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15.02.2005Jahresabschluss 2004: Nettokreditaufnahme sinkt um gut 400 Mio. Euro unter die Planung | 13/2005

Jahresabschluss 2004: Nettokreditaufnahme sinkt um gut 400 Mio. Euro unter die Planung - Gesamtverschuldung steigt damit erstmals seit 2001 um weit weniger als 1 Milliarde EUR

Finanzminister Rainer Speer hat heute die Zahlen für den Abschluss des Haushaltsjahres 2004 vorgelegt. Danach beliefen sich die Gesamteinnahmen (ohne Kreditaufnahme) auf 9,12 Mrd. EUR, während insgesamt 9,82 Mrd. EUR ausgegeben wurden. Zum Ausgleich des Haushalts ist daher in 2004 eine Neuverschuldung von 704,3 Mio. EUR erforderlich, die damit um 418,1 Mio. EUR unter den Planungen liegt. Finanzminister Rainer Speer sagte dazu: "Die erhebliche Unterschreitung der geplanten Nettokreditaufnahme ist durch eine Reihe von Kassen- und Einmaleffekten hervorgerufen worden. Gleichwohl steigt mit diesem Jahresergebnis die Gesamtverschuldung des Landes auf 17,1 Mrd. EUR an."

Wesentlichen Anteil an den bereinigten Mehreinnahmen von 333,0 Mio. EUR haben die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich (LFA) und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Fehl-BEZ) in Höhe von 240,3 Mio. EUR. Hiervon sind jedoch rd. 79 Mio. EUR auf eine einmalige Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 3 auf 2004 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 des Bundes zurückzuführen. Zudem wird Brandenburg im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs von den 240 Mio. EUR rd. 150 Mio. EUR in 2005 zurückzahlen müssen. Neben den steuerlichen Mehreinnahmen flossen vor allem bei den Verwaltungseinnahmen 49,1 Mio. EUR mehr in die Kassen des Landes, wovon 19,2 Mio. EUR auf Geldstrafen und Bußgelder entfielen.

Auf der Ausgabenseite ergaben sich neben Minderausgaben im Personalbereich von 40,9 Mio. EUR vor allem geringere Ausgaben bei den Bau- und sonstigen Investitionsausgaben von insgesamt 172,6 Mio. EUR, die mit Mindereinnahmen bei den investiven Zuweisungen von 72,4 Mio. EUR korrespondieren. Innerhalb der Investitionsausgaben ist vor allem auffällig, dass es den Kommunen offenbar zunehmend schwerer fällt, die zweckgebundenen investiven Zuweisungen in Anspruch zu nehmen. Rd. 400 Mio. EUR wurden hier nicht abgerufen, was durch höhere Investitions(förder)maßnahmen von 219 Mio. EUR in anderen Bereichen nur zum Teil ausgeglichen werden konnte. "Das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz hat hier mit der deutlichen Erhöhung der Investitionspauschale auf gut 330 Mio. EUR ab 2005 bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt," so Speer. Damit dürfte es den Kommunen künftig leichter fallen, die erforderlichen Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen bereit zu stellen. Insgesamt liegt die Investitionsquote im Vollzug bei 19,3 %. Im Haushaltsvollzug 2003 betrug sie 18,2 %.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2005/2006 warnte der Finanzminister davor, das Ist-Ergebnis der Nettokreditaufnahme 2004 umstandslos den Ansätzen für die Neuverschuldung in 2005 und 2006 von 976 bzw. 831 Mio. EUR gegenüberzustellen: "Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Soll-Zahlen sind keine Ist-Zahlen." Es gebe eine Reihe von zwingend zu berücksichtigenden Verschiebungen und Einmaleffekten wie die Entwicklung der Steuereinnahmen in 2004 und die Mehrausgaben im kommunalen Finanzausgleich ab 2005, die letztlich die über dem Ist-Ergebnis 2004 liegende, in den Folgejahren vorgeschlagene Kreditobergrenze rechtfertigen würde.

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