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Haushalt 2017/18

Rede: 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2017/2018 – LT-Sitzung am 28.9.2016


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

Wir leben in unruhigen Zeiten.

Anschläge in Europa, politische Auseinandersetzungen rund um das Thema Flüchtlinge und eine EU in der Krise – all das  treibt den Deutschen  Sorgenfalten auf die Stirn.

Und obwohl Brandenburg beim Wirtschaftswachstum bundesweit inzwischen Spitzenwerte attestiert bekommt und die Arbeitslosigkeit so niedrige Werte erreicht wie nie zuvor, sorgen sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger um ihre Zukunft.

 

Das Leben in Brandenburg ist in den zurück liegenden Jahren in vielerlei Hinsicht besser geworden. Aber auch in Brandenburg lebt man nicht im luftleeren Raum. Die Miete oder die Kosten für das Eigenheim steigen, das Gehalt leider nicht im gleichen Maße. Beruf, Familie und Privates unter einen Hut zu bekommen, gestaltet sich häufig als Drahtseilakt.

Auch viele  Brandenburger haben die Befürchtung, den erreichten kleinen Wohlstand nicht auf Dauer halten können.

 

Eine große Sehnsucht nach Sicherheit zeigt sich – nicht nur in den jüngsten Wahlergebnissen; nicht zuletzt in den aktuellen Umfragen.

Mehr denn je muss es deshalb die Aufgabe von Politik sein, Sicherheit und Verlässlichkeit, ja: Zuversicht!, zu schaffen. Und nicht, Ängste zu schüren.

 

In unserem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung genau dazu verpflichtet „Soziale und innere Sicherheit gehören für uns zusammen.“ heißt es da in der Präambel. Und weiter: „Nur wo die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass in ihrer Heimat sichere Verhältnisse herrschen, kann sich eine freie, lebenswerte und solidarische Gesellschaft auf Dauer entfalten.“

 

Der nun vorgelegte Doppelhaushalt steht genau für diesen Gleichklang aus sozialer und innerer Sicherheit. Er ist unsere Antwort auf die Angst vieler Menschen, heutzutage im schnellen Wandel der Gesellschaft nicht mithalten zu können.

 

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 umfasst ein Haushaltsvolumen für beide Jahre von rund 22,8 Milliarden Euro.

 

Die Einnahmesituation des Landes ist gut. Noch. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990. Die Steuereinnahmen entwickeln sich gut. Auch die anhaltende der Niedrigzinspolitik gibt uns Rückenwind beim Schuldendienst.

Aber all das hat auch eine Kehrseite. Die niedrigen Zinsen erschweren uns z.B., Geld für künftige Pensionszahlungen sinnvoll anzulegen. Ich komme darauf noch zurück.

Wir müssen uns zudem perspektivisch auf weniger Einnahmen einstellen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf die Einnahmesituation. Weniger Einwohner bedeuten weniger Einnahmen.

Mehr Rentner  bedeuten geringere Steuereinnahmen.

Hinzu kommt, dass noch immer nicht klar ist, welche Einnahmen es künftig aus dem Länderfinanzausgleich geben wird. Sie wissen, die Bund-Länder-Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Ich würde mir wünschen, Herr Schäuble gäbe seine Blockadehaltung jetzt endlich auf.

Anrede!

Farbe bekennen, ist genau das, was wir mit unserem Haushaltsentwurf tun. Die Koalition legt trotz der genannten Herausforderungen einen Haushalt mit sozialem Augenmaß vor. Einen Haushalt, der öffentliche und soziale Sicherheit im Land garantiert.

Unser Anspruch in der Koalition ist es, Brandenburg zukunftsfest zu machen - und zwar für alle Menschen: Für Jung und Alt, für die Bewohner im Berliner Umland und in den ländlichen Regionen des Landes, für Einheimische und auch für Neuankömmlinge.

Mein Anspruch als Finanzmister ist es dazu beitragen die Finanzierung sicher zu stellen,  damit  das Land sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und sicher gestaltet werden kann!

