Ministerium der Finanzen

Publikationen und Informationen

Steuern und Finanzamt

Bauen und Liegenschaften

Haushalt und Finanzen

Landesbeteiligungen, Bürgschaften, Sparkassenaufsicht, Offene Vermögensfragen

Öffentlicher Dienst

September

03.09.2019 Studium an der Fachhochschule für Finanzen startet | 101/2019

Erstmals mehr als 300 neue Studierende

Die Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen wächst: Am heutigen Dienstag, den 3. September 2019, beginnt für die Studierenden an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen das duale Studium. Unter ihnen sind 71 Studierende aus Brandenburg, 221 aus Berlin, 10 aus Sachsen-Anhalt und 14 vom Bundeszentralamt für Steuern (Stand 03.09.2019). Erstmals beginnen damit mehr als 300 Studierende ihr Studium an der Fachhochschule – ein neuer Höchststand. weiter

August

28.08.2019 Bildungsministerin Ernst und Finanzminister Görke besuchen neuen Behördenstandort Angermünde | 100/2019

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben heute den künftigen Behördenstandort in Angermünde besucht und sich über den Planungsstand informiert. In die freien Räume des Finanzamtes Angermünde sollen auf Beschluss der Landesregierung vom April dieses Jahres eine Außenstelle des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) und ein Teil des Schulverwaltungsamtes des Landkreises Uckermark einziehen. Ausgangspunkt der Entscheidung für den neuen Behördenstandort war die Entscheidung des Finanzministers vom 5. Dezember 2018, das Finanzamt Angermünde dauerhaft zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass in dem Gebäude Kapazitäten zur Unterbringung von Behörden vorhanden sind. weiter

27.08.2019 Brandenburger Haushalt: Solide Haushaltsführung und Impulse für die Zukunft | 99/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Brandenburg zeichnet sich durch eine nachhaltige und zielorientierte Finanzpolitik aus. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte. Während der Fortschrittsbericht aufzeigt, wie auch im vergangenen Jahr Impulse für die Zukunft gesetzt wurden, dokumentiert der Stabilitätsbericht eine solide Haushaltsführung. weiter

27.08.2019 Görke: Breite Schultern müssen mehr tragen | 98/2019

Brandenburgs Finanzminister für Wiedererhebung der Vermögensteuer - 190 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburg möglich

Angesichts der zahlreichen Forderungen aus den Reihen der SPD nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran erinnert, dass sich innerhalb Brandenburgs Landesregierung das Finanzministerium mehrfach für eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgesprochen hatte, die aber angesichts des Widerstandes aus der Bundes-SPD nicht zustande kam. weiter

24.08.2019 Görke: Hilfe zum Abbau der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen fortsetzen | 97/2019

Ostdeutsche Kommunen bei Altschuldenproblematik nicht benachteiligen

Angesichts der Diskussion über die Ergebnisse der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür ausgesprochen, die Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland nicht zu vergessen. Ursprünglich hatte der Auftrag an die Kommission vorgesehen, neben dem Abbau von Kassenkrediten von Kommunen auch die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen. Doch anders als beim Thema Kassenkredite von Kommunen hat der Bund bislang keinen Vorschlag zu den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen vorgelegt. weiter

23.08.2019 165 Diplome an der Fachhochschule für Finanzen vergeben | 96/2019

Verstärkung für Brandenburgs Finanzämter – Studieninteressierte können sich noch bis Ende Oktober bewerben

165 neue Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt verstärken ab Montag die Finanzämter ihrer Länder sowie das Bundeszentralamt für Steuern. Die Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse überreichten heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang sowie die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal. Sie gingen an 32 Brandenburger, 104 Berliner, 20 Sachsen-Anhaltiner sowie neun Anwärterinnen und Anwärter vom Bundeszentralamt für Steuern. Ein Ergebnis der erfolgreichen langjährigen Ausbildungskooperation der Fachhochschule mit den drei Ländern und dem Bund. weiter

