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28.03.2003Jahresabschluss 2002 liegt vor! | 09/2003

Noch konsequenter Ausgabenreduzierung anpacken!

Potsdam – Die Einnahmen des Landes Brandenburg beliefen sich im vergangenen Jahr auf 8,603 Mrd. EUR ohne Kreditaufnahme, die Ausgaben auf 10,267 Mrd. EUR. Dies geht aus dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2002 hervor, den Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vorlegen wird. Zur Deckung der Differenz mussten dementsprechend Kredite in Höhe von 1,337 Mrd. EUR aufgenommen werden.

Dennoch blieb trotz großer Anstrengungen beim Sparen – das Land verhängte u. a. zwei Haushaltssperren – ein Fehlbetrag von 325,7 Mio. EUR. Gegenüber dem Haushaltsplan (inklusive Nachtragshaushalt 2002) ergab sich damit ein erhöhter Finanzierungsbedarf von 642,5 Mio. EUR.

Dass Fehlbetrag und Nettokreditaufnahme nicht noch höher ausfielen, liegt daran, dass die Finanzministerin schon frühzeitig auf die Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik und damit auf eine deutliche Reduzierung der Einnahmeerwartungen hingewiesen hatte und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Zu den Ursachen der notwendigen Kreditaufnahme und des Fehlbetrages gehörten z. B. ein massiver Einbruch der Steuereinnahmen in Höhe von 608 Mio. EUR (Steuereinnahmen erreichten etwa die Höhe des Jahres 1996) und - unvorhergesehene Mehrausgaben (z. B. Sozialhilfe, Zusatzversorgung), die vom Land nicht beeinflussbar waren (siehe Anlage unten).

Aufgelistet ergeben sich für den erhöhten Finanzierungsbedarf von 642,5 Mio. EUR im Jahr 2002 folgende haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen:

  • Nettokreditermächtigung HG 2002 (incl. Nachtrag 2002) 1.021,0 Mio. EUR
  • fortgeltende Kreditermächtigung aus 2001 (§ 18 LHO) 182,9 Mio. EUR
  • Inanspruchnahme Kreditermächtigung EU gem. § 2 Abs. 3 HG 2002 133,9 Mio. EUR, so dass
  • die Kreditaufnahme insgesamt 1.337,8 Mio. EUR beträgt und es verbleibt ein
  • Fehlbetrag 2002 i.H.v. 325,7 Mio. EUR, der innerhalb der nächsten beiden Haushaltsjahre ausgeglichen werden muss.

Die Kreditaufnahme aus der „Vorfinanzierung des Landes im Rahmen der EU-Förderung“ in Höhe von 133,9 Mio. EUR folgt daraus, dass die Einnahmen der bisher im Rahmen der Förderperiode 2000 bis 2006 von der EU geleisteten Erstattungen und Zuschüsse hinter den Ausgaben für die Förderprogramme zurückgeblieben sind. Das Haushaltsgesetz hat dazu eine gesonderte Kreditermächtigung erteilt. Dieser Kredit ist aus den Einnahmen von der EU kurzfristig zu tilgen.

Die Gesamtverschuldung betrug am Ende des Jahres 2002 15,2 Mrd. EUR. Das sind je Einwohner Brandenburgs 5.886 EUR.

Für das laufende Haushaltsjahr 2003 ist trotz einer noch nie dagewesenen Einsparsumme von 424 Mio. EUR – das sind rd. 4% des gesamten laufenden Etats – eine Nettokreditaufnahme von rd. 1,2 Mrd. EUR nötig.

In Anbetracht sinkender Einnahmen (die noch verstärkt werden durch die Folgen des Irak-Krieges) und eines deutlich zu hohen Ausgabenniveaus forderte die Finanzministerin “eine strikte Ausgabenreduzierung. Das müsse zum Markenzeichen der Brandenburger Konsolidierungspolitik werden“, so Ziegler .

Der Haushaltsabschluss ist sicher kein Grund zur Freude. Insbesondere der Fehlbetrag stellt eine große Belastung für das laufende und das kommende Haushaltsjahr dar. Unter Berücksichtigung der massiven Einnahmeausfälle und der intensiven Sparbemühungen 2002 muss jedoch festgestellt werden, dass ein anderes Ergebnis unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht erreichbar war.

