Keller: „ILB wird zur reinen Brandenburg-Bank und noch mehr zum strategischen Investitionspartner“

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller hat heute angekündigt, dass die Landesregierung plane, alleiniger Anteilseigner der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu werden. Im Einvernehmen mit der NRW.BANK sollen deren Anteile erworben werden. Sie hält aktuell 50 Prozent des Stammkapitals der ILB. Darüber soll das Kabinett in den nächsten Wochen beschließen. Die finale Entscheidung trifft der Landtag mit Haushaltsbeschluss.

Finanzminister Keller erklärte dazu: „Mit dem Erwerb der Anteile stellen wir die ILB strategisch neu auf. Sie soll weniger als Geschäftsbesorger tätig sein, sondern in erster Linie Investitionen in und für Brandenburg ermöglichen. Dazu werden wir auch das Eigenkapital der ILB stärken. Aufgrund der bisherigen Eigentümerstruktur war dies bis jetzt nicht ohne Weiteres möglich. Selbstverständlich muss die ILB darauf ausgerichtet sein, Gewinne zu erwirtschaften. Die Gewinnorientierung ist jedoch kein Selbstzweck.

Wichtig ist zuallererst, dass die ILB noch stärker ein strategischer Investitionspartner für Brandenburg, für unsere Unternehmen und für unsere Kommunen wird. Dabei sehen wir die Neuausrichtung auch als Beitrag zum Bürokratieabbau. Unternehmen und Kommunen machen immer wieder deutlich, dass sie nicht eine große Zahl von Einzelförderungen brauchen, sondern einen verlässlichen und dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen. Gerade in einer Phase steigender Zinsen ist es wichtig, dass wir für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Kommunen und Unternehmen zinsgünstige Angebote anbieten können. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.“     

Mit Blick auf den Zeitpunkt der Entscheidung betonte Keller: „Wir sehen große Herausforderungen für Brandenburg. Um diese zu bewältigen, müssen wir auch das volle Potential der ILB ausschöpfen. Zugleich rechtfertigt Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung, dass wir nunmehr über eine reine Brandenburg-Bank verfügen.“

Finanzminister Daniel Keller nutzte die Gelegenheit, um dem Land Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK zu danken. „Dass Brandenburg heute so gut dasteht, ist auch ein Verdienst unseres Partnerbundeslandes Nordrhein-Westfalen. Dafür werden wir Nordrhein-Westfalen immer dankbar sein. Mit der gemeinsamen Entscheidung zum Profil der ILB vollziehen wir eine strategische Weichenstellung zur richtigen Zeit. Ein weiterer Dank gilt dem ILB-Vorstand, der die Transformation zu einer neuen ILB bereits vor zwei Jahren eingeleitet hat.“