22.08.2019 Finanzminister Görke startete Job-Offensive des BLB | 95/2019

Beim Arbeitsbesuch im BLB stand das Thema Fachkräftemangel im Fokus

Im Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) arbeiten aktuell landesweit 508 Beschäftigte. Die Aufgaben, die der BLB als kompetenter Dienstleister für die Landesverwaltung, aber auch den Bund wahrnimmt, sind vielfältig. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen jeden Arbeitstag ein Bauvolumen von rund 750.000 Euro um“, betonte Norbert John, technischer Geschäftsführer des BLB beim heutigen Besuch seines Chefs, des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke. Zu den großen Bauprojekten des Landesbetriebes, der dem Ministerium der Finanzen unterstellt ist, zählen aktuell zum Beispiel der Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD) oder zwei neue Gebäude für das Anwendungszentrum Fluiddynamik und das Forschungszentrums 3H an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. weiter

21.08.2019 Görke: „Neue Wege in der Beihilfe“ | 94/2019

Finanzminister Christian Görke besucht die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg in Cottbus

Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg – kurz ZBB – in Cottbus ist der größte Personaldienstleister des Landes. Die rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZBB betreuen monatlich mehr als 75.000 Personalfälle. Finanzminister Christian Görke trägt die Verantwortung für diesen wichtigen Bereich und überzeugte sich heute vor Ort von der Vielfalt der Aufgaben, insbesondere auch von den IT-Verfahren, mit denen die ZBB arbeitet. Er sagte: „Die ZBB hat sich als wichtiger zentraler Dienstleister in der brandenburgischen Landesverwaltung etabliert und ist für alle ein verlässlicher Partner. Auch in Zukunft gilt es, ein solides und modernes Leistungsangebot sicherzustellen und gleichzeitig neue Wege zu beschreiten.“ weiter

20.08.2019 Entwicklungsgesellschaft für die Zukunft der Lausitz | 93/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Das Land Brandenburg gründet eine Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der mit dem Kohlekompromiss zugesagten Strukturhilfen des Bundes und zur Begleitung der Projekte. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen. weiter

16.08.2019 Ausbildungsstart an der Landesfinanzschule | 92/2019

233 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter beginnen heute ihre Ausbildung

Am heutigen Freitag haben 233 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 40 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 170 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, zehn aus Sachsen-Anhalt und 13 vom Bundeszentralamt für Steuern. weiter

10.08.2019 Höherer Steuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck | 91/2019

Finanzminister Görke fordert grundlegende Reform der Mehrwertsteuer

In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent begünstigt zu Unrecht bestimmte Waren und Dienstleistungen“, betonte der Minister. weiter

09.08.2019 Neue Finanzwirtinnen und Finanzwirte für Brandenburgs Finanzämter | 90/2019

Am heutigen Freitag haben 175 Finanzwirtinnen und Finanzwirte nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis erhalten. 32 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 121 hat das Land Berlin, zehn das Land Sachsen-Anhalt und weitere zwölf das Bundeszentralamt für Steuern an der Schule in Königs Wusterhausen ausbilden lassen. Die Brandenburger Landesfinanzschule besitzt eine überregionale Bedeutung, da sie die Ausbildungsstätte für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten aus diesen drei Bundesländern und für die Bundesbehörde ist. weiter

06.08.2019 Die Sanierung von Altlasten in Krampnitz schreitet voran | 89/2019

Auf der Fläche der ehemaligen Wäscherei im Nordwesten der Kaserne Krampnitz saniert das Land Brandenburg als ehemaliger Grundstückseigentümer derzeit eine Boden- und Grundwasserverunreinigung, die durch die Nutzung von Kohlenwasserstoffen aus Reinigungs- und Lösemitteln in der Zeit der militärischen Nutzung verursacht wurde. Die Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski, informierte heute gemeinsam mit dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt, und dem Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Potsdam, Bert Nicke, über das Projekt. weiter

