Ministerium der Finanzen

Publikationen und Informationen

Steuern und Finanzamt

Bauen und Liegenschaften

Haushalt und Finanzen

Landesbeteiligungen, Bürgschaften, Sparkassenaufsicht, Offene Vermögensfragen

Öffentlicher Dienst

Finanzpolitische Gespräche

Zur Zukunft der Erbschaftsteuer

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der Podiumsdiskussion zum Thema ErbschaftsteuerDie Podiumsgäste (v.l.n.r.): Dr. Axel Troost (MdB), Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Fabian Wehnert (BDI), Moderatorin Barbara Höll, Frank Bsirske (verdi), Lisa Paus (MdB) MdF/J. Puchta

fand statt am: Dienstag, 9. Juni 2015, 18.00–ca. 20:45 Uhr
Ort: Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund,
In den Ministergärten 3, 10117 Berlin
Gäste:

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin

Dr. Axel Troost, Mitglied des deutschen Bundestages

Lisa Paus, Mitglied des deutschen Bundestages

Fabian Wehnert, Abteilungsleiter Mittelstand und Familienunternehmen beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

Moderation:

Barbara Höll

Wie soll die Erbschaftsteuer zukünftig aussehen? Gehen die Reformpläne der Bundesregierung weit genug oder schießen sie über das Ziel hinaus? Gefährdet sie Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen? Diese und weitere Fragen wurden bei der Podiumsdiskussion „Zur Zukunft der Erbschaftsteuer“ am 9. Juni 2015 erörtert, zu der Finanzminister Christian Görke eingeladen hatte. Barbara Höll moderierte das mittlerweile 6. Finanzpolitische Gespräch, an dem rund 40 Gäste teilnahmen.

Thomas Kralinski, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund, begrüßte die Diskutanten und Gäste in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin. In seiner Ansprache verwies er auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, welches das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 nachbessern.

Minister Görke eröffnete die Veranstaltung mit einem VortragNeues Fenster: Bild vergrößernMinister Görke eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag MdF/J. PuchtaFinanzminister Christian Görke führte in seinem einführenden Vortrag aus, dass die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Form ihrer sozialen Ausgleichsfunktion nicht nachkomme. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass der Erwerb betrieblichen Vermögens bis zu einer gewissen Höhe von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn damit für eine bestimmte Zeit Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagte der Minister. Nicht akzeptabel sei aber die weiterhin bestehende Verschonung von Großunternehmen, welche in dem von Minister Schäuble vorgelegten Referentenentwurf weiter verfestigt werde, so Görke. Ein weiteres Problem stellten die hohen persönlichen Freibeträge dar. „Bislang werden weit über 90 Prozent der Erbfälle von der Finanzverwaltung erst gar nicht bearbeitet, weil sie unterhalb des Freibetrages liegen“, erklärte Görke.

Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, betonte zu Beginn der Diskussionsrunde, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland unter anderem durch das Erbschaftsteuergesetz systematisch vorangetrieben werde. „Deutschland gilt im Bereich der Erbschaften und Schenkungen als Steueroase und das ist sozialpolitisch inakzeptabel“, sagte Bsirske.

Fabian Wehnert, Abteilungsleiter Mittelstand und Familienunternehmen beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), sprach sich hingegen für eine Verschonungsregel für Unternehmen aus. Diese schafften Arbeitsplätze und handelten damit im Sinne des Gemeinwohls, so Wehnert. Unternehmen müssten von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie weiterhin Arbeitsplätze sichern sollten. „Wir brauchen eine faire Ausgestaltung des Erbschaftsteuergesetzes mit klareren Regeln für die Unternehmen. Aber wenn das Kapital im Unternehmen gebunden ist, muss es dort belassen werden, wo es etwa zur Modernisierung von Arbeitsplätzen wichtig ist.“

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der PodiumsdiskussionNeues Fenster: Bild vergrößernFinanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der Podiumsdiskussion MdF/J. PuchtaDiesen Argumenten widersprach Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski umgehend. Der Zweck eines Unternehmens sei nicht die Gemeinwohl-Orientierung, sondern die Ertragsmaximierung, sagte Trochowski. Arbeitsplätze seien dabei lediglich Mittel zum Zweck. „Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel“, so Trochowski weiter. „Die Erbschaftsteuer dient aber auch dazu, den Staat finanzielle in die Lage zu versetzen, Chancengleichheit in der Gesellschaft herzustellen, etwa beim Zugang zu einer guten Bildung. Wir brauchen eine gesellschaftliche Umverteilung von leistungslos erworbenen großen Vermögen.“

Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, kritisierte, dass keine Grundsatzdebatte über die Erbschaftsteuer geführt werde und begründete dies mit einer gezielten Desinformation durch Lobbyisten. „99 Prozent der Unternehmen sind von dem Konzept von Minister Schäuble gar nicht betroffen“, so Paus. Weiter führte sie aus, dass die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen auch eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland darstelle und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurfes. „Der Referentenentwurf verwässert die Regelungen zur Erbschaftsteuer weiter. Sehr wahrscheinlich werden wir uns schon bald wieder vor dem Bundesverfassungsgericht wiederfinden.“

Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte, dass bei der Erbschaftsteuer als einzigem Regulationsinstrument für Wohlstand entsprechende Ausnahmeregelungen unmöglich gemacht werden müssten. Auf diese Weise könne das Erbschaftsteueraufkommen auf mindestens sieben oder acht Milliarden Euro gesteigert und damit fast verdoppelt werden, so Troost.

Das Publikum beteiligte sich mit angeregten Beiträgen und Fragen an der Debatte. Neben Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, ergriffen auch Wirtschaftswissenschaftler der Freien Universität Berlin und Vertreter des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg das Wort.

Letzte Aktualisierung: 11.06.2015
Bookmarken bei
Facebook Twitter Google Bookmarks VZ Netzwerke Delicious StumbleUpOn