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Hat der Länderfinanzausgleich eine Zukunft?

Eine Kooperationsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ministerium der Finanzen

        

Fand statt am:                 Donnerstag, 18. Oktober  2012, 18.00 Uhr
Ort Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung,

14473 Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 107 (Haus 17).

 Gäste:   Dr. Helmuth Markov, Finanzminister des Landes Brandenburg und
  Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
 Moderation: Dr. Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung

                                                

Neues Fenster: Bild vergrößernv.l.: Dr. Norbert Walter-Borjans, Dr. Martina Weyrauch, Dr. Helmuth Markov ©MdF/M. Spranger

Markus Söder saß nicht mit auf dem Podium: Und doch war der bayerische Finanzminister präsent bei dem Finanzpolitischen Gespräch in Potsdam. Denn kurz vor der Veranstaltung hatte er mit der Ankündigung, der Freistaat Bayern bereite eine Klage gegen den bis 2019 von allen Bundesländern – und somit auch Bayern – vereinbarten Länderfinanzausgleich vor, für zusätzliche Aktualität des Themas gesorgt. Immer weitere Stühle mussten die Mitarbeiterinnen der Landeszentrale für politische Bildung dann auch in den Saal bringen, so zahlreich war das Interesse vielleicht auch wegen Söders medienwirksamer Ankündigung. Inhaltlich freilich fand Bayerns Finanzminister bei seinen beiden Kollegen keinen Zuspruch. „Ich bin überzeugt, dass alle Bundesländer versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Vorwurf, andere Bundesländer verschwendeten Geld, ist Demagogie hoch 24“, sagte Markov mit Blick auf die bayerische Kritik. Da war er sich ganz einig mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans, der die Klageankündigung aus München als „Klamauk“ bezeichnete, mit der CSU eine Wahl gewinnen wolle.

Bei der zentralen Frage der Veranstaltung nach der Zukunft des Länderfinanzausgleichs warb Walter-Borjans dafür, dass sich alle Bundesländer das Thema „gemeinsam ansehen“. „Wir müssen sehen, wie wir nach 2019 einen Ausgleich schaffen, unabhängig von der Kompassnadel“, betonte er. Und sein Kollege aus Brandenburg unterstrich, dass es nicht „ohne Änderung der Einnahmeseite“ gehe, wenn über einen neuen Länderfinanzausgleich geredet werde. Eine Feststellung, bei der Walter-Borjans Markov zustimmte. Und in noch einem Punkt bestand Einigkeit auf dem Podium: Eine Klage – wie jetzt aus München angekündigt – erschwere das Finden eines solchen Konsenses.

Thomas Vieweg

 

v.l.: Dr. Norbert Walter-Borjans, Dr. Martina Weyrauch, Dr. Helmuth Markov ©MdF/M. Spranger

 

Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung

 

Interview mit Finanzminister Markov zum Länderfinanzausgleich.

 

Letzte Aktualisierung: 13.02.2013
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