05.08.2019 Görke: Jetzt an die berufliche Zukunft denken | 88/2019

8. Berufsorientiertes Praktikum im Finanzamt Oranienburg – jetzt bewerben!

Im Finanzamt Oranienburg im Landkreis Oberhavel findet in den Herbstferien bereits zum achten Mal ein berufsorientiertes Praktikum statt. Die Schülerinnen und Schüler lernen während des einwöchigen Praktikums Strukturen und Abläufe eines Finanzamtes kennen, bearbeiten eine Steuererklärung unter Anwendung der hier verwendeten Programme am PC und erfahren zudem was passiert, wenn ein Steuerzahler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. weiter

Juli

18.07.2019 Russland-Sanktionen schaden der märkischen Wirtschaft | 87/2019

Finanzminister Görke begrüßt heute beginnende Tagung des Petersburger Dialogs

Finanzminister Christian Görke bezog sich heute auf die aktuelle Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der so genannten ‚Russland-Sanktionen‘, die nach Ansicht der Studie insbesondere auch für die ostdeutsche und speziell die märkische Wirtschaft schädlich sind. weiter

17.07.2019 Der 148. See in Brandenburg wird kommunalisiert – Privatisierung verhindert | 86/2019

Finanzminister Görke übergibt mit dem Großen Grenzsee an die Gemeinde Randowtal in der Uckermark weiteres Gewässer

Amt Gramzow/ Uckermark – Das Land Brandenburg hat mit dem knapp 21 Hektar messenden Großen Grenzsee ein weiteres vom Bund übernommenes Gewässer an die Kommune vor Ort übertragen. Finanzminister Christian Görke übergab heute Mittag den Großen Grenzsee symbolisch in das Eigentum der Gemeinde Randowtal, die zum Amt Gramzow im Landkreis Uckermark gehört. Eine entsprechende Urkunde überreichte er am Ufer des Sees an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Randowtal, Axel Krumrey, und den Amtsdirektor des Amtes Gramzow, Reiner Schulz. weiter

17.07.2019 Projektpräsentation: Neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Hochschule der Polizei in Oranienburg | 85/2019

Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Oberhavel an der Berliner Straße in Oranienburg wird ein neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei des Landes Brandenburg entstehen. Damit verbessert sich die Situation vor allem für die Auszubildenden und Studierenden.
Zur gemeinsamen Projektpräsentation und zum Start des Projekts luden heute der Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter sowie der Minister der Finanzen Christian Görke. Dabei wurde auch ein großflächiges Banner am Altgebäude der ehemaligen Polizeiinspektion enthüllt, das auf den künftigen Neubau hinweist. weiter

16.07.2019 „Sicher, selbstbewusst und solidarisch“: Woidke und Görke ziehen Bilanz der Landesregierung | 84/2019

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Bei der Präsentation der Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2014 bis 2019 verwiesen sie heute in Potsdam unter anderem auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit, die starke Wirtschaftsentwicklung und die soliden öffentlichen Finanzen. Brandenburg stehe in vielen Bereichen im Ländervergleich gut da. Sie betonten die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für Zusammenhalt und Sicherheit in Brandenburg, für gleichwertige Lebensbedingungen, Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung sowie in die Strukturentwicklung der Lausitz. weiter

09.07.2019 Ausgleich zwischen Kommunen wird noch wichtiger | 83/2019

Finanzstaatssekretärin Trochowski zum von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Kommunalen Finanzreport 2019

Die Finanzlage der Kommunen im Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 verbessert: In der Summe stiegen die Steuereinnahmen der 413 Gemeinden und vier kreisfreien Städte im Land und zugleich sank die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in diesem Zeitraum. Das geht aus dem neuen Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung mit Partnern alle zwei Jahre vorlegt. weiter

03.07.2019 Barrierefrei im Berufsleben | 82/2019

Finanzstaatssekretärin Trochowski informiert sich beim Arbeitsbesuch im Finanzamt Königs Wusterhausen

