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16.03.2004Ausgeglichener Haushalt in 2003 | 21/2004

Kein Fehlbetrag im vergangenen Jahr

Potsdam - Das Haushaltsjahr 2003 wurde ohne Fehlbetrag abgeschlossen. Darüber informierte Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) in der heutigen Kabinettsitzung: "Nach Abschluss aller Buchungen ist festzustellen, dass es gelungen ist, die Verfassungsmässigkeit des Haushalts auch im Vollzug eingehalten zu haben", teilte die Ministerin mit. Gleichzeitig bedeutet der gute Jahresabschluss 2003, dass die Haushaltsaufstellung 2005 nicht durch einen Fehlbetrag vorbelastet ist.

Nach Schließung der Bücher beliefen sich die Gesamteinnahmen und –ausgaben auf rd. 9,91 Mrd. EUR.

Das endgültige Ergebnis des Haushaltsjahres 2003 stellt sich wie folgt dar:

absolut
in Mio. EUR
in v. H. des HH-Plans
(incl. Nachtrag 2003)
Einnahmen vor Kreditaufnahme 8.749,7 97,8
- Ist-Ausgaben 9.914,4 97,7
= Finanzierungsbedarf 1.164,7 97,0

Unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung von 1,2 Mrd. EUR ergab sich eine gegenüber dem Plan um 36,2 Mio. EUR verminderte Kreditaufnahme. Im Vergleich zu 2002 wurden 173,1 Mio. EUR weniger Kredit aufgenommen. Die bereinigten Ausgaben 2003 liegen um rd. 570 Mio. EUR, d. h um 5,3%, unter dem Jahresergebnis 2002.

Die Gesamtverschuldung stieg auf insgesamt 16,4 Mrd. EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner von 6.364 EUR entspricht.

Die deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr wurde insbesondere dadurch erzielt, dass die Finanzministerin auf Grund frühzeitiger Warnsignale, die auf eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik auch im Jahr 2003 hinwiesen, mit verschärften Bewirtschaftungsmaßnahmen reagierte.

Insgesamt waren u. a. Steuermindereinnahmen von rd. 164 Mio. EUR sowie geringere Einnahmen bei der Veräußerung von Landesbeteiligungen (Feuersozietät/Öffentliche Leben) von rd. 30 Mio. EUR zu verkraften.

Finanzministerin Dagmar Ziegler: "Im schwierigen Haushaltsjahr 2003 ist es nach vielen Jahren erstmals wieder gelungen, das Haushaltsjahr ohne die Inanspruchnahme weiterer Kredite abzuschließen, im Gegenteil, wir waren in der Lage, eine Reserve bei der Kreditermächtigung zu bilden. Damit kann man zum jetzigen Zeitpunkt von stabilen Voraussetzungen für 2004 ausgehen."

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