Anlage zum Haushaltsabschluss 2002

Trotz der frühzeitig von der Finanzministerin eingeleiteten Maßnahmen zum Gegensteuern (u. a. zwei Haushaltssperren) haben aber noch weitere Faktoren zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf 2002 beigetragen. Im wesentlichen handelt es sich um:

Mindereinnahmen mit einem Gesamtvolumen von 370,6 Mio. EUR

  • aus Steuern und LFA über die Globale Mindereinnahme hinaus - 8,4 Mio. EUR
  • aus der Förderperiode 1994-1999 - 196,0 Mio. EUR
  • Mindereinnahmen aufgrund verspäteter Erstattung der EU im Rahmen des EAGFL-G, der nicht Bestandteil der Strukturfonds ist - 20,5 Mio. EUR
  • Mindereinnahmen bei Veräußerungen von Landesbeteiligungen insgesamt - 147,5 Mio. EUR
  • Mindereinnahmen aus Gebühren und Abgaben - 8,5 Mio. EUR
  • Mindereinnahmen aus geringeren Rückzahlungen von Fördermitteln - 10,2 Mio. EUR

Diese Mindereinnahmen tragen in deutlich höherem Maße zu dem erhöhten Finanzierungsbedarf bei, als:

Mehrausgaben, die zu leisten waren i.H.v. 243,5 Mio. EUR

  • im Rahmen der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR + 114,5 Mio. EUR
  • aus der Inanspruchnahme Haushaltsreste für Gemeindegebietsreform + 30,0 Mio. EUR
  • im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes (MASGF) + 32,8 Mio. EUR
  • im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und für Hauptstadtmittel + 35,0 Mio. EUR
  • Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aus Rücklagen, Fonds und Stöcken + 8,4 Mio. EUR
  • außerplanmäßige Ausgabe zur Eigenkapitalsicherung des Unternehmens Feuerversicherung/Öffentliche Leben + 22,8 Mio. EUR.

Bei den Mehrausgaben handelt es sich überwiegend um gesetzliche Leistungen, zu denen das Land verpflichtet war. Mehrausgaben im konsumtiven Bereich gab es nicht. Die Personalausgaben blieben im Wesentlichen im geplanten Rahmen. Verwaltungsausgaben und Ausgaben für Zinsen blieben unter den Planansätzen.

Die Investitionsquote konnte auf dem hohen Niveau von 21,3 % gehalten werden.

Mit dem Jahresergebnis 2002 hat die Landesregierung ihren Willen zur Ausgabenbegrenzung bekundet. Der eingeschlagene Kurs der Aufgabenkritik und Orientierung an niedrigen Ausgabestandards in anderen Ländern wird sie auch künftig beibehalten.

Einnahmen insgesamt

Im Haushaltsplan 2002 waren laufende Einnahmen (Gesamteinnahmen ohne Kreditaufnahme) von 9.115,7 Mio. EUR veranschlagt, die mit 8.603,6 Mio. EUR erreicht wurden. Das sind 94,4 % des eigentlichen Planes. Gegenüber dem Jahr 2001 beträgt der Einnahmerückgang 863,3 Mio. EUR. Die bereinigten Einnahmen (Einnahmen ohne Schuldenaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen und Haushaltstechnische Verrechnungen) decken die Ausgaben (ohne Rücklagen und Haushaltstechnische Verrechnungen) zu 83,7 % (Gesamtdeckungsquote).

Einnahmen aus Steuern

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben betrugen 4,254 Mrd. EUR bzw. 89,7% der Ansätze. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang 424,4 Mio. EUR. Die Steuerdeckungsquote sank damit von 47,1 % auf 41,8 %, also nahezu dem Stand von 1996. Der wesentliche Einbruch erfolgte bei den gemeinschaftlichen Steuern, dominiert mit Mindereinnahmen zum Vorjahr von 273,7 Mio. EUR bei der Umsatzsteuer und mit 86,1 Mio. EUR bei der Körperschaftsteuer. Nur bei der Lohnsteuer haben sich die Einnahmen zum Vorjahr erhöht (22,2 Mio. EUR). Die Landessteuern gingen ebenfalls um 23,2 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr zurück.

Globale Minderausgaben und Verfügungsbeschränkungen

Alle Ressorts haben die insgesamt im Jahr 2002 verhängten Verfügungsbeschränkungen mit einem Gesamtbetrag von 152,2 Mio. EUR erfüllt. Einen entsprechenden Bericht hat das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss übersandt. Ohne die nachgewiesenen Einsparungen wäre der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben noch höher ausgefallen.

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