Barrierefrei ins Finanzamt zu kommen, das ist heute längst eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für das Finanzamt Königs Wusterhausen, das den Zutritt für Rollstuhlfahrende und gehbehinderte Personen über den Haupteingang jetzt wieder regulär gewährleistet. Denn noch im Juli werden die umfangreichen Bauarbeiten am Gebäude abgeschlossen. Dieser barrierefreie Zugang ist jedoch nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wichtig, für die die Behörde in erster Linie zuständig ist. Sondern auch für das Finanzamt als Arbeitgeber: von 265 Beschäftigten – von denen drei Prozent schwerbehindert bzw. gleichgestellt sind – ist ein barrierefreies Gebäude selbstverständlich. Brandenburgs Finanzverwaltung als Arbeitgeber spricht Menschen mit Behinderungen gezielt an. weiter

Juni

27.06.2019 Modernste Experimentierflächen | 81/2019

Richtfest beim Neubau des Forschungszentrums 3H an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg

An prominenter Stelle entsteht auf dem Zentralcampus Cottbus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus–Senftenberg (BTU) ein modernes Forschungszentrum. Der Neubau wird als Ersatz und Erweiterung des bisherigen Lehrgebäudes 3B große Teile der Lehrstühle der Fakultät 3 (Maschinenbau, Elektrotechnik und Energiesysteme) in einem Gebäude vereinen. Am 27. Juni 2019 lud der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zum Richtfest ein. Das Bauprojekt, das rund 15 Millionen Euro kostet, managt der BLB im Auftrag des Landes Brandenburg. Der Neubau soll im vierten Quartal 2020 an die BTU Cottbus–Senftenberg übergeben werden. weiter

25.06.2019 Finanzministerium erneut für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet | 80/2019

Staatssekretärin Daniela Trochowski nimmt Zertifikat zum bundesweiten audit berufundfamilie entgegen

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zum dritten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Im Rahmen der feierlichen Zertifikatsverleihung in Berlin nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Auszeichnung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 325 Arbeitgeber die Auszeichnung, davon 171 Unternehmen, 131 Institutionen und 23 Hochschulen. weiter

25.06.2019 Finanzminister Görke möchte Einnahmen aus LKW-Maut für Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzen | 79/2019

In der Debatte um die Einhaltung der Klimaziele und die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für die Forderung ausgesprochen, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in Fernstraßen zu investieren. Er fordert, dass der Bund die Gelder aus der LKW-Maut künftig auch für den Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzt, so zum Beispiel auch für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg. weiter

24.06.2019 Pensionsfonds der Länder | 78/2019

Pensionsfonds der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen investieren in nachhaltige Aktienindizes

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen. Gemeinsam haben sie einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. Das Pensionsvermögen der vier Länder wird überwiegend von der Deutschen Bundesbank passiv verwaltet. Die Aktienportfolios haben derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro. weiter

22.06.2019 Erneuter Perspektivwechsel mit Evelin Kierschk aus Luckenwalde | 77/2019

Es ist ein „Heimspiel“ für die Senioren – und Behindertenbeauftragte aus Luckenwalde, Evelin Kierschk, und ein besonderer Tag für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Denn nach dem gemeinsamen Besuch im Finanzamt Oranienburg (Oberhavel) vor rund vier Wochen und einem anschließenden Gespräch mit Seniorinnen und Senioren der Stadt, übernimmt Christian Görke am morgigen Samstag die Aufgaben von Evelin Kierschk. Die engagierte Ehrenamtlerin aus dem Landkreis Teltow-Fläming, die vor fünf Jahren vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik geehrt wurde, hat den Minister zum Gegenbesuch und damit zum erneuten Perspektivwechsel eingeladen. weiter

