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März

21.03.2019 ILB unterstützte 2018 über 5.200 Förderprojekte in Brandenburg | 28/2019

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro für insgesamt 5.210 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 9.987 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Insgesamt wurden 4.526 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

14.03.2019 Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen | 27/2019

Finanzminister Görke begrüßt heutige Verständigung

Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

13.03.2019 Wusterhausen erhält Förderbescheid | 26/2019

Erst in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke die Astrid-Lindgren-Grundschule in Wusterhausen/Dosse besichtigt. Der Bürgermeister der Stadt, Philipp Schulz, verwies auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude. Für die Verbesserung des Brandschutzes hatte die Stadt 269.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm (KInvFG II) beantragt. weiter

12.03.2019 Entwicklungsachse Ostbahn voranbringen, Gesundheitsversorgung in der Region sichern | 25/20195

"Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland

Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt am Dienstag, 12.3. 2019, im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich.
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12.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz | 24/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten. weiter

10.03.2019 Görke: Wertgefüge der Grundsteuer darf sich nicht von West- nach Ostdeutschland verschieben | 23/2019

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen. „Um die Reform fristgerecht zu schaffen, muss das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen“, sagte Finanzminister Christian Görke heute. weiter

06.03.2019 Besuch im Finanzamt Kyritz - sehr guter Service direkt vor Ort | 22/2019

Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle

Finanzminister Christian Görke hat sich bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Kyritz im Gespräch mit Vorsteher Christian Schrinner insbesondere über die Bearbeitung der Fälle der Grunderwerbsteuer sowie die Servicestellen des Finanzamtes (SIS) informiert. weiter

06.03.2019 Finanzamt Luckenwalde mit steigenden Steuereinnahmen | 21/2019

Pilotprojekt zu Telearbeitsplätzen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute (6. März 2019) das Finanzamt Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vorsteherin Sabine Rothe standen u.a. die wiederum gestiegenen Steuereinnahmen und die Digitalisierung am Beispiel des schrittweisen Ausbaus von Telearbeitsplätzen. weiter

05.03.2019 600 Millionen Euro Überschuss – Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2018 mit deutlichem Plus ab – Woidke und Görke bewerten Finanzlage des Landes als zukunftsfest | 20/2019

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2018 - vorbehaltlich der noch vorzunehmenden Rücklagenbuchungen - mit einem Überschuss in Höhe von 600,9 Millionen Euro abschließen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Die Landesregierung verständigte sich darauf, 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einzusetzen sowie mit dem überwiegenden Teil des Überschusses - voraussichtlich 450,9 Millionen Euro - die Rücklagen aufzustocken. weiter

04.03.2019 Abschluss in Potsdam: Landesregierung begrüßt Tarifeinigung für öffentlichen Dienst der Länder | 18/2019

Übertragung auf Beamte zugesagt – Görke: „Wir stehen zu unserem Wort“

Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erklärten Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Samstag in Potsdam: Finanzminister Christian Görke: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen. Gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soweit wie möglich zu erhöhen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen, für das Land bedeutet das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen.“ weiter

04.03.2019 “This is not a Thornbush.” | 19/2019

Kunst am Bau für die Rabbiner-Ausbildung

Der „Kunst am Bau – Wettbewerb“ für die künstlerische Gestaltung des Nordtorgebäudes und der Orangerie am Neuen Palais ist entschieden. „This is not a Thornbush.“ heißt der Siegerentwurf von Eva Leitolf. Die Bayrische Künstlerin erhielt den mit 3.000 Euro dotierten ersten Preis. Von den sieben zum Wett-bewerb eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern konnte ihre Idee das neun-köpfige Preisgericht unter der Leitung von Dr. Thomas Köhler, dem Direktor der Berlinischen Galerie, überzeugen. Gegenstand des Siegerentwurfs ist die Gestal-tung der Glasfront der Südseite der ehemaligen Orangerie. Das Motiv, ein Dorn-busch, löst sich durch Vergrößerung in seine Einzelteile – monochrome Quadrate auf. Das so generierte Bild wird auf die einzelnen Glasscheiben aufgebracht. Der Dornbusch bleibt als Idee, ist als solcher bildlich aber nicht erkennbar. Die farbi-gen Quadrate werden so zu einem festen Bestandteil der Fassade des Gebäudes. weiter

Februar

28.02.2019 Finanzämter im Fokus | 17/2019

Start der länderübergreifenden Online-Befragung: »Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de«

Am Freitag, 1. März 2019, startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Ein Jahr lang kann man ab sofort unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und auch die Kompetenz der Beschäftigten anonym beurteilen. Die Ergebnisse der Befragung sollen dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung weiter zu verbessern und das Besteuerungsverfahren zu optimieren. weiter

