Finanzminister Daniel Keller bringt Doppelhaushalt 2027/2028 im Landtag ein

Potsdam – Finanzminister Daniel Keller hat am heutigen Mittwoch (16. September) den Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 im Landtag eingebracht. Das Kabinett hatte am 1. September 2026 den Entwurf und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetzentwürfe beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes soll dem Entwurf zufolge im Jahr 2027 rund 18,42 Milliarden Euro und im Jahr 2028 knapp 18,68 Milliarden Euro betragen. In seiner Einbringungsrede betonte der Finanzminister, dass der Doppelhaushalt notwendige Konsolidierung mit Investitionen verbinde.

Es gilt das gesprochene Wort!

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„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist der erste Haushalt dieser Landesregierung, den wir heute miteinander beraten. Und es ist ein Haushalt, der zwei Dinge miteinander verbindet: Er konsolidiert. Und er investiert.

Diesen scheinbaren Widerspruch haben wir aufgelöst. Und genau darin liegen die Chancen dieses Haushalts - die Chancen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Wir sparen dort, wo der Staat sich selbst begrenzen kann.

Und wir investieren dort, wo der Staat sich nicht zurückziehen darf.

Es geht darum, ob Brandenburg handlungsfähig bleibt.

Heute, Morgen. Und über diesen Doppelhaushalt hinaus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt ist von einer Landesregierung erarbeitet worden, die sehr genau weiß, in welcher Zeit wir uns befinden.

Es ist eine Zeit großer internationaler Unsicherheit. In Europa herrscht Krieg. Konflikte im Nahen Osten erschüttern ganze Regionen. Die Weltordnung, auf die wir uns lange verlassen haben, ist brüchiger geworden.

Es ist eine Zeit wirtschaftlicher Anspannung. Deutschland muss um seine Rolle im internationalen Wettbewerb kämpfen. Zölle und Protektionismus sind zurück. Unternehmen stehen unter hohem Kosten- und Veränderungsdruck. Und wir müssen wirtschaftliches Wachstum, sichere Energie und wirksamen Klimaschutz miteinander verbinden.

Es ist eine Zeit, in der viele Menschen Sorge haben: um ihren Arbeitsplatz, um ihre Familie, um die Sicherheit im Alter und um das, was sie sich in den vergangenen 36 Jahren aufgebaut haben. Gerade in Ostdeutschland wissen die Menschen, wie schnell Gewissheiten verschwinden können.

Und es ist eine Zeit der Polarisierung. Demokratischer Diskurs wird zu oft als bloße Störung oder Streit abgetan. Neue Debatten über Neid und Missgunst vergiften unser gesellschaftliches Klima.

Das Dagegensein scheint manchmal zum politischen Selbstzweck geworden zu sein. – Das neue Normal -.

Wer dagegen ist, kann nur verhindern.

Und nur wer für etwas steht, kann etwas ermöglichen.

Selbstverständlich kann dieser Landeshaushalt nicht jedes Problem lösen.

Aber die Brandenburgerinnen und Brandenburger dürfen drei Dinge von uns erwarten:

Erstens, dass wir ehrlich sagen, was geht und was nicht geht - und was wir uns leisten können und was nicht.

Zweitens, dass wir dort Schwerpunkte setzen, wo dringende Antworten notwendig sind. Und ja: Das bedeutet auch, dass wir in anderen Bereichen auf die Stopptaste drücken müssen.

Und drittens - das ist mir am wichtigsten -, dass wir einen Plan dafür haben, wie dieses Land auch morgen handlungsfähig, stark und lebenswert bleibt.

Genau diesen Anspruch erfüllt der vorliegende Doppelhaushalt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als diese Landesregierung am 18. März ihre Arbeit aufnahm, begann die Haushaltsaufstellung nicht bei null. Sie begann tief im Minus.

Die rechnerische Deckungslücke betrug für beide Jahre rund 7 Milliarden Euro.

Hinzu kam eine Aufgabe, die nicht vertagt werden konnte: die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung des Landes Berlin mussten auch wir unser Besoldungsrecht grundlegend neu bewerten und in Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Verbänden eintreten.

Im Ergebnis erhöhten sich die Personalausgaben erheblich. Im Jahr 2028 liegen sie 837,5 Millionen Euro über dem Niveau von 2026.

Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass unsere Beamtinnen und Beamten keine abstrakte Gruppe sind. Es sind an Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, an Lehrkräfte, die unsere Kinder unterrichten, an Beschäftigte in Gerichten, Finanzämtern und vielen anderen Bereichen, die unseren Staat täglich am Laufen halten.

Die Beamtinnen und Beamten müssen sich auf ihren Dienstherrn und den Rechtsstaat verlassen können und darauf rechtskonform vergütet zu werden.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der Staat diese Verantwortung dauerhaft finanzieren kann. Deshalb haben wir zwei Entscheidungen mit den   Gewerkschaften und Verbänden vereinbart: Erstens wird der Versorgungsfonds zur Finanzierung herangezogen.

Und zweitens: Wir brauchen zudem eine personalwirtschaftliche Entlastung. Deshalb werden wir die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 40 auf 41 Stunden für fünf Jahre lang anheben. Ich halte das für vertretbar und letztlich angemessen.  

 

Die Ausgangslage war damit eindeutig: deutlich höhere Pflichtausgaben, sehr große Deckungslücken und zugleich der Anspruch, Brandenburg nicht kaputtzusparen.

 

Lassen sie mich erklären, wie wir das Problem gelöst haben. Wir haben eben daraus kein öffentliches Schauspiel gemacht. Wir haben gearbeitet.

Konflikte wurden dort gelöst, wo sie hingehören - im direkten Gespräch zwischen den Ressorts und im Kabinett. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine tägliche öffentliche Wasserstandsmeldung. Sie erwarten, dass wir Probleme lösen.

 

Unsere Lösung war eben keine einzelne Maßnahme. Es war ein Paket.

Wir haben Ausgabenaufwüchse gestoppt.

Alle Ressorts mussten gemeinsam Eckwerte einhalten.

Außerhalb klarer Prioritäten gibt es

• keine pauschalen Standarderhöhungen,
• kein zusätzliches Personal und
• keine neuen strukturellen Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung.

Wir haben vorhandene Rücklagen und Ausgabereste eingesetzt. Wer Geld bereits zur Verfügung hat, muss dieses Geld erst einmal nutzen.

Wir haben das Zukunftspaket Brandenburg entsprechend des Koalitionsvertrages überarbeitet und neu geordnet.

Wir reduzieren den Personalbestand dort, wo es verantwortbar ist. Bis 2029 werden 478 Stellen in der Landesverwaltung sowie bei Landtag und Landesrechnungshof eingespart. Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung bleiben als Kernbereiche ausgenommen. Durch diese Personalkonsolidierung senken wir den Finanzierungsbedarf ab 2029 dauerhaft um fast 70 Millionen Euro pro Jahr.

Ausgabenreduzierung, kritische Prüfung der Einnahmeseite, Personalkonsolidierung und der Verzicht auf Standarderhöhung – das waren die Maßnahmen, um Einnahmen und Ausgaben des Landes wieder dauerhaft zusammenbringen.

 

Dadurch ist es gelungen, die für den Haushaltsausgleich benötigte strukturelle und konjunkturelle Kreditaufnahme deutlich zu reduzieren.  Sie sinkt schrittweise von

960,5 Millionen Euro im Jahr 2026 auf

632,2 Millionen Euro im Jahr 2028. 35 Prozent weniger.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Und trotz dieser Anstrengungen investieren wir mehr:

In beiden Jahren sind es fast fünf Milliarden Euro.

Wir sparen nicht an Brandenburgs Zukunft. Denn Investitionen sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir wollen nicht einen schwächeren Staat. Unser Ziel ist ein Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert und deshalb leistungsfähiger wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen.

Ich danke dem Ministerpräsidenten, allen Ministerinnen und Ministern und den Koalitionsfraktionen. Jede und jeder musste Verantwortung für das Ganze übernehmen. Genau das ist geschehen.

Weniger Schulden zum Haushaltsausgleich, mehr Investitionen in Brandenburgs Zukunft. Das verstehe ich unter Konsolidieren mit Verantwortung.  Und ich sage mit einem kleinen Augenzwinkern in Richtung Bund:

SPD und CDU können gemeinsam einen Haushalt aufstellen - geschlossen, vertraulich und ohne tägliche öffentliche Selbstbespiegelung.

Vielleicht kann der Bund sich davon etwas abschauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hinter diesem Ergebnis steht eine Mammutaufgabe, wie sie Brandenburg in dieser Dichte noch nicht erlebt hat.