20.06.2019 Erste Erfahrungen mit vereinfachter Steuererklärung für Seniorinnen und Senioren | 76/2019

Finanzminister Christian Görke besucht Finanzamt Nauen

Seit Anfang Mai 2019 bietet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Seniorinnen und Senioren eine vereinfachte Steuererklärung an. Zugeschnitten ist die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ speziell auf Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre, die ausschließlich Renten- beziehungsweise Pensionseinkünfte beziehen. Über erste Erfahrungen mit dieser vereinfachten Steuererklärung informierte sich Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Nauen. Er sagte danach: „Die Beschäftigten der Service- und Informationsstelle des Finanzamtes Nauen berichteten mir, dass die vereinfachten Vordrucke positiv aufgenommen und rege nachgefragt werden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie viele Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuererklärung mit der vereinfachten Steuererklärung einreichen werden“, so der Finanzminister. Insbesondere sei der vereinfachte Vordruck für jene eine Erleichterung, die in ihrem aktiven Erwerbsleben keine Steuererklärung abgeben mussten. „Es freut mich, dass der neue Vordruck ihnen das Leben erleichtert“, hob Görke hervor. weiter

19.06.2019 Richtfest am Neuen Palais | 75/2019

Herrichtung des Nordtorgebäudes und der Orangerie für das Abraham Geiger Kolleg, das Zacharias Frankel College und das Institut für Jüdische Theologie

Unter der Regie des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) wird aktuell ein denkmalgeschütztes Ensemble am Neuen Palais für die Universität Potsdam hergerichtet. Die Sanierung und Erweiterung des früheren königlichen Hofgärtnerhauses, des angrenzenden Stalls und der Orangerie soll zwölf Millionen Euro kosten. Im Ergebnis entsteht ein international bedeutendes Ausbildungszentrum für Jüdische Theologie und auch für jüdische Geistliche. Drei jüdische Studieneinrichtungen werden hier ab dem Wintersemester 2020/21 lehren und forschen. Im umgebauten Nordtorgebäude entstehen Räumlichkeiten für die beiden Rabbinerseminare, für das liberale Abraham Geiger Kolleg (AGK) und das konservative Zacharias Frankel College (ZFC). Die Orangerie wird für das Institut für Jüdische Theologie (IJTh), die School of Jewish Theology, hergerichtet. Am 19. Juni 2019 lud der BLB zum Richtfest ein. weiter

19.06.2019 Mit Studierenden und IT-Trainerinnen im Gespräch | 74/2019

Finanzminister Christian Görke besucht Finanzamt Potsdam

Im Finanzamt Potsdam werden derzeit 36 Anwärterinnen und Anwärter auf die Tätigkeit in der Finanzverwaltung vorbereitet. 13 von ihnen beenden in diesem Jahr ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung für den mittleren bzw. gehobenen Dienst. Mit einigen der Studierenden, die 2016 ihre Ausbildung begonnen hatten, kam Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Potsdam ins Gespräch. Dabei ging es unter anderem um Fragen der beruflichen Weiterentwicklung. weiter

18.06.2019 „Kabinett vor Ort“-Abschlusssitzung in Potsdam-Mittelmark zu Regionalentwicklung, Infrastruktur und Kita | 73/2019

Mehr als 200.000 Einwohner und eine Arbeitslosenquote von nur vier Prozent: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Kreis in Brandenburg und zugleich eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Das Treffen heute in der Kreisstadt Bad Belzig war die letzte Station in dieser Legislaturperiode auf der Tour der Landesregierung durch alle Landkreise und kreisfreien Städte. weiter

17.06.2019 Ferienjobber zahlen oft zu viel Lohnsteuer | 72/2019

Zum Ferienauftakt: Umfassende Serviceseite des Finanzministeriums

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Ferienbeginn in Brandenburg. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Zeit zum Geld verdienen und suchen sich einen Ferienjob. Wer aber nur in den Ferien, also nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig ist, zahlt oft zu viel Lohnsteuer. Darauf hat das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. weiter

