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27.03.2018Jahresabschluss 2017: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit knapp 460 Millionen Euro Überschuss ab | 17/2018

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt das Presseamt der Staatskanzlei mit.

Finanzminister Christian Görke auf der Pressekonferenz zum Jahresabschluss 2017 am 27.03.2018 Neues Fenster: Bild - Pressekonferenz zum Jahresabschluss 2017 am 27.03.2018 - vergrößern Pressekonferenz zum Jahresabschluss 2017 am 27.03.2018 ©mdF/Vieweg

Brandenburg hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss von knapp 460 Millionen Euro abgeschlossen. Über dieses Ergebnis informierte heute Finanzminister Christian Görke das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte des Überschusses zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt.

Nach Angaben von Finanzminister Christian Görke ist es bereits der siebte Jahresüberschuss in Folge. „Das ist Ausweis nachhaltiger und solider Finanzpolitik. Das ist wertvoller als jede schwarze Null – wir in Brandenburg haben zum siebten Mal in Folge ein rot-rotes Plus erwirtschaftet.“ Görke weiter: „Das ausgezeichnete Ergebnis versetzt uns als Landesregierung in die Lage, an dem Dreiklang aus Vorsorge, Investitionen und Tilgung weiter festzuhalten. Vorsorge bedeutet konkret, dass ein Teil des Überschusses 2017 in die Rücklage fließt, die wir unter anderem nutzen, um schon 2018 mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Investitionen im Land zu finanzieren. Und zugleich bauen wir weiter Altschulden ab, um der Enkelgeneration nicht Altlasten ihrer Großeltern im Marschgepäck mit auf den Weg zu geben.“

Der Jahresüberschuss 2017 wird dem Koalitionsvertrag folgend hälftig zur Tilgung genutzt beziehungsweise der allgemeinen Rücklage zugeführt. Mit der Tilgung von 230 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2017 hat das Finanzministerium nun bereits zum dritten Mal Schulden des Landes abgebaut. Mit den Jahresabschlüssen 2013 und 2016 waren bereits 291,6 beziehungsweise 180,0 Millionen Euro getilgt worden. Insgesamt hat das Land somit seit 2013 mehr als 700 Millionen Euro getilgt. Der Schuldenstand des Landes sinkt damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,96 Milliarden Euro 2017. Erstmals seit dem Jahr 2006 hat das Land damit einen Schuldenstand unterhalb der Grenze von 18 Milliarden Euro.

Der Bestand in der allgemeinen Rücklage steigt mit der Zuführung auf 1,56 Milliarden Euro an. „Bei der Rücklage handelt es sich um kein Bankguthaben, sondern um Mittel, die dem Land als Schwankungsreserve dienen“, erläuterte Finanzminister Görke. Von dem Stand in Höhe von 1,56 Milliarden Euro müsse man die bereits geplanten Entnahmen für das Haushaltsjahr 2018 (209,9 Millionen Euro) und auch die Vorsorge für die Teilentschuldung im kommunalen Bereich sowie für kommunale Kooperationen (345,0 Millionen Euro) abziehen. „Damit verbleibt rund eine Milliarde Euro in der allgemeinen Rücklage, die wir als Reserve benötigen, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrüben sollte“, so Görke.

Bei den Gründen für den Jahresüberschuss 2017 von rund 460 Millionen Euro ist sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite zu betrachten: So stiegen zum einen die Steuereinnahmen 2017 gegenüber dem Vorjahr um 390,3 Millionen Euro. Zum anderen liegen die bereinigten Ausgaben um 310,4 Millionen Euro unter den geplanten Ausgaben.

Aus diesen Entwicklungen ergibt sich eine Steuerdeckungsquote, die mit rund 68,5% im Jahr 2017 weiter angestiegen ist, nachdem diese bereits 2016 auf 67,4% gewachsen war. „Das ist für Ostdeutschland beachtlich“, betonte Görke, „dennoch bedeutet eine Steuerdeckungsquote von fast 70 Prozent auch, dass Brandenburg nach wie vor auf Mittel von außerhalb – seitens des Bundes, seitens der EU – angewiesen ist.“ Die Steuerdeckungsquote ist definiert als das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Ausgaben. Sie zeigt damit an, welcher Teil der Ausgaben durch die Steuereinnahmen des Landes gedeckt wird.

 

Hintergrund:

Informationen zum Doppelhaushalt 2017/18 finden Sie unter

www.mdf.brandenburg.de → Presse → Presseservice

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