Weniger Kreditaufnahme als geplant / Haushaltslage bleibt angespannt / Weitere Schritte zur Haushaltsstabilisierung

Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und daher weniger konjunkturbedingte Kredite aufgenommen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Wie Finanzminister Daniel Keller heute dem Kabinett mitteilte, beträgt das Defizit nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss -363,9 Millionen Euro. Dieses wurde wie geplant mit einer Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Zugleich stellte der Finanzminister konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsvollzug 2026 und ein angepasstes Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 vor.

Finanzminister Daniel Keller: „Dank höherer Steuereinnahmen fiel die Aufnahme von konjunkturbedingten Krediten im Haushaltsjahr 2025 geringer aus als geplant. Die Haushaltslage bleibt aber angespannt. So wurde das Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit abgeschlossen, das wie geplant mit einer Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden musste. Die verbleibenden Mittel der Allgemeinen Rücklage werden planmäßig im Haushaltjahr 2026 aufgebraucht. Damit verliert das Land Brandenburg in Zukunft haushaltspolitische Flexibilität.“

Dadurch und angesichts der drohenden hohen Deckungslücken für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 müsse der Landeshaushalt dringend konsolidiert werden. „Oberstes Ziel ist und bleibt, einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen. Dafür brauchen wir die nötige finanzielle Stabilität für unseren Landeshaushalt. Nur so erhalten wir dauerhaft einen handlungsfähigen Staat, der jederzeit seinen Kernaufgaben nachkommt, der politisch gestaltet und der auch in Krisenzeiten reagieren kann“, betonte Keller.

Der Finanzminister unterstrich nach der Kabinettsitzung, dass es in der Verantwortung der gesamten Landesregierung stehe, die finanzielle Handlungsfähigkeit für Brandenburg zu sichern. Der neue Koalitionsvertrag sowie der Landtag haben dies zu einer zentralen Aufgabe erklärt. „Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird entsprechend Maßnahmen konsequent umsetzen“, so der Finanzminister weiter. 

Der Finanzminister hob drei Anpassungen für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 hervor, die das Kabinett heute vereinbart hat: „Als eine Sofortmaßnahme wird die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüfen. Diese Revisionsphase beginnt heute und wird bis etwa Ende April dauern.“

Darauf aufbauend wird das Kabinett bei einer Haushaltsklausur verbindliche Eckwerte für Haushaltsverfahren 2027/2028 beschließen. Nach der Sommerpause wird das Kabinett dann den Haushaltsentwurf 2027/2028 verabschieden. Ziel ist, dass der Landtag noch im September mit der Beratung des Haushaltsentwurf 2027/2028 beginnen kann. 

Ferner stellte der Finanzminister konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsvollzug 2026 vor, die bis zum Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2027/2028 gelten sollen: „Mit ihnen soll kurzfristig eine Verengung von zukünftigen haushaltspolitischen Spielräumen vermieden werden.“ So stünden ab sofort die Besetzung von Planstellen und Stellen grundsätzlich unter einem Freigabevorbehalt des Finanzministeriums. Ausnahmen davon – darunter die Besetzung von Planstellen und Stellen in den Bereichen Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Hochschulen und Schulen – werden in einem Haushaltswirtschaftsrundschreiben definiert. Ferner dürfen die Ressorts im Haushalt 2026 veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen – das heißt Zusagen für Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren – ebenfalls nur nach vorheriger Freigabe eingehen. Das Finanzministerium werde in den kommenden Monaten zudem eine verstärkte Haushaltssteuerung vornehmen.

„Dieses Maßnahmenbündel ist ein sichtbares Zeichen für die Haushaltsdisziplin der Landesregierung und erlaubt eine deutlich intensiviere Ausgabenkontrolle. Angesichts der hauspolitischen Herausforderungen und der unsicheren Lage – auch vor dem Hintergrund internationaler Krisen – halte ich es für zwingend notwendig, dass wir planvoll und mit Bedacht agieren,“ so Minister Keller zum Abschluss.

Hintergrund: Jahresergebnis 2025 des Landes Brandenburg

In Summe beliefen sich die Einnahmen im Jahr 2025 – ohne Nettokreditaufnahme und ohne die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage – auf 16,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben betrugen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2025 rund 17,5 Milliarden Euro. Nach der Nutzung der Nettokreditaufnahme im Gesamtumfang von 730,1 Millionen Euro verblieb ein deutliches Defizit zum Jahresende 2025 von rund -363,9 Millionen Euro, das durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt wird.

Der Bestand der Allgemeinen Rücklagen nach dem Jahresabschluss 2025 schmilzt somit von 714,7 auf rund 350,9 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung belief sich Ende 2025 auf 22,47 Milliarden Euro.