14.06.2019 Brandenburgs Finanzminister warnt vor einer Schwächung des Länderfinanzausgleichs | 71/2019

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sagte Finanzminister Christian Görke heute: „Eine Grundsteuer mit Öffnungsklausel ist kein guter Kompromiss. Der Freistaat Bayern versucht mit seiner Geiselnahme sämtliche anderen Länder und den Bund zu erpressen, einer Lösung zuzustimmen, die den Solidargedanken innerhalb des Bundesrepublik de facto zur Disposition stellt. weiter

11.06.2019 Sachsen und Brandenburg dringen auf raschen Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz | 70/2019

Gemeinsame Kabinettssitzung in Hoyerswerda – Kooperation auch bei Investorenanwerbung und Marketing vereinbart

Der Freistaat Sachsen und Brandenburg wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam weiter vorantreiben und noch enger als bisher zusammenarbeiten.
Das bekräftigten die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Hoyerswerda. An der Sitzung nahm auch Kanzleramtsminister Helge Braun teil. weiter

10.06.2019 Brandenburgs Kommunen erhalten 2020 mehr Schlüsselzuweisungen | 69/2019

Finanzminister Görke: Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen höheren Anteil an Landeseinnahmen

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium vor Pfingsten an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln werden. weiter

07.06.2019 Russland-Sanktionen endlich beenden | 68/2019

Finanzminister Görke: Sanktionen schaden kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg und in Russland

Die Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und russischem Föderationsrat kommen vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg zusammen. Finanzminister Christian Görke gehört als Mitglied des Bundesrates der deutschen Delegation an. Erfreut nahm er die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Abbau der Russland-Sanktionen auf. weiter

06.06.2019 Ehrenamt im grünen Bereich | 67/2019

Lottomittel für Verein aus Märkisch-Oderland

Mit vielen Freiwilligen und einer ordentlichen Portion Mut haben sich die Aktiven der Gemeinde Neulewin (Märkisch-Oderland) zum Verein Freizeit und Kultur Neulewin e.V. zusammengetan und in ihrem Ort eine einst vergessene Ecke mit neuem Leben gefüllt. Entstanden ist in den vergangenen Jahren auf diese Weise eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dazu gehört auch ein Sportplatz, Spielgeräte und eine Turnhalle. Mit großem Engagement sorgen die Neulewiner für diesen Treffpunkt in ihrem Ort. Auch die Unterhaltung der weiträumigen Außenanlagen – natürlich im Ehrenamt – gehört dazu. Dieses Engagement würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und übergab dem Vereinsvorsitzenden heute einen symbolischen Scheck über 4.000 Euro. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums Brandenburg. Die Summe wird dringend benötigt, um die Außenanlagen des Nachbarschaftszentrums instand zu halten. Dafür soll nun ein Rasen-Traktor angeschafft werden. weiter

05.06.2019 25 Jahre Konversion in Brandenburg | 66/2019

Weitere 29 ehemalige Militärflächen in eine zivile Nutzung überführt – Finanzminister Görke eröffnet in Rathenow den Konversionssommer 2019

Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Konversionssommers erinnerte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran, dass sich in diesem Jahr der Abzug der sowjetischen Westgruppe der Truppen aus Deutschland zum 25. Mal jährt. Dieses besondere Jubiläum wird bereits im Titel der langjährigen Veranstaltungsreihe aufgegriffen: „25 Jahre Konversion statt Garnison“. Görke hob in Rathenow hervor: „In diesem Leitgedanken spiegelt sich das Ziel deutlich wider, die jahrzehntelang militärisch genutzten Liegenschaften einer zukünftigen zivilen Nachnutzung zuzuführen.“ Insgesamt rund 100.000 Hektar einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen genutzte Flächen hatte Brandenburg auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land übernommen. weiter

04.06.2019 „Vorbild für andere bei Strukturentwicklung“ – „Kabinett vor Ort“ im Landkreis Elbe-Elster – touristische und kulturelle Potentiale voranbringen – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur | 65/2019