26.02.2019 „Herz und Motor der Lausitz“ | 16/2019

„Kabinett vor Ort“ zur Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz

Die Landesregierung sieht in einer guten Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz einen entscheidenden Schlüssel für den Strukturwandel in der ganzen Lausitz. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung von „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze der 100.000-Einwohner-Metropole unter Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich. weiter

22.02.2019 Naturwissenschaft im internationalen Netzwerk | 15/2019

Lottomittel des Finanzministeriums für Planetarium Cottbus e.V. ermöglichen die Umsetzung einer internationalen Produktion

Woher kommen wir? Was musste alles geschehen, bevor wir Menschen uns entwickeln konnten? Und wie entwickelt sich das Universum? Das Planetarium wird zur Zeitmaschine und beantwortet in eindrucksvollen Bildern diese Fragen sehr anschaulich. Auch der Verein Planetarium Cottbus e.V. – als Teil eines Verbundes von Einrichtungen in Deutschland – kann eine hochmoderne Multimedia-Produktion schon bald seinen Gästen präsentieren. Möglich wird das auch durch Lottomittel aus dem Finanzministerium Brandenburg. Finanzminister Christian Görke überreichte heute einen symbolischen Scheck über 2500 Euro an den Leiter des Planetariums Gerd Thiele. weiter

19.02.2019 Wachsende Stadt – „Kabinett vor Ort“ in Potsdam | 14/2019

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten bei der Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam eng zusammen. Im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort“ unterzeichneten heute Staatskanzleichef Martin Gorholt und Oberbürgermeister Mike Schubert eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Schubert stand unter dem übergreifenden Thema „Wachsende Stadt“. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung Potsdams wurde erörtert, wie das Wachstum so gesteuert werden kann, dass die Stadt ihre besondere Qualität bewahrt, ausreichend Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gesichert werden können. weiter

18.02.2019 Finanzminister Görke spricht sich für entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Steueroasen aus | 13/2019

Das Mehrheitsprinzip ist für eine wirksame europäische Steuerpolitik notwendig

Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern. weiter

14.02.2019 Finanzamt digital | 12/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Frankfurt (Oder)

Regelmäßige Arbeitsbesuche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg gehören zum jährlichen Pflichtprogramm von Christian Görke. „Durch die Gespräche vor Ort wird schnell deutlich, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um den Anforderungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden und so die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung auch zukünftig gewährleisten zu können“, sagte der Finanzminister bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder). „Mit seinen mehr als 300 Beschäftigten stärkt das Finanzamt den Verwaltungsstandort Frankfurt (Oder) und ist damit ein klares Bekenntnis des Landes zum Oberzentrum Frankfurt (Oder)“, so Görke weiter. weiter

14.02.2019 Im ganzen Land fest verankert: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH zieht Bilanz | 11/2019

Modernes LOTTO überall: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH investiert 2019 groß in die Technik im Händlernetz

Brandenburger Lottospieler haben im vergangenen Jahr 193,3 Millionen Euro für die Spielangebote von Lotto Brandenburg eingesetzt. Damit fielen die Spieleinsätze um 5,7 Prozent bzw. 10,4 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr (2017: 182,9 Millionen Euro) – ein besseres Ergebnis als das des Deutschen Lotto- und Totoblocks (+ 4,4 Prozent).

„Einer der markanten Faktoren für die positive Entwicklung war die außergewöhnliche Jackpot-Situation des Eurojackpots: in 13 Wochen stand dieser bei 90 Millionen Euro“, begründet Lotto-Geschäftsführerin Anja Bohms das Wachstum. „Auch die positive Entwicklung bei den Rubbellosen setzte sich fort (+ 5 Prozent) und das Online-Spiel nahm weiter Fahrt auf.“ weiter

13.02.2019 Finanzamt Nauen hat eine neue Vorsteherin | 10/2019

Finanzminister Christian Görke gratulierte Marion Jach zum offiziellen Amtsantritt

Seit Juli 2018 steht die Leitende Regierungsdirektorin Marion Jach dem Finanzamt Nauen vor. Heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde.

„Die Brandenburger Finanzverwaltung hat gemeinsam mit ihren Finanzämtern aktuell einige große Herausforderungen zu bewältigen. Ich denke dabei vor allem an die voranschreitende Digitalisierung der Steuerverwaltung bis hin zur Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften. Für diese Aufgaben wünsche ich Ihnen, Frau Jach, viel Durchsetzungskraft, Erfolg und Freude an Ihrer neuen Wirkungsstätte“, sagte Christian Görke. weiter

