Pressemitteilungen

Finanzministerin Katrin Lange hat das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 angehalten. Darüber informierte die Ministerin heute das Kabinett in Potsdam.

Im Jahr 2020 hat das Land Brandenburg 20 weitere Flächen einer dauerhaften zivilen Nutzung zugeführt, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 130 Hektar gingen an Kommunen, den Landesbetrieb Forst und Gewerbetreibende. Diese neuen Zahlen hat heute die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerin des Landes Brandenburg Katrin Lange zur Eröffnung des Konversionssommers 2021 vorgestellt.

Ab 1. Juli ist Brandenburgs Wirtschaftsministerium wieder als Fachressort für die Beteiligung des Landes Brandenburg an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zuständig. Darüber haben heute die für die Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach das Kabinett informiert. Das Land hält an der FBB Anteile von 37 Prozent. Ferner stimmte das Kabinett zu, dass Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angehören soll.

Brandenburgs Landesregierung strebt für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Das ist das zentrale Ziel der heute im Kabinett beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Die von Europaministerin Katrin Lange vorgelegte Strategie zieht nicht nur eine Bilanz der vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Ministerien der Landesregierung in der Zusammenarbeit und stellt Beispiele vor. Die Landesregierung setzt sich mit der Nachbarschaftsstrategie auch konkrete Ziele, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Jörg Simon, herzlich zur Wahl gratuliert. Simon war heute in der Sitzung des Gremiums zum Chefaufseher gewählt worden. Er tritt sein Amt am 1. Juli an und folgt damit auf Rainer Bretschneider. Der frühere Brandenburger Flughafenkoordinator und Staatssekretär hatte im März 2017 die Funktion vom Berliner Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, übernommen.

Zur Bestellung von Aletta von Massenbach zur künftigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam. „Herzli-chen Glückwunsch an Aletta von Massenbach. Mit ihrer internationalen Er-fahrung und ihrer hervorragenden Kenntnis über alle Details des BER wird es ihr in enger Kooperation mit der gesamten Belegschaft und in Abstimmung mit den drei Gesellschaftern gelingen, die FBB in schwierigen Zeiten zu führen. Ich freue mich auf eine gute und für den BER gedeihliche Zusam-menarbeit.“

Das Kabinett hat heute das von Finanzministerin Katrin Lange vorgelegte Konzept zur Unterbringung von Landesbehörden und Gerichten im Land Brandenburg zur Kenntnis genommen und der Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt. Ministerin Lange begründete das Konzept mit dem erhöhten Raumbedarf von Landesregierung und -verwaltung.

Das Land Brandenburg kann in diesem Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November des letzten Jahres erwartet. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann von Mehreinahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November 2020 in Höhe von rund 268 Millionen Euro ausgegangen werden.

Die zuständigen Ressorts der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Land Brandenburg haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

Das Land Brandenburg kann in den nächsten Jahren mit etwas höheren Steuer-einnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2020 prognostiziert. Die Einnahmen liegen aber noch weit unter dem Niveau vor Be-ginn der Corona-Pandemie.

Europaministerin Katrin Lange hat den Start des europaweiten Diskussionsprozesses zur Zukunft der Europäischen Union begrüßt. Die Eröffnungsveranstaltung soll am 9. Mai in Straßburg stattfinden.

Virtuell und in beschränkter Präsenz konnten sich Hochschulangehörige und Gäste heute gemeinsam mit den Ministerinnen Manja Schüle und Katrin Lange von den Vorzügen und Nutzungsmöglichkeiten des dringend benötigten Erweiterungsbaus für die Filmuniversität überzeugen.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2021 beraten und beschlossen. „Damit können wir auch weiterhin auf notwendige und unabweisbare Bedarfe infolge der anhaltenden Coronavirus-Pandemie schnell und angemessen reagieren “, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung in Potsdam.

Wer bisher von seinem Finanzamt aufgefordert wurde etwa zur Einkommensteuer- oder Gewerbesteuererklärung Belege nachzureichen, der musste diese per Post ans Finanzamt senden oder im Finanzamt vor Ort abgeben. Doch nun geht das einfacher, schneller und vor allem von zu Hause aus: Ab sofort können solche Dokumente per Knopfdruck an die brandenburgischen Finanzämter elektronisch übermittelt werden.

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine geänderte Coronavirus-Quarantäneverordnung beschlossen. Wichtigster Punkt: Ein- und Rückreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten müssen sich nicht mehr in häusliche Isolation begeben, wenn sie seit mindestens 14 Tagen den vollständigen Impfschutz mit einem der in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe erhalten haben. Diese Lockerung gilt nicht für Ein- und Rückreisende aus Virusvariantengebieten. Die Verordnung tritt am morgigen 28. April in Kraft und gilt bis einschließlich 22. Mai 2021.

Der Bundesrat richtet eine deutsch-polnische Freundschaftsgruppe ein. Jedes Bundesland entsendet ein ordentliches Mitglied. Brandenburg wird dabei durch Ministerpräsident Dietmar Woidke vertreten, der zugleich Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist. Das hat heute das Kabinett in Potsdam beschlossen. Als stellvertretende Mitglieder wurden Finanzministerin Katrin Lange, Innenminister Michael Stübgen und Umweltminister Axel Vogel bestellt.

Die am heutigen Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, in der Förderperiode 2021 bis 2025 insgesamt drei Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg zu fördern, hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange begrüßt. Nach Abschluss einer entsprechenden Ausschreibung entschied die Europäische Kommission, dass von den europaweit 424 sogenannten Europe Direct Zentren (EDIC) drei im Land Brandenburg angesiedelt sein werden. Deutschland nimmt mit seinen 48 EDIC-Standorten einen führenden Platz im EDIC-Netzwerk ein.

Brandenburg hat das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,71 Mrd. Euro abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des jetzt vorliegenden endgültigen Jahresabschlusses, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam.

Bund und Länder haben aufgrund der coronabedingten zeitweisen Schlie-ßung des Einzelhandels und der daraus resultierenden erheblichen wirt-schaftlichen Belastung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen beschlossen, zeitlich befristet auf die Umsatzbesteuerung von Sach-spenden zu verzichten.

Die Finanzämter in Brandenburg haben jetzt begonnen, die Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 zu bearbeiten. Wie jedes Jahr hatten zuvor bundesweit Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zum Start der Veranlagung der Einkommensteuererklärungen 2020 weist Brandenburgs Finanzministerium auch auf die Steuerpflicht beim Bezug von Kurzarbeitergeld und die neuen Regelungen zur Homeoffice-Pauschale hin.