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16.02.2006Finanzministerium stellt endgültigen Jahresabschluss 2005 vor | 10/2006

Konsolidierung erfolgreich fortgesetzt: Nettokreditaufnahme 2005

Potsdam - Mit einer Nettokreditaufnahme von 554 Mio. € hat das Land Brandenburg im Jahr 2005 den zweitniedrigsten Betrag seit seiner Gründung 1990 erreicht. Damit wurden 417,4 Mio. € weniger Schulden aufgenommen als ursprünglich veranschlagt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Neuverschuldung sinkt deutlich

Mit dem nunmehr vorliegendem endgültigem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 belaufen sich die Einnahmen des Landes (ohne Nettokreditaufnahme) auf 9.303 Mio. €, die Ausgaben auf 9.857 Mio. €. Der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben wird durch die Nettokreditaufnahme von 554 Mio. € hergestellt. Mit diesem Ergebnis wurde die schon im Haushaltsjahr 2004 erzielte Rückführung der Nettoneuverschuldung auf 704 Mio. € in 2005 um weitere 150 Mio. € erreicht. Die Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg steigt damit auf 17.649 Mio. €, dies entspricht einer Schuldenlast je Einwohner von 6.889 €.

Ausgaben reduziert

Die Ursachen für das günstige Haushaltsergebnis liegen überwiegend in der Reduzierung von Ausgaben. So wurden bei den Personalausgaben für die Beschäftigten des Landes 84 Mio. € eingespart, da die vorsorglich eingeplante Ost-West-Angleichung der Löhne und Gehälter, wie auch Besoldungs- und Vergütungserhöhungen nicht realisiert wurden. Minderausgaben in Höhe von 46,8 Mio. € konnten auch bei den Zinsausgaben durch das niedrige Zinsniveau sowie aufgrund der geringeren Nettokreditaufnahme erzielt werden. Die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes Brandenburg betrugen 1.753 Mio. €. Von den im Haushalt 2005 zur Verfügung gestellten 2.062 Mio. € wurden 309 Mio. € nicht verausgabt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von der fünfmonatigen vorläufigen Haushaltswirtschaft, über Verzögerungen bei Baumaßnahmen bis hin zum zögerlichen Abruf bereits bewilligter Fördermittel durch die Zuwendungsempfänger. Dennoch wurde mit einer Investitionsquote von 18,2% ein hohes Niveau erreicht. Im Übrigen stehen insbesondere die nicht verbrauchten EU-Mittel in den Folgejahren weiterhin zur Verfügung.

Steuereinnahmen nach wie vor unter den Erwartungen

Mit insgesamt 5.116 Mio. € aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich waren aber auch Mindereinnahmen in Höhe von 44,3 Mio. € im Haushalt des Landes zu verkraften. Allein die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind um ca. 4% gesunken. Diese Einnahmeausfälle konnten aber durch Mehreinnahmen im Bereich der Verwaltungstätigkeit von rd. 68 Mio. € und durch höhere nicht investive Einnahmen von EU und Bund, denen allerdings überwiegend auch entsprechende Mehrausgaben gegenüberstanden, kompensiert werden. Im Bereich der investiven Zuweisungen des Bundes wurden rd. 88 Mio. € weniger als im Landeshaushalt für 2005 geplant vereinnahmt.

Verfassungsvorgaben eingehalten

Hervorzuheben ist neben der verminderten Nettokreditaufnahme ein positiver Primärsaldo (bereinigte Einnahmen ohne Vermögensveräußerungen übersteigen die bereinigten Ausgaben ohne Zinsen) von 234 Mio. €. Darüber hinaus konnte die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung trotz der verringerten Investitionsausgaben auch im Haushaltsvollzug mit 382 Mio. € deutlich unterschritten werden.

Auch für den Haushaltsvollzug 2006 hat die Landesregierung die Fortsetzung des konsequenten Konsolidierungskurses in den Mittelpunkt ihrer haushaltspolitischen Aufgaben gestellt.

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