 

Drei Dinge sind mir wichtig:

  1. Wir stärken die prioritären Bereiche Bildung und Wissenschaft
  2. Wir sichern die öffentliche und soziale Sicherheit im Land.
  3. Wir unterstützen Investitionen, damit sich was bewegt in Brandenburg.

Zwei weitere Sachverhalte müssen dabei aber auch gesagt werden:

a) Durch die Aufnahme von Geflüchteten, wird niemand schlechter gestellt. Niemand muss auf eine bisherige Leistung verzichten. Bestehende Standards werden nicht abgesenkt.

und b) Wir halten am Kurs der Enkelgerechtigkeit  fest und kommen wie schon seit 2011 auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ohne neue Schulden aus.

 

Anrede!

Im Folgenden möchte ich Ihnen an einer Reihe von Beispielen erläutern, wofür konkret wir die Haushaltsmittel einsetzen und was wir damit bewirken.

 

Beginnen wir mit der Bildung.

Da kann jeder im Land mitreden, unabhängig davon, ob er eigene Kinder im schulpflichtigen Alter hat oder nicht. Und wir wissen, dass nicht alles rosa-rot ist in unseren Schulen.

Deshalb werden in Haushaltsjahren von 2016 bis 2018 gegenüber 2015… 1350 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. 

Das sind viele, viele Stellen, von denen andere Bereiche nur träumen. Ich halte diese Prioritätensetzung bei der Bildung aber für richtig, denn das ist das, was ich unter sozialer Sicherheit verstehe. Das heißt: Kinder haben Vorfahrt! Um es noch mal zu verdeutlichen: 2009 lernten rund 254.000 Schülerinnen und Schüler an unsern Schulen. Im Jahr 2018 werden es rund 2000 Schülerinnen und Schüler mehr sein. Also nur 1 % mehr!

Während die Schülerzahl um 1 Prozent ansteigt, gibt es ein sattes Plus von 12 Prozent bei den Lehrern. Und die Zahl heißt 2000 zusätzliche Lehrer.  Eine deutliche Verbesserung! Wir verbessern damit die Schüler-Lehrer-Relation noch einmal. Wir stärken die neuen Schulzentren. Wir ermöglichen inklusiven Unterricht und vergessen auch nicht die Flüchtlingskinder!

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Hinweis an die GEW. Bei allem Verständnis für gewerkschaftliche Forderungen: Der Ruf nach zusätzlichem Personal und die gleichzeitige Forderung, nach extrem teuren und lukrativen Altersteilzeit-Regelungen, passen weder logisch noch finanzpolitisch zusammen. Verstehen Sie mich nicht falsch: ja, es hat und wird für ältere Lehrerinnen und Lehrer Entlastungen geben. Aber was nicht geht, sind lebensfremde Forderungen zu Lasten der Kinder.

 

 

Anrede,

kommen wir zur öffentlichen Sicherheit!

 

Was tut der vorliegenden Doppelhaushalt für mehr Sicherheit?

Ganz deutlich: er stockt auf.

Noch im Koalitionsvertrag war von mindestens 7800 Polizistinnen und Polizisten am Ende des Jahrzehnts die Rede.  

Das ist Vergangenheit.

 Für die Polizei sieht die Personalbedarfsplanung der Landesregierung nunmehr ein Stellensoll von 8.200 bis zum Jahr 2020 vor.  Die Landesregierung löst damit ein, was sie angekündigt hat. Sie steht zu ihrem Wort! Wer Geld für soziale Sicherheit in die Hand nimmt – und das tun wir – darf nicht zugleich an der öffentlichen Sicherheit sparen.

 

Wir schaffen die Zahl von 8200 Polizisten vor allem durch die Einstellung junger Polizeianwärterinnen und – anwärter.

 

Die Landesregierung schlägt dem Landtag vor, diesen Einstellungskorridor erneut zu erhöhen, und zwar auf insgesamt 335 Anwärter jährlich. 