Dass wir heute einen vollständigen, belastbaren und politisch klaren Entwurf vorlegen, ist deshalb vor allem das Verdienst vieler Beschäftigter.

Mein besonderer Dank gilt Staatssekretär Frank Stolper, meinem Haushaltsabteilungsleiter Herr Hartmann, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, den Haushaltsbeauftragten der Ressorts, der Staatskanzlei und den nachgeordneten Bereichen.

Ein guter Haushalt entsteht nicht durch einen großen Auftritt.

Er entsteht durch viele sorgfältige Entscheidungen.

Dafür danke ich Ihnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war eine Zäsur.

Auch wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, niemand kann das.

Und wir in diesem Hohen Haus können es vor allem nicht.

Als Demokraten trifft uns das Wahlergebnis schwer. Wir sind enttäuscht, traurig, empört, oder alles zugleich.

 

Allein das reicht nicht.

Wir sind es unserem Land und seinen Bürgern schuldig, Antworten zu geben.

Dafür soll und will dieser Doppelhaushalt 2027/2028 einen Beitrag leisten.

Menschen wollen wissen:

Was bedeutet gute Arbeit morgen? Wie bleibt die Rente sicher? Wie funktionieren Schule, Pflege und medizinische Versorgung? Wie schützen wir Freiheit und Sicherheit? Und wie bleibt unsere Heimat auch im Wandel lebenswert?

Unsere Antwort muss eine eigene Vorstellung von Brandenburg sein:

• ein wirtschaftlich starkes Land mit guten Löhnen;
• ein sicherer und funktionierender Staat;
• gute Bildung unabhängig vom Elternhaus;
• verlässliche Versorgung in Stadt und Land;
• und eine Gesellschaft, die Unterschiede aushält, ohne auseinanderzufallen.

 

Ein Land, das nicht fragt, woher jemand kommt, sondern wohin wir gemeinsam gehen können.

Darüber entscheiden nicht die Lautesten. Darüber entscheiden wir selbst.

Dagegen zu sein heißt, etwas zu verhindern.

Für etwas zu sein heißt, etwas zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, Zukunft für die Menschen in Brandenburg zu ermöglichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zukunft für die Menschen in Brandenburg – das ist auch das Credo dieses Haushaltes.

Der Haushalt folgt deshalb bei seinen politischen Schwerpunkten einem einfachen Dreiklang:

Wir benennen das Problem. Wir finanzieren eine konkrete Lösung. Und wir zeigen, welche Zukunft wir damit ermöglichen wollen.

Das gilt für Sicherheit und Rechtsstaat. Es gilt für Wirtschaft und Wissenschaft. Es gilt für Bildung. Und es gilt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Welche Probleme sehen wir bei Sicherheit und Rechtsstaat? Neue internationale Konflikte, Extremismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe und grenzüberschreitende Kriminalität stellen unseren Staat vor wachsende Herausforderungen.

Gleichzeitig erwarten die Menschen schnelle Gerichtsverfahren und eine effiziente Justiz.

Unsere Lösung ist ebenso klar: Bei Polizei und Justiz wird nicht gespart.

Wir schaffen in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 100 neue Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Damit gehen wir weiter auf das Ziel von 9.000 Stellen bei der Polizei im Jahr 2029 zu.

Für den Pakt für den Rechtsstaat schaffen wir insgesamt 102 zusätzliche Stellen.

Wir stärken den Justizvollzug, investieren in Digitalisierung und Cybersicherheit und modernisieren die Verwaltung.

Sicherheit darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt, wie groß sein Einkommen ist oder ob er sich privaten Schutz leisten kann. Sicherheit ist kein Privileg.

Das ist unser Anspruch als Koalition: ein starker Rechtsstaat, der die Freiheit jedes Menschen schützt und gerade diejenigen nicht alleinlässt, die sich selbst am wenigsten schützen können.

Das ist unser Versprechen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Brandenburgs Zukunft braucht vor allem eine starke Wirtschaft. Wir sehen jedoch das deutschlandweite Problem: Die Wirtschaft wächst zu schwach. Unternehmen stehen unter hohem Kostendruck. Der internationale Wettbewerb wird härter. Gleichzeitig verändern Digitalisierung, Energiewende und Fachkräftemangel ganze Branchen. Auch und gerade Wissenschaft muss mehr denn je einen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen im Bereich Wirtschaft leisten.

Unsere Lösung ist nicht, den Wandel aufzuhalten.