Die gemeinsamen Aktivitäten von Landesregierung und Landkreis für eine gute Entwicklung der Elbe-Elster-Region prägten heute die 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski ging es in Herzberg vor allem um den Umgang mit den Folgen der Braunkohleförderung und die Chancen, die sich daraus für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergeben. Bei dem Treffen spielten zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster und die Stärkung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug eine Rolle. Am Abend lädt Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Bodo Broszinski zum Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ nach Doberlug-Kirchhain. weiter

Mai

29.05.2019 Finanzamt Kyritz hat einen neuen Leiter | 64/2019

Finanzminister Görke gratuliert Christian Schrinner, der nun an der Spitze der Behörde steht

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Kyritz: Christian Schrinner ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte er zum 1. Januar dieses Jahres die Leitung der Kyritzer Behörde übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzminister dabei die bisherige Leiterin und dankte ihr. Marion Jach hatte zum 1. Juli 2018 die Leitung des Nauener Finanzamtes übernommen. weiter

28.05.2019 Impulse für ein attraktives Frankfurt (Oder) – Landesregierung und Stadtspitze stärken Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur und deutsch-polnisches Miteinander | 63/2019

Die Landesregierung und die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) haben heute gemeinsam Projekte und Vorhaben zur weiteren Stärkung des ostbrandenburgischen Oberzentrums erörtert. Bei der 16. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke vor allem um Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur sowie die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn in Słubice. weiter

23.05.2019 Logierhaus Caputh wird saniert | 62/2019

Im Rahmen eines Arbeitsbesuches informiert sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke über die geplanten Wiederherstellungsarbeiten

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) bereitet derzeit die Planungen für die denkmalgerechte Wiederherstellung des Logierhauses in Caputh vor. Das Logierhaus begrenzt als Nebengebäude den Hof des Schlosses Caputh und befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs hat sich der Finanzminister des Landes Brandenburg, Herr Christian Görke, heute über den Umfang der voraussichtlich Ende 2019 beginnenden Arbeiten informiert. Die Fertigstellung ist für Anfang 2022 vorgesehen. Im südlichen Teil des künftig barrierefrei zugänglichen Hauses werden ein neuer Sanitärbereich mit Besuchertoiletten und einem behindertengerechten WC sowie Räume für die Schlossbereichsleitung entstehen. Der nördliche Teil soll vermietet werden. Die SPSG verhandelt bereits mit der Gemeinde Schwielowsee, die dort ihre Tourismusinformation unterbringen möchte. weiter

23.05.2019 Neues Polizeirevier in Wittstock eröffnet | 61/2019

Polizei jetzt in der Innenstadt – Städtebaufördermittel unterstützen Sanierung

Das Polizeirevier in Wittstock hat seit heute offiziell ein neues Zuhause. Ministerpräsident Dietmar Woidke weihte das neue Domizil in der Wttstocker „Alten Post“ gemeinsam mit Innenstaatssekretärin Katrin Lange, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke feierlich ein. In dem Gebäude - zentral gelegen und umfassend saniert - bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun eine Anlaufstelle in der Innenstadt. 3,7 Millionen Euro wurden investiert, davon 2,3 Millionen aus Mitteln der Städtebauförderung. Damit ist dieses Projekt auch ein Beispiel für erfolgreiche Stadtsanierung. weiter