Das entspricht der höchsten Anwärterzahl in Brandenburg seit 1994!    

 

Meine Damen und Herren

Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist zu Ende.

 

Aber Innere Sicherheit – das sind nicht nur Stellen und Personal.

Deshalb erhöhen wir die Sachausgaben für die Polizei gegenüber 2016 von knapp 113 Mio.€ auf 125 Mio.€ in 2017 und 2018.

Ein sattes Plus von zusammen 24 Mio. €!

 

Hinzu kommt, dass wir auch die baulichen Voraussetzungen schaffen. Unser Landesbautrieb sieht die Umsetzung von Baumaßnahmen für die Polizei im Umfang von knapp 180 Millionen Euro vor. Die Vorhaben laufen bereits oder werden spätestens 2019 begonnen.

 

Anrede!

Noch einmal zurück zum Thema soziale Sicherheit – Thema Kita.

Eltern erwarten zurecht eine flächendeckende und qualitativ gute Kita-Betreuung in Brandenburg. Das wissen wir und haben deshalb die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den bis Dreijährigen auf 1 zu 5 bereits umgesetzt.

Bei den Drei- bis Sechsjährigen erfolgt die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 11 mit diesem Doppelhaushalt.

Gleichzeitig erhöhen sich damit die Landeszuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Kindertagesbetreuung. Und diese hat sich gegenüber 2009, auf 386,5 Mio. € im Jahr 2018 fast verdreifacht. 

Und wie ich gestern vernommen habe, gibt es ja aus den Koalitionsfraktionen noch weitergehende Überlegungen um die Qualität in der Kitabetreung weiter zu verbessern und den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit mit diesem Haushalt anzustreben.  

 

Anrede,

Ein weiter Punkt , das Thema Gesundheitspolitik

Ich brauche Ihnen das wohl nicht sagen, ein Krankenhaus in der Nähe gehört für viele Brandenburger zur Lebensqualität. Deshalb erhalten wir alle 62 Krankenhausstandorte im Land. Und noch mehr: Damit die Kliniken erforderliche Investitionen finanzieren können, stellt ihnen das Land jährlich mindestens 80 Millionen Euro zur Verfügung. So auch mit diesem Haushalt. Zusätzlich engagiert sich das  Land bei der Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds mit rund 15 Millionen Euro. Mit dem Bundesanteil in gleicher Höhe stehen so weitere 30 Millionen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Brandenburg bereit. Ich finde, das ist gut angelegtes Geld.

 

Auch den stufenweisen Aufbau des Gesundheitscampus, der auch die MHB Neuruppin flankiert,  werden wir in den Jahren 2017 bis 2020 mit insgesamt 15,6 Millionen Euro unterstützen. Auch die Förderung dieses Netzwerkes trägt zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg bei.

 

Anrede!

Nach den Schwerpunkten Bildung, soziale und öffentliche Sicherheit, nun zum Thema Investitionen. Wie Sie wissen, sind Investitionen für uns wichtig, weil sie Arbeitsplätze sichern und zugleich die Lebensqualität im Land verbessern.

Ich bin deshalb froh, dass es uns mit dem Doppelhaushalt gelungen, die Investitionen mit je rund 1,3 Milliarden konstant zu halten.

Das klingt zunächst wenig spektakulär. Ist aber dennoch ein Erfolg, wenn man weiß, dass die Einnahmequellen zurückgehen. Zum Beispiel sind die Solidarpaktmittel  rückläufig und fallen nach 2019 vollständig weg. Uns fehlen sage und schreibe kummuliert bis 2020 956 Mio.€

Ich bin stolz, dass wir trotzdem die Investitionsquote von rund 12 Prozent halten können.

 

Insgesamt liegen wir mit unserer Investitionsquote im Osten vor Sachsen Anhalt und Berlin gleichauf mit Thüringen, und damit deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer.

 

Und wir bemühen uns zusätzliche und gezielte Impulse zu setzen.

