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Pressefotos von Finanzminister Christian Görke und Staatssekretärin Daniela Trochowski

Terminvorschau der Landesregierung

Es folgen Informationen und Daten zu aktuellen Themen:

Doppelhaushalt 2017/2018

Nachtragshaushalt 2018

Doppelhaushalt 2017/18

Daten zum Haushalt 

  • Steuerdeckungsquote Land Brandenburg ab 1991 - Die „Steuerdeckungsquote“ ist definiert als das Verhältnis der Steuereinnahmen (ohne Finanzausgleich!) zu den „bereinigten Ausgaben“. Sie zeigt damit an, welcher Teil der Ausgaben durch die Steuereinnahmen des Landes gedeckt werden.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich


Daten zu Kommunalfinanzen

Gutachten

Bodenreformland


Reform der Erbschaftsteuer

Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende erbschaftsteuerliche Verschonungsregeln als teilweise verfassungswidrig erkannt und für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 aufgegeben, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.


Kommunalisierung von Gewässern in Brandenburg

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen BVVG und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf vier Gewässerpakete, mit denen das Land insgesamt 194 Seen oder Teilflächen von Gewässern für insgesamt rund 6,9 Millionen Euro übernommen hat.

 

Übersicht:

 

Pressemitteilung:

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018
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Kontakt

Ingrid Mattern 
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-6007
Telefax: 0331 866-6666
Handy: 0171 768 58 94
E-Mail:
pressestelle@mdf.brandenburg.de