23.05.2019 Steuerschätzung: Reduzierte Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt bis 2023 | 60/2019

Kommunen können weiterhin mit steigenden Einnahmen rechnen

In den nächsten Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. weiter

22.05.2019 Neue Wege der beruflichen Bildung im Finanzamt Oranienburg | 59/2019

Finanzminister Christian Görke besucht Finanzamt Oranienburg

In der Steuerverwaltung erfolgt die Bearbeitung der Steuerfälle seit Jahren digital. Regelmäßig kommen neue IT-Verfahren hinzu. Die Dynamik der digitalen Entwicklung erfordert es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ständig fortentwickeln müssen. Um bei der zunehmenden Digitalisierung der Finanzverwaltung Schritt zu halten, geht das Finanzamt Oranienburg bei der Fortbildung seiner Beschäftigten neue Wege. Die Behörde setzt auf die berufliche Bildung im unmittelbaren Arbeitsumfeld. Dafür hat das Finanzamt am Heinrich-Grüber-Platz eine sogenannte Schulungsinsel geschaffen. Statt „Trockenübungen“ fern der Arbeitswirklichkeit zu machen, lernen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in authentischen Arbeitssituationen neue digitale Anwendungen vor Ort im Finanzamt kennen. Bei seinem heutigen Besuch überzeugte sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Mehrwert dieses Angebots. Auf der Schulungsinsel sind acht Arbeitsplätze mit Computer-Ausstattung sowie Medien für Schulungsmaßnahmen eingerichtet, die eine Fortbildung in einer echten Arbeitsumgebung ermöglichen. weiter

22.05.2019 Brandenburgs Finanzminister und die Seniorenbeauftragte aus Luckenwalde tauschen für einen Tag die Arbeitsplätze | 58/2019

Evelin Kierschk und Christian Görke mit Perspektivenwechsel

Finanzminister Christian Görke und Evelin Kierschk, Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt Luckenwalde, unternehmen einen Perspektivenwechsel und tauschen für einen Tag ihre Arbeitsplätze. Beim Besuch im Finanzamt Oranienburg und bei einem anschließenden Treffen mit Seniorinnen und Senioren der Stadt und des Landkreises Oberhavel hat die Luckenwalderin die „Amtsgeschäfte“ des Ministers übernommen. Christian Görke wiederum wird dies am 22. Juni in Luckenwalde tun. Und zwar beim Sommerfest im „Haus Sonnenschein“, das für über 20 Selbsthilfegruppen, Vereine sowie Verbände Anlaufstelle und Begegnungsstätte ist. Das heißt dann für den Minister: Tische aufbauen und Stühle schleppen, Kaffee und Kuchen an die Gäste verteilen, Bratwürste grillen sowie Bier zapfen. weiter

22.05.2019 Land bietet neue Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung | Hochschulinformationstag am 15. Juni | 57/2019

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski verkündete heute in Cottbus Bewerbungsstart ab 1. Juni für Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr

Vom 1. Juni an können sich Interessierte wieder für eine Ausbildung oder ein duales Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Ausgeschrieben sind dieses Jahr bis zu 40 Plätze für die Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 70 Plätze für das duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). Für erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber beginnt die zweijährige Ausbildung im August 2020 beziehungsweise das dreijährige Studium im September 2020. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Vormittag auf der Messe vocatium in Cottbus bekanntgegeben. weiter

21.05.2019 Was man über Brandenburgs Kommunen wissen sollte | 56/2019

Vor der Kommunalwahl hat Finanzministerium Broschüre über kommunale Aufgaben und Kommunalfinanzen neu aufgelegt

Welche Aufgaben haben die 417 Kommunen im Land Brandenburg eigentlich? Was sind Pflicht- und was freiwillige Aufgaben? Und wie finanzieren Städte und Gemeinden diese? Unter anderem auf diese Fragen gibt die Broschüre „Kommunalfinanzen? Was ist das denn?“ Antworten. Nicht in Form eines wissenschaftlichen Textes, sondern im Comic-Stil erklärt die in der Kinderleicht-Reihe des Finanzministeriums erscheinende Broschüre anschaulich, was man über die Städte, Gemeinden und Landkreise wissen sollte. Vor der Kommunalwahl am 26. Mai hat Brandenburgs Finanzministerium die Broschüre aktualisiert und neu aufgelegt. Das bereits in 3. Auflage erscheinende Heft kann kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden. weiter

20.05.2019 Ästhetisch und funktional | 55/2019

Richtfest beim Neubau der Gerätturnhalle der Universität Potsