Ministerium der Finanzen wird die Haushaltsstrukturkommission nicht fortführen

Potsdam – Finanzminister Daniel Keller hat heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages darüber informiert, dass die im Juli 2025 eingerichtete Haushaltsstrukturkommission (HaSKo) nicht fortgeführt wird. Minister Keller erklärte, dass für diese Entscheidung insbesondere drei Erwägungen maßgeblich seien.

Erstens habe sich der Auftrag der Kommission in wesentlichen Teilen als nicht hinreichend präzise erwiesen. Hierauf habe auch der Landesrechnungshof kritisch hingewiesen. Zweitens bestünden in zentralen Themenfeldern Überschneidungen zu den parallelen Prozessen des Bürokratieabbaus und der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda. Drittens sei der Mehrwert der Kommission nicht gegeben.

Hierzu erklärte Minister Keller in der Ausschusssitzung: „Letztendlich ist die Frage zu beantworten, was eine solche Kommission im besten Fall leisten kann. Sie kann Daten sammeln und Vorschläge entwickeln. Wir haben aber keinen Mangel an Ideen oder Erkenntnissen. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen, um den Haushalt zu konsolidieren. Diese Verantwortung kann man nicht auf eine fachbezogene Kommission delegieren – das ist die Pflicht der politisch Verantwortlichen.

Die Landesregierung ist sich dieser der gemeinsamen Verantwortung für den Landeshaushalt bewusst und wird die nötigen, auch schwierigen Entscheidungen treffen. Das hat das Kabinett mit der Vereinbarung konkreter Eckwerte für 2027/28 und der vorgesehenen Einsparung von 700 Stellen in der Landesverwaltung bereits bewiesen.“  

Finanzminister Keller stellte zudem klar, dass die Entscheidung zur Beendigung der HaSKo ausdrücklich keinen Verzicht auf Aufgabenkritik bedeutet. „Aufgabenkritik ist bereits heute eine dauerhafte Aufgabe staatlichen Handelns und als solche gesetzlich verankert. Es kommt darauf an, die erforderlichen Prozesse konkret, verbindlich und wirksamer auszugestalten“, so Keller weiter.

Der Beschluss des Landtags Brandenburg „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen" (Drucksache 8/2568) vom 19. März 2026 gebe die entsprechenden Eckpunkte präzise vor und diene der Landesregierung als Richtmaß.