Das kommunale Infrastrukturprogramm wird fortgeführt; und es gibt mehr Mittel für die Landesstraßen.

 

Eine Vielzahl, zum Teil auch kleiner Vorhaben werden vor Ort in den Kommunen umgesetzt.

 

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Die Stadt Ruhland erhält aus dem KIP für Verkehrsinfrastruktur rund 1,7 Millionen Euro. Die Kleinstadt in OSL gestaltet den Bahnhofsvorplatz barrierefrei und baut fünf Bussteige mit Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten.

Auch werden rund 140 Parkplätze geschaffen, elf davon für mobilitätsbeeinträchtigte Personen.

Wenn die zeitgleich laufenden Baumaßnahmen der DB Netz  AG im Jahr 2019 abgeschlossen sind, können sich die Ruhländer und ihre Gäste über eine moderne,  barrierefreie Bahnstation freuen.

 

Oder schauen wir ins Berliner Umland nach Glienicke/Nordbahn: Hier fiebern die Mädchen und Jungen der Jugendfeuerwehr der Entscheidung über den Förderantrag entgehen.

Die Gemeinde hat 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes beantragt, um künftig auch der Jugendwehr ein angemessenes Domizil stellen zu können.

 

Ich glaube diese beiden Beispiele verdeutlichen besser die Wirkung des KIP als es die bloße Gesamtsumme von mehr als 205 Millionen Euro (205 Mio. € inkl. Kommunalanteil) könnte.

 

Weitere wichtige Impulse für Zukunftsinvestitionen setzt das Land mit der Förderung des Breitbandausbaus und der Städtebauförderung. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 werden in diesen Bereichen, alle Bundesmittel vollständig mit Landesmitteln kofinanziert. Damit Sie auch ein Vorstellung davon bekommen, immerhin müssen 2017 für den Städtebau  42. Millionen € und 2018 schon 45 Mio.€ eins zu eins gegenfinanziert werden.

 

Und im Zusammenhang mit Investitionen möchte ich auch die ILB erwähnen. Sie gleicht die rückläufigen Fördermittel der Europäischen Union zunehmend durch Eigenprodukte aus. Im letzten Jahr erreichten sie ein Volumen von 983 Millionen Euro.

Auch wenn diese Mittel nicht im Landesetat dargestellt sind, wirken sie doch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Und das das wiederholt Wirkung hat, ist uns vorgestern vom Amt für Statistik bestätigt „ Brandenburg die dynamischste Region in der Bundesrepublik“… mit stärkstem Wirtschaftswachstum und damit bundesweite Spitze“.

 

Anrede!

Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass auch die Flüchtlingskosten in diesem Haushaltsentwurf wieder eine große Rolle spielen.

 

Insgesamt belaufen sich die flüchtlingsbedingten Ausgaben des Landes im Doppelhaushalt auf rund 1,1 Mrd Euro.

Dem stehen Erstattungen des Bundes von nur 175 Millionen Euro in 2017 bzw. 164 Millionen Euro in 2018 gegenüber.

Was heißt das jetzt für uns? Es bedeutet, dass wir als Land in 2017 ziemlich genau 400 Millionen für diese Aufgaben , alleine tragen müssen; und in 2018 immerhin noch 315 Millionen. Wir tun das aus sozialer Verantwortung. Aber ganz ehrlich: gerecht geht anders!

 

Deshalb erneuere ich meine Forderung: Der Bund muss sich stärker engagieren und mindestens die Hälfte der flüchtlingsbedingten Kosten übernehmen. Für 2017 trägt er auf Brandenburg bezogen nur 30 Prozent und für 2018 ca.: 34 Prozent. Das ist doch nicht fair! Wer da zu Recht sagt „wir schaffen das!“ muss auch mittun, Frau Bundeskanzlerin!

 

Anrede!

Im Zusammenhang mit dem Kabinettbeschluss zum Haushaltsentwurf war immer wieder auch vom mangelnden Konsolidierungswillen und fehlenden Sparanstrengungen zu lesen. Das Gegenteil ist der Fall.

 

.

Während unsere Steuereinnahmen seit 2009 um 53 Prozent gestiegen sind, erhöhten sich im selben Zeitraum die bereinigten Ausgaben lediglich um 14 Prozent.

 

Die so genannte Steuerdeckungsquote unterstreicht diesen positiven Trend. In diesem Jahr liegt sie bei  63,5 Prozent.  Sie wird bis 2018 auf 67,4 Prozent steigen. Damit wird das Land erstmals mehr als zwei Drittel seiner Ausgaben aus eigenen Steuereinnahmen decken.

Sie können ja mal schauen wer im Osten solche Werte erreicht.

 

Rot-Rot kann also nachhaltig haushalten und tut das auch!

 

Es gibt allerdings ein Problem. Die seit Jahren anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB wirkt sich auch auf den Landeshaushalt aus. Das Zinsniveau ist weiterhin so niedrig wie noch nie. Das ist einerseits erfreulich für die Zinszahlungen.

 

Doch der Niedrigzins hat für uns auch eine Kehrseite,  nämlich beim Versorgungsfonds. Wir haben diesen bislang regelmäßig mit Landesmitteln gespeist, um für künftige Pensionszahlen vorzusorgen. Die Renditen, die wir mit Neuanlagen jedoch erzielen, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, die das Land bei der Auflage des Versorgungsfonds hatte. Mittlerweile muss man ja aufpassen, dass man bei bestimmten Neuanlagen nicht noch Geld mitgeben muss.

 

Und genau deshalb, haben wir uns als Regierung dazu entschlossen, in den Jahren 2017 und 2018 keine neuen Zuführungen an den Versorgungsfonds vorzunehmen.

Das ist ein notwendiger Schritt. Und dafür werden wir nicht nur Beifall ernten. Das ist mir klar.

Aber: Der Schritt ist angesichts der geschrumpften Renditeaussichten richtig und konsequent. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, das Versorgungsfondsgesetz entsprechend anzupassen.

 

Anrede!

Angesichts der beschriebenen Herausforderungen und unseres politischen Willens, keine neuen Schulden aufzunehmen, kommen wir beim Haushaltsausgleich um eine maßvolle Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage nicht herum. Hier haben wir im Doppelhaushalt insgesamt einen Betrag von

160 Millionen Euro vorgesehen.

 

Damit Sie diese Zahlen richtig einordnen können: Wenn sich der Bund an den flüchtlingsbedingten Ausgaben wirklich mit 50 Prozent beteiligen würde, wären das zusätzlich rund 190 Millionen Euro für das Land und damit mehr als wir aus der Rücklage entnehmen müssen.

Apropos Rücklage. Wie wichtig unsere Strategie des Aufbaus einer Schwankungsreserve war und ist, zeigt auch das Thema Altanschließer. Es ermöglicht uns kurzfristig zu reagieren, um neben dem 200 Millionen Euro Darlehensprogramm mal so eben 50 Millionen Euro an Landeshilfen bereitzustellen. Ich würde ihnen vorschlagen, das aus der Rücklage zu entnehmen.

Anrede!

Zu Recht erwarten Sie von mir auch Anmerkungen zur  Personalbedarfsplanung.

 

Der öffentliche Dienst in Brandenburg steht vor einem echten Umbruch. Wir werden einen Generationswechsel in der Landesverwaltung erleben. Viele Kolleginnen und Kollegen die nach der Wende den öffentlichen Dienst im Osten aufgebaut haben, gehen jetzt in den wohlverdienten Ruhestand. Nicht nur in Brandenburg, sondern überall im Osten.

Kontinuierliche Nachwuchsgewinnung und Einstellungen sind die Voraussetzung, um den bevorstehenden Generationswechsel in der Landesverwaltung zu gestalten.