Unsere Lösung ist, ihn in Brandenburg zu gestalten.

Wir investieren in Zukunftstechnologien, modernisieren unsere Industrie und schaffen die Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dabei wissen wir, dass eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu einem zentralen Standortvorteil wird.

Aber wir bleiben nicht dabei nicht stehen. Wir fördern die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Wir stärken den Breitbandausbau. Wir sichern Meistergründungsprämie und führen neu den Meisterbonus ein.

Und wir wissen, Wirtschaft und Wissenschaft gehören zusammen. Wir halten die Grundfinanzierung unserer Hochschulen auf hohem Niveau und führen die Hochschultreppe fort. Wir bauen die die Medizinische Universität Lausitz auf und erhöhen die Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg.

Unser Ziel ist: Aus Forschung muss Innovation werden. Aus Innovation muss Wertschöpfung entstehen. Und diese Wertschöpfung muss gute Arbeitsplätze in Brandenburg sichern.

Genauso wichtig ist der Bürokratieabbau. Hier setzt die Landesregierung neue Maßstäbe. Unterschwellenvergabe, Bestbieterverfahren, Reduktion der Wartezeiten bei der ILB – all das ist schon umgesetzt.

Der größte strategische Schritt ist die Neuausrichtung der ILB. Brandenburg wird alleiniger Anteilseigner seiner Investitionsbank. Damit gilt: 100 Prozent für Brandenburg.

Mit einer Eigenkapitalstärkung von zweimal 500 Millionen Euro erhöhen wir ihre Schlagkraft. Die ILB soll zum Investitionsmotor werden - für Wohnungsbau, Infrastruktur, Innovation, Energiewende und Wachstum. Die Finanzierung erfolgt als vermögensneutrale finanzielle Transaktion: Der Kreditaufnahme steht ein realer Vermögenswert gegenüber.

Die Zukunft, die wir damit ermöglichen, ist ein Brandenburg, das unabhängiger wird, sich selbst entwickelt, forscht, produziert und gute Arbeit schafft.

Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Brandenburg, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Sicherheit verbindet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur DNA unseres Bundeslandes gehört es, dass wir unseren Kindern alle Möglichkeiten eröffnen wollen. Dafür braucht es gute Schulen und Kitas. Aber wir sehen Probleme. Lehrkräftemangel, hohe organisatorische Belastungen und unterschiedliche Startbedingungen prägen den Alltag vieler Schulen und Familien. Bildungserfolg hängt noch immer zu stark davon ab, in welche Familie ein Kind geboren wird und wo es lebt.

Unsere Lösung beginnt mit einer klaren Priorität: Bei Bildung wird nicht gekürzt.

Für das Schuljahr 2027/2028 schaffen wir 250 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung und schaffen Raum für mehr Qualität.

In der Kindertagesbetreuung haben wir in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt die Qualität verbessert und Familien von Elternbeiträge entlastet. Das war ein finanzieller Kraftakt, der sich gelohnt hat.  Angesichts der beschriebenen Deckungslücken ist bereits das Halten des Status quo bereits eine große Herausforderung. Wir müssen aber eingestehen, dass eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels in dieser Situation nicht finanzierbar ist. Umso wichtiger ist mir, dass wir das Erreichte dauerhaft sichern.

Wir investieren zugleich in Sport und Jugendangebote. Denn junge Menschen brauchen nicht nur Unterricht. Sie brauchen Orte, an denen sie sich ausprobieren, Verantwortung übernehmen und Gemeinschaft erleben können.

Die Zukunft, die wir ermöglichen wollen, ist ein Bildungsland Brandenburg, in dem Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Nicht das Einkommen der Eltern und nicht die Postleitzahl dürfen bestimmen, was aus einem jungen Menschen werden kann.

Gute Bildung schafft nicht nur Fachkräfte. Sie schafft Selbstvertrauen, Aufstieg und die Fähigkeit, das eigene Leben in die Hand zu nehmen.

Das ist unser Kernversprechen für die Zukunft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sicherheit und Rechtsstaat, Wirtschaft und Wissenschaft und gute Bildung – so wichtig diese Zukunftsfragen sind, ein lebenswertes Brandenburg ist mehr als das. Es ist ein Land des Zusammenhalts.

Zusammenhalt ist nicht nur ein Gefühl. Zusammenhalt braucht Orte, Menschen und verlässliche öffentliche Strukturen.

