirkte sie bisher als Geschäftsbesorgerin für das Land und als Förderbank, wird sie sich nun zu einer Förder- und Investitionsbank weiterentwickeln. Sie wird ein strategischer Partner, um die Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten. Mit dem Erwerb der Anteile und der deutlichen Stärkung des Eigenkapitals treffen wir nun eine schon länger geplante Entscheidung für eine starke, handlungsfähige und vollständig dem Land Brandenburg gehörende Förder- und Investitionsbank. Ich bin überzeugt, dass das eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes ist. Denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen. Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können. Es ist daher entscheidend, dass wir die Schlagkraft der ILB dauerhaft und nachhaltig erhöhen und ihre Rolle erweitern. Gerade in Zeiten von schwierigen Haushaltslagen und sinkender Bundes- und EU-Zuweisungen brauchen wir die ILB als Investitionsmotor. Unsere ILB verfügt über die Kompetenz, die Marktkenntnis und die Nähe zu Menschen, Unternehmen und Kommunen, um Brandenburg hier entscheidend voranzubringen. Gemeinsam schaffen wir nun die Voraussetzungen dafür, dass die Bank diese Rolle künftig noch besser wahrnehmen kann.“

Für die ILB bedeutet die Stärkung der Eigenkapitalbasis zusätzliche Handlungsspielräume. Als Bank kann sie neben Zuschüssen insbesondere Kreditprogramme, Bürgschaften und weitere Finanzierungsinstrumente einsetzen. Durch das zusätzliche Eigenkapital steigen unter anderem ihre Möglichkeiten, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren und öffentliche Mittel wirksam zu hebeln. Das bedeutet, es lassen sich deutlich höhere Investitionsvolumina für Brandenburg mobilisieren als durch reine Zuschüsse.

Ulrich Scheppan, Vorstandsvorsitzender der ILB, erklärte dazu: „Die Stärkung unseres Eigenkapitals ist ein wichtiger Schritt. Mehr Eigenkapital erweitert nicht nur unsere Stabilität als Bank, sondern vor allem unsere Fähigkeit, Investitionen zu ermöglichen. Denn Förderung ist heute weit mehr als die Vergabe von Zuschüssen. Jeder zusätzliche Euro Eigenkapital erhöht unsere Möglichkeiten, Finanzierungsmittel für Unternehmen, Kommunen und andere Investoren im Land bereitzustellen. Dadurch entsteht eine erhebliche Hebelwirkung zugunsten von Wachstum und Modernisierung in Brandenburg. So können auch in haushälterisch anspruchsvollen Zeiten höhere Investitionen dort ermöglicht werden, wo sie den größten Nutzen entfalten. Die Bank wird sich künftig noch stärker auf ihre Rolle als Förder- und Investitionsbank konzentrieren und im Verbund mit Hausbanken und Sparkassen dazu beitragen, Investitionen, Innovationen und nachhaltiges Wachstum in Brandenburg zu ermöglichen.“

„Gleichzeitig setzen wir unseren Transformationskurs konsequent fort“, so Scheppan weiter. „Bereits vor zwei Jahren haben wir die strategische Neuausrichtung der ILB eingeleitet. Unser Ziel ist klar: Wir wollen für unsere Kundinnen und Kunden schneller, einfacher und wirksamer werden. Die neue ILB soll die Förder- und Investitionsbank sein, die Brandenburg für seine Zukunft braucht. Dazu gehört auch, dass wir unseren Beitrag zu den Konsolidierungsanstrengungen des Landes leisten. Durch den schrittweisen Abbau unserer Mitarbeiterkapazitäten um fünf Prozent in den kommenden Jahren werden wir unsere Personalkosten entsprechend den bereits im Koalitionsvertrag formulierten Zielen der Landesregierung senken. Gleichzeitig schaffen wir durch digitalisierte Abläufe, effizientere Prozesse und moderne Systeme die Voraussetzungen dafür, diese Entwicklung zu kompensieren und unsere Leistungsfähigkeit weiter zu steigern.“

Das Transformationsprogramm der ILB bündelt die strategischen Weiterentwicklungen der Bank in den Bereichen Digitalisierung, Prozesseffizienz, und organisatorische Modernisierung. Zu den zentralen Projekten gehört dabei die Einführung eines neuen Kernbankensystems. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, Förder- und Finanzierungsprozesse künftig einfacher, schneller und kundenorientierter gestalten zu können.

Das Finanzministerium unterstützt das Transformationsprogramm der ILB und wird seinerseits eine zentrale Stelle Förderwesen gründen. Diese soll die Steuerung, Standardisierung und Weiterentwicklung des Förderwesens des Landes Brandenburg forcieren. Dazu zählt auch, dass sie als zentrale Interessenvertretung aller Förderressorts gegenüber der ILB auftreten soll und die Verhandlung und das Controlling der ILB-Entgelte hier gebündelt werden. Im Ergebnis können auch die Kosten für die Geschäftsbesorgung reduziert werden.

In der Pressekonferenz sprach Finanzminister Daniel Keller dem Land Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK seinen Dank aus. „Unser Partnerbundesland Nordrhein-Westfalen und die NRW.BANK waren über drei Jahrzehnte an unserer Seite. Die Erfolge der ILB und der jetzige Schritt wären ohne ihre Unterstützung nicht denkbar.“

Hintergrund:

Seit ihrer Gründung 1992 hat die ILB insgesamt mehr als 278.000 Vorhaben begleitet und dabei über 56 Milliarden Euro für Brandenburg zugesagt. Mit diesen Fördermitteln konnten Investitionen in Höhe von rund 109 Milliarden Euro angeschoben werden. Dadurch wurden insgesamt 189.000 neue Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen.