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Auf der Suche nach den Steuern: Braucht Deutschland dazu eine Bundesfinanzpolizei?

Eine Kooperationsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ministerium der Finanzen

Fand statt am: Donnerstag, 16. Januar 2014, 18.00 Uhr
Ort: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, 14473 Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 17). (Potsdam Hbf. Ausgang Friedrich-Engels-Straße)
Gäste:

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Vorstand Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei

Prof. Dr. Uwe Hellmann, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht

Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Moderation:

Andrea Beyerlein, Redakteurin der Berliner Zeitung

 

Neues Fenster: Bild vergrößernv. l.: Frank Buckenhofer, Prof. Dr. Uwe Hellmann, Andrea Beyerlein, Daniela Trochowski, Klaus H. Leprich ©MdF/Th. Vieweg

Fachliches Streitgespräch auf hohem Niveau

Immer, wenn wieder einmal große Steuersünder gefasst wurden, kommt der Vorschlag, eine Bundesfinanzpolizei zu schaffen. Die Idee ist also nicht neu. Doch sie ist politisch umstritten. Und es ist völlig offen, wie eine Bundesfinanzpolizei organisiert sein müsste. In der öffentlichen Debatte werden die verschiedenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten ebenso miteinander vermischt wie die Frage unklar ist, für welche Deliktformen (Schmuggel und Geldwäsche, Steuer-, Finanz-, Betrugs- und Wirtschaftskriminalität) eine Bundesfinanzpolizei eigentlich zuständig sein soll. Um diese politische Streitfrage sachkundig auszuleuchten, organisierte das Finanzministerium der Finanzen in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung für den 16. Januar eine Diskussionsrunde. Moderiert wurde das mittlerweile 5. Finanzpolitische Gespräch von Andrea Beyerlein (Berliner Zeitung). 

Frank Buckenhofer, der Vorsitzende des Vorstands Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei, verwies darauf, dass bei Themen wie Geldwäsche oder Schmuggel, internationaler Kriminalität kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland schnell an ihre rechtlichen, organisatorischen und sachlichen Grenzen stoßen. Deshalb sei er für eine Bundesfinanzpolizei. „Die Polizei der Länder hat eine zentrale Kopfstelle mit dem BKA. Das hat die Steuerverwaltung nicht.“ Aus seiner Sicht könne dies die Zollverwaltung übernehmen. 

Prof. Dr. Uwe Hellmann, der an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Strafrecht innehat, widersprach dem. Es gebe in Finanzangelegenheiten mit der Finanzverwaltung der Länder, der Zollverwaltung und dem Bundeszentralamt für Steuern bereits eine Zersplitterung. „Das Zollkriminalamt kommt für den übergeordneten Bereich hinzu. Grundsätzlich bin ich skeptisch, eine weitere Stelle hinzuzufügen.“ Man solle lieber Stellen bündeln sowie Aufgaben zusammenzufassen. 

Auch Klaus H. Leprich, der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, sprach sich gegen eine Bundesfinanzpolizei aus: Mit dem Zoll gebe es eine solche schon. Er plädierte dafür, vor allem Ausbildung und Fortbildung der Beamten zu befördern sowie eine Bundessteuerverwaltung zu schaffen. 

Falls eine solche käme, wäre Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, bereit, entsprechende Länderkompetenzen abzugeben. Schließlich ginge es ja um zweierlei: Bund und Ländern zusätzliche Steuereinnahmen zu garantieren sowie die bestehenden Gesetze durchzusetzen, um so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Trotz seiner fachlichen Spezifik war der Veranstaltungsraum fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Neben den Steuerfahndern einiger Finanzämter griff mit Christoph Weiser auch der Rechnungshofpräsident in diese fachliche Diskussion ein, die nach einer mehr als zweistündigen abwechslungsreichen Diskussion dann im kleineren Rahmen im Foyer der Landeszentrale weitergeführt wurde.

 

Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung.

Und auf der Internetseite der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll.

Letzte Aktualisierung: 30.01.2014
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