Pressemitteilungen

Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des kommunalen Anteils des Zukunftspakets Brandenburg ist erfolgt: Auf insgesamt vier in gemeinsamer Verantwortung durchgeführten Regionalkonferenzen haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Brandenburgs Finanzministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) die Kommunen darüber informiert, in welchen Schritten konkret Mittel beantragt und für welche Zwecke diese ausgegeben werden können.

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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat heute das Kabinett über den Start des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt 2027/2028 und die aktuelle Haushaltslage informiert. Demnach erhalten die Staatskanzlei und alle Ressorts im Nachgang zur Kabinettsitzung das sogenannte Aufstellungsrundschreiben 2027/2028, das erläutert, wie die geplanten Ausgaben für die beiden kommenden Jahre angemeldet werden können. Ferner informiert dieses, wie angespannt die aktuelle Haushaltslage ist.

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Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen im Land Brandenburg konnten im vergangenen Jahr spürbar verkürzt werden. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, benötigten die 13 Finanzämter im Land Brandenburg für Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmerfällen für den Veranlagungszeitraum 2024 zum Stand 31.12.2025 durchschnittlich 41,4 Tage. Das waren 3,7 Tage weniger als im Vorjahr. Betrachtet man alle Einkommensteuerfälle, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit zum selben Stichtag bei 47,6 Tagen, das waren im Schnitt 2,8 Tage weniger als im Vorjahr.

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Minister Robert Crumbach hat am heutigen Montag Dr. Tinko Hempel die Entlassungsurkunde als Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und für Europa ausgehändigt. Nach der Beendigung der SPD/BSW-Koalition am 6. Januar hatte der Ministerpräsident den ursprünglich vom BSW gestellten Ministerinnen und Ministern überlassen, über die weitere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Staatssekretären selbst zu entscheiden.

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Das Land Brandenburg und die GLS Gemeinschaftsbank eG schaffen die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass die Nachsorgeklinik am Straussee gGmbH ihren Betrieb für eine familienorientierte Rehabilitation herz- und krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie ihrer Angehörigen aufnehmen kann.

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute (19. Dezember) seine gestrige Entscheidung mitgeteilt, mit der ein Eilantrag der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gegen Festlegungen im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie gegen § 18a Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt wurde.

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Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 22. bis einschließlich 30. Dezember 2025 nicht mit Vollstreckungen der Finanzämter rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

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Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bun-desländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung.

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Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das kommende Jahr wieder bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Freibetrag beantragen, der die monatliche Lohnsteuer verringert. Voraussetzung ist, dass die voraussichtlich abziehbaren Aufwendungen wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen insgesamt 600 Euro im Jahr übersteigen werden.

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Kulturministerin Dr. Manja Schüle hat heute in der Potsdamer Erlöserkirche das Internationale Adventskonzert „Klangvolle Brücken – Weihnachten verbindet Welten“ eröffnet: „Weihnachten ist das Fest, an dem eine unbeirrbare Hoffnung aufleuchtet in einer Welt voller Krisen, Konflikte und Kriege. Das heutige Konzert setzt dafür berührende sicht- und hörbare Zeichen:

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Wer im Jahr 2026 eine Ausbildung oder ein Studium in einem der 13 Finanzämter im Land Brandenburg beginnen will, muss jetzt aktiv werden. Darauf hat Finanzstaatssekretär Volker-Gerd Westphal bei seinen heutigen Besuchen in den Finanzämtern Angermünde und Eberswalde hingewiesen. Bis zum 31. Dezember laufen noch die Ausschreibungsverfahren für die im August beziehungsweise September 2026 beginnenden Ausbildungs- und Studiengänge.

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Mit dem Roman Gesang der Fledermäuse von Olga Tokarczuk startet die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Brandenburg am 10. Dezember 2025 die neue Krimi-Lesereihe »Tatort Schlesien!«. Die Auftaktveranstaltung am 10. Dezember um 19 Uhr im Potsdamer Stadtteilladen Bornstedt, dem Kooperationspartner der Reihe, fördert Brandenburgs Europaministerium mit Lottomitteln.

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Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach fordert vom Bund, sich stärker an der Sozialhilfe zu beteiligen. Die Ausgaben der Träger der Sozialhilfe in Brandenburg sind nach seinen Angaben für das Abrechnungsjahr 2024 kräftig gestiegen. Sie liegen nach Vorlage aller Kostennachweise d...

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Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können seit diesem Monat eine Beihilfe-App nutzen, um ihre Beihilfeanträge digital mit Smartphones oder Tablets einzureichen. Damit steht den Beamtinnen und Beamten eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, ihre individuellen Anträge an die zum Finanzministerium gehörende Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) in Cottbus zu senden. Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, sollen nun ab Dezember auch die Pensionärinnen und Pensionäre die App nutzen können.

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Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle und Europaminister Robert Crumbach haben heute in Potsdam die zweitägige bilaterale Konferenz „SciConnect Mazovia – Brandenburg“ eröffnet, in der sich Expertinnen und Experten aus Forschung und Start-up-Förderung beider Regionen austauschen.

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Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle und Finanzminister Robert Crumbach begrüßen den jüngsten Beschluss des Aufsichtsrats der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) zum geplanten Studienbeginn des Modellstudienganges Humanmedizin im Oktober 2026.

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Potsdam – Die Bundesländer Brandenburg und Hessen wollen bei der IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung stärker zusammenarbeiten. Die Finanzministerien beider Länder haben in Potsdam eine entsprechende Absichtserklärung zur Kooperation bei der steuerlichen IT unterzeichnet. Diese Erklärung sieht unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung sowie der Nachnutzung vorhandener Fachanwendungen vor.

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Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat ihre Finanzierung auf neue Füße gestellt. Mit einem Refinanzierungspaket werden verbürgte Verbindlichkeiten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) abgelöst.

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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Königs Wusterhausen dessen Rolle als „Ausbilder des Nachwuchses für die Steuerverwaltung“ hervorgehoben. Die Behörde würde seit vielen Jahren eine große Anzahl von künftigen Steuerbeamtinnen und -beamten ausbilden. Wie auch die anderen zwölf Ämter im Land biete auch das Finanzamt in Königs Wusterhausen im kommenden Jahr wieder sowohl Ausbildungs- als auch Studienplätze an. Robert Crumbach – der am 11. Dezember 2024 zum Minister der Finanzen und für Europa ernannt wurde – besucht derzeit die 13 Finanzämter im Land Brandenburg.

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Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben in den sogenannten Attraktivitätsgesprächen aktuelle Fragen des öffentlichen Arbeits- und Dienstrechts erörtert und sich auf Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes im Land Brandenburg geeinigt.

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