12.02.2019 Strukturpolitik für die Uckermark – Landesregierung stärkt Regionalentwicklung im Nordosten: | 09/2019

Außenstelle des Schulamts vorgesehen – „Kabinett vor Ort“ in Prenzlau

Die Uckermark hat nach Überzeugung der Landesregierung gute Zukunftsperspektiven. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute im Anschluss an die Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Uckermark in der Kreisstadt Prenzlau: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Uckermark trotz mancher Widrigkeiten sehr gut entwickelt. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Denn die Uckermark steht für kreative Ideen, für hohe Lebensqualität jenseits von Großstädten, für eine reiche Natur und spannende touristische Angebote, aber auch starke Wirtschaftsunternehmen. weiter

05.02.2019 Weiterer Schritt zur Gewinnung von Lehrkräften – Zulagen für Fortbildung von Seiteneinsteigern | 08/2019

Die Landesregierung unternimmt weitere Schritte, um den Einsatz von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den Schulen gut zu begleiten. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke eine Neuregelung in der Brandenburgischen Lehrkräftezulagenverordnung, durch die der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 erhalten die an den Schulen in der Betreuung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern eingesetzten qualifizierten Lehrkräfte eine Zulage von monatlich 100 Euro für ihr zusätzliches Engagement im Interesse der schulischen Qualität. weiter

04.02.2019 Rentenpolitisch ist der Bund am Zuge | 07/2019

Finanzminister: Hängepartie zu Lasten der ostdeutschen Länder beenden

Die ostdeutschen Finanzminister werden sich am Dienstag auch mit der Belastung der Länder durch die Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG) befassen. Die derzeitige Belastung der ostdeutschen Länder ist enorm und steigt momentan sogar weiter an. Brandenburg rechnet mit einer Steigerung von 62 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, 2018 hatte das Land eine Belastung von insgesamt 508 Millionen Euro zu tragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erwartet, dass der Bund die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR deutlich entlastet: weiter

Januar

15.01.2019 Erste „Kabinett vor Ort“-Sitzung 2019: Landesregierung und Prignitz arbeiten beim Hochwasserschutz weiter eng zusammen | 06/2019

Brandenburgs Landesregierung setzt auch im neuen Jahr ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fort. Heute tagte das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und verständigte sich darauf, den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranzubringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Torsten Uhe vereinbarten auf der Sitzung in der Perleberger Kreisverwaltung den engen Schulterschluss auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen. weiter

12.01.2019 Landesgrundstücke kostenfrei für Kommunen | 05/2019

Finanzminister: Angebot für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes. weiter

10.01.2019 „Kunst am Bau“ – eine Visitenkarte für Brandenburg | 04/2019

Neue Richtlinie stärkt Maßnahmen des Landes zu „Kunst am Bau“

„Kunst am Bau“ ist ein integrales Element der Baukultur in Brandenburg und Teil der Bauherrenaufgabe, die das Land wahrnimmt. „Mit den einzelnen Projekten und Kunstwerken wollen wir zukünftig besonders Aufmerksamkeit und Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Landesneubauten wecken, Standorten ein zusätzliches Profil geben sowie die Identifikation der Nutzer mit ihrem Bauwerk stärken“, formulierte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski anlässlich des heutigen Pressefrühstücks die Zielstellungen des Landes Brandenburg zum Thema „Kunst am Bau“. weiter

09.01.2019 Baumaßnahmen, Nachwuchskräfte und Digitalisierung | 03/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Strausberg

„Hier stimmt das Arbeitsumfeld und der zwischenmenschliche Umgang“, schilderte Finanzminister Christian Görke seine Eindrücke nach dem Arbeitsbesuch im Finanzamt Strausberg, „das sichert eine leistungsfähige Steuerverwaltung und tadellosen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, so Görke weiter.

„Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu halten, werden wir in Strausberg weiter modernisieren“, sagte der Minister im Finanzamt Strausberg. Im Oktober 2018 sind wieder bauliche Maßnahmen angelaufen. Derzeit entsteht ein neuer barrierefreier Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Service- und Informationsstelle (SIS). Die übrigen Bereiche des Finanzamtes sollen ab März 2019 zudem mit Sicherheitstüren ausgestattet werden und sind dann für den Publikumsverkehr grundsätzlich nicht mehr frei zugänglich. Bereits ab Ende Januar 2019 wird erstmals ein außenliegender Sonnenschutz angebracht. Nach den aktuellen Planungen sollen 102 Fenster des Finanzamtsgebäudes mit motorgesteuerten Außenjalousien nachgerüstet werden. weiter

03.01.2019 Online-Händler müssen aufpassen | 02/2019

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Brandenburgs Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahresbeginn

Seit dem 1. Januar 2019 greifen wichtige steuerliche Änderungen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg informiert darüber, worauf Unternehmerinnen und Unternehmer in Steuerfragen neu achten müssen. weiter

02.01.2019 Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung | 01/2019

Einführung einer pauschalen Beihilfe für Brandenburger Beamtinnen und Beamte schafft Wahlfreiheit und verringert finanzielle Benachteiligungen

Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. weiter

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Ingrid Mattern 
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