Finanzminister: Vorausschauende Planung sichert einen handlungsfähigen Staat und stärkt die Kommunalfinanzen

Potsdam – Finanzminister Daniel Keller hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2026 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis zeigt für Brandenburg, dass die Steuereinnahmen trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage stabil bleiben. Neue Ausgabenspielräume für das Haushaltsverfahren 2027/2028 entstehen jedoch nicht.

Finanzminister Daniel Keller: „Unter dem Strich steht eine gute Nachricht: Trotz der herausfordernden Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft derzeit befindet, bleiben die Steuereinnahmen für Brandenburg stabil. Jedoch bringt das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 für Brandenburg keine wesentliche Verbesserung der Einnahmensituation mit sich. Die Steuerschätzung eröffnet somit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben in den kommenden Jahren. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeigt, dass sich die Aussichten zur wirtschaftlichen Entwicklung abermals eingetrübt haben. Grund hierfür ist vor allem der Iran-Krieg, der einen unübersehbaren Anstieg der Energiepreise und eine hohe Unsicherheit bei Unternehmen sowie bei privaten Haushalten ausgelöst hat. Das wirkt sich auch auf die zu erwartenden Steuereinnahmen aus.“

Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025, die insoweit die Grundlage für den Haushaltsplan 2025/2026 darstellt, ergeben sich für das Jahr 2026 Mehreinnahmen von rund plus 95,3 Millionen Euro.

Davon gehen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) rund 21,3 Millionen Euro an die Kommunen. Die KFA-Abrechnung erfolgt im kommenden Jahr. Hierbei werden auch Steuermehreinnahmen berücksichtigt, die das Land mit dem Jahresabschluss 2025 realisiert hat. Das führt dazu, dass die Steuermehreinnahmen im Jahr 2027 annähernd vollständig aufgezehrt werden.

Zur Einordnung des Ergebnisses der Steuerschätzung ist darauf hinzuweisen, dass die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung davon ausgeht, dass sich der Konflikt im Nahen Osten im Laufe des zweiten Quartals 2026 zunehmend entspannt und sich die Energiepreise schrittweise wieder normalisieren. Ob dies tatsächlich so eintritt, bleibt abzuwarten. Weiterhin wird die Prognose der Bundesregierung von der Erwartung getragen, dass von den eingeleiteten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wesentliche positive Impulse für die Konjunktur ausgehen.

In der aktuellen Steuerschätzung der Bundesregierung sind in diesem Zuge auch die Gesetze berücksichtigt, die die Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsleistungen sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale beinhalteten. Das Land Brandenburg hatte die hieraus resultierenden Steuermindereinnahmen bereits in die Steuerschätzung vom Oktober 2025 einbezogen, sodass sich hierdurch keine größeren Veränderungen ergeben.

Im Verlauf des Jahres ist mit weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen zu rechnen. In dem Zusammenhang sind auch die zum Jahresende 2026 gesetzlich zu erwartenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Sicherung des Existenzminiums und dem Ausgleich der kalten Progression zu nennen. Diese Entlastungsmaßnahmen werden auch in Brandenburg zu zusätzlichen Steuermindereinnahmen führen.

Finanzminister Keller: „Die Prognose der Steuereinnahmen ist unter diesen Umständen mit einer hohen Unsicherheit verbunden. Wie sich der Iran-Krieg und in der Folge die Energiepreise entwickeln, muss abgewartet werden. Ebenso müssen wir die weitere Zollpolitik der USA und deren wirtschaftliche Folgen im Blick behalten. Umso wichtiger ist es, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft mit Bedacht und Umsicht planen. Nur so bleiben wir auch in Krisenzeiten finanzpolitisch flexibel und sichern einen stets handlungsfähigen Staat.“

Aus der Mai-Steuerschätzung 2026 ergeben sich im Überblick für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2026-2030

(vor kommunalem Finanzausgleich, in Millionen Euro)

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2026 steigen gegenüber dem Ist des Jahres 2025 um rund +199,3 Millionen Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro an. Im Jahr 2027 steigen die Einnahmen voraussichtlich weiter auf rund 12,7 Milliarden Euro. Im weiteren Verlauf bis 2030 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dann rund 14,0 Milliarden Euro ausgegangen.

Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen neu ermittelt. Diese entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg

(in Millionen Euro)

Finanzminister Daniel Keller: „Die Mai-Steuerschätzung hat eine zweite positive Nachricht: Die Kommunen im Land Brandenburg können im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von Steuermehreinnahmen ausgehen. Dies bietet den Kommunen auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die nötige finanzielle Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Zudem erhalten die Kommunen Zuweisungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg. Beides zusammen führt zu einer deutlichen Stärkung der Kommunalfinanzen und ermöglicht unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen, weiter zu investieren.“

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen voraussichtlich von rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030. Mit der aktuellen Schätzung werden auch die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) neu gerechnet. Nach geltender Rechtslage fließt ein Betrag von 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA.

Abgeleitet aus den oben dargestellten Ergebnissen für die Landesebene Brandenburg ergeben sich für die Brandenburger Kommunen in den Jahren 2026 bis 2030 im Vergleich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2025, die Basis für den aktuellen Haushalt 2025/2026 sind, und gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2025, Einnahmeveränderungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in der in der folgenden Tabelle dargestellten Höhe.

Steuerschätzung Land Brandenburg

(gegenüber HH 2025/2026 und Steuerschätzung Oktober 2025)

(Abweichungen durch Rundungen)

* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich. In der Darstellung ist die Abrechnung des KFA 2025 (52,3 Mio. €) sowie die vorläufige Abrechnung 2026 im Jahr 2027 berücksichtigt.

Hintergrund:

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. In dieser geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 geringfügig um plus 0,5 Prozent wachsen wird. In der Herbstprojektion des vergangenen Jahres hatte man noch ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von plus 1,3 Prozent erwartet. Im Jahr 2027 wird nun von einem realen Wachstum des BIP von plus 0,9 Prozent ausgegangen. In der Herbstprojektion 2025 lag die Erwartung für 2027 noch bei plus 1,4 Prozent.

Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 170. Sitzung in Stralsund zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Oktober 2026 im Saarland stattfinden.