 

Ja, wir haben deshalb umgesteuert. Seit Jahren gibt es immer mehr Lehrer und nun auch erstmals wieder mehr Polizisten. Das habe ich bereits erwähnt.

Auch andere Bereiche erhalten Verstärkungen. Nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet gemäß unseren politischen Schwerpunkten.

 

Ich weiß, dass man sich in vielen Bereichen noch mehr wünscht. Bei den Finanzämtern, in den Gerichten, bei den Lehrern, … usw. Ich verstehe das.

Aber: Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.

 Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat einmal gesagt: „Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Recht hatte er! Wissen Sie, lieber Herr Eichelbaum, manchmal frage ich mich in diesem Zusammenhang zu welcher Kategorie von Leuten Sie eigentlich gehören?

 

Manchmal habe ich den Eindruck, die CDU bestellt ein ganzes Sinfonieorchester, hat aber nicht mal ein Trinkgeld für den Stehgeiger. Und dann wirft man eben ganz rotzfrech die Rechnung für das ganze Konzert in den Briefkasten des Nachbarn.

Feiner Umgang!

 

Aber zurück zum Thema Personal.

Unser Ziel ist es am 31.12.2020 genau 46.183 landesfinanzierte Planstellen und Stellen in der unmittelbaren Landesverwaltung zu haben. Das sind rund 2.000 mehr als im Koalitionsvertrag 2014 vorgesehen und sogar über 6.000 mehr gegenüber den alten Planungen.

Wir stocken also auf, vor allem in den Bereichen Bildung und Polizei, aber nicht nur!

 

Das hat jedoch zur Folge, dass die Personalausgabenquote bis 2020 auf fast 26 Prozent ansteigt (nur HGr. 4). Damit wir wissen über welche Hausnummer wir reden. Die Veränderung der Zielzahl gegenüber dem Koalitionsvertrag von 44 200 auf 46183 hat bis 2020 rund 300 Mio. € strukturelle Mehrausgaben zur Folge.  

Dadurch werden die finanziellen Spielräume für andere Bereiche entsprechend enger.

Deshalb möchte ich klar sagen: Fachlich mag hier und da noch mehr Personal wünschenswert sein. Das verstehe ich. Weitere Zuschläge wären aber finanzpolitisch nicht verantwortbar.

 

Sicher ist aber eins: die Verwaltung wird sich merklich verjüngen. In den kommenden Jahren gehen viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. 700 Mitarbeiter scheiden z.B. im Jahr 2017 aus. im Diese Zahl steigt jährlich an. Im Jahr 2020 werden es dann 1.300 Kolleginnen und Kollegen sein.

 

Da heißt auch, wir werden viele, viele Stellen neu zu besetzen haben. Allein in diesem Jahr werden wir schon über 2.000 Beschäftigte dauerhaft neu einstellen bzw. entfristen können.

Wir werden auch noch einmal die Ausbildungskapazitäten erhöhen: In  2017 sind es rund 2.400 Stellen für „Nachwuchsbeamte“.

Ich bin fest davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge und eine attraktive Landesverwaltung, die fit ist für die Herausforderungen der Zukunft.

Anrede!

Lassen Sie mich noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurückkommen. „Aufgabe von Politik ist es in diesen Zeiten nicht, Ängste zu schüren, sondern Sicherheit zu geben.“

Genau das tut dieser Haushaltsentwurf.

Ein Haushalt ist nur auf den ersten Blick pures Zahlenwerk. Für mich ist er jedoch in Zahlen gegossene Politik.

Dieser Haushalt ist die Garantie dafür, dass Brandenburg ein Land bleibt, in dem jeder sicher leben kann.

Dieser Haushalt steht für Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen. Er ist ein Balanceakt zwischen Sparen und Investieren. Er ist der Garant dafür, dass Brandenburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern auch weiterhin eine Heimat bietet, die Zukunft bietet.

 

Ich freue mich auf intensive und spannende Beratungen im dazu.


 

Letzte Aktualisierung: 05.10.2016
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