Denn soziale Einrichtungen leisten mehr als ihre jeweilige Fachaufgabe. Das Krankenhaus gibt Sicherheit. Die Pflege schützt Würde. Bezahlbares Wohnen gibt Halt. Bus und Bahn schaffen Teilhabe. Kultur stiftet Identität, eröffnet andere Sichtweisen und bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden.

Wenn diese Infrastruktur ausgedünnt wird, trifft das nicht alle gleich. Wer Geld, Zeit und ein Auto hat, findet oft eine andere Lösung. Wer wenig verdient, alt ist, krank ist, Kinder erzieht oder auf öffentliche Angebote angewiesen ist, verliert ein Stück Selbstständigkeit und Freiheit.

Genau deshalb ist die Finanzierung dieser Bereiche keine Ansammlung freiwilliger Wohltaten.

Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Unsere Lösung ist deshalb, gerade jetzt die Strukturen des Alltags verlässlich zu sichern.

Wir stärken den Pakt für Pflege mit 12,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und 13 Millionen Euro im Jahr 2028.

Bei den Krankenhäusern halten wir Wort: Wir investieren über 200 Mio. Euro in die Krankenhäuser.

Wir sichern die Finanzierung von Theatern und Orchestern mit jährlich 50,14 Millionen Euro. Die Theaterpauschale im kommunalen Finanzausgleich steigt um acht Millionen auf 30 Millionen Euro. Auch Musik- und Kunstschulen erhalten mehr Mittel. Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten. Sie ist Teil der Identität und des Zusammenhalts unseres Landes.

Wir halten den öffentlichen Nahverkehr auf dem Niveau der Vorjahre, investieren mehr in Straßen und Radwege, kofinanzieren den sozialen Wohnungsbau und stärken die Städtebauförderung.

Und wir stärken unsere Kommunen so deutlich wie selten zuvor. Die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich steigen von rund 2,652 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 2,9 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028 (über 9 Prozent Steigerung). Zusätzlich erhalten die Kommunen jährlich mindestens 160 Millionen Euro an zinsverbilligten Krediten zu einem Prozent über die ILB.

Wir konsolidieren nicht auf dem Rücken der Kommunen. Denn der Staat begegnet den Menschen nicht zuerst in einem Ministerium. Er begegnet ihnen in der Kita, im Bürgeramt, im Krankenhaus, bei der Feuerwehr, im Bus und auf der Straße vor ihrer Haustür.

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen spüren:

Ich werde gesehen.

Meine Arbeit und mein Leben zählen.

Meine Heimat hat eine Zukunft. Und ich kann mich auf den Staat verlassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Anfang habe ich gesagt: Dieser Haushalt verbindet zwei Dinge, die auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirken - Konsolidieren und Investieren.

Jetzt ist sichtbar, wie wir diesen Widerspruch auflösen.

Wir sagen ehrlich, was möglich ist und was nicht. Wir setzen klare Prioritäten. Und wir haben einen Plan, wie Brandenburg auch morgen handlungsfähig, stark und lebenswert bleibt.

Wir reduzieren die Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich.

Wir senken dauerhaft den Finanzierungsbedarf in den Ministerien.

Wir bauen Personal dort ab, wo es verantwortbar ist. Und wir modernisieren die Verwaltung.

Wir sind noch nicht am Ziel. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt für 2029 und 2030 weiterhin erhebliche Deckungslücken. Deshalb ist dieser Haushalt kein Endpunkt. Er ist der Beginn eines mehrjährigen Konsolidierungswegs.

Aber wir haben die Richtung geändert. Die Kreditaufnahme sinkt. Die Steuerdeckungsquote steigt. Dieser Haushalt kann zum finanzpolitischen Wendepunkt werden.

Vor allem aber zeigt dieser Haushalt, wofür wir Politik machen.

Nicht, um jeden Tag nur gegen etwas zu sein. Sondern um für etwas einzutreten, etwas zu ermöglichen:

• Sicherheit und ein starker Rechtsstaat
• Wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit
• Bildung und Aufstieg
• Und Zusammenhalt.

Das ist unsere Vorstellung für Brandenburg.“

 

Hintergrund:

Der am 1. September 2026 vom Kabinett beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 ist auf der Seite des Finanzministeriums zu finden.

Anlage:

Tabelle mit Haushaltsübersicht 2026-2028 (2026 angepasst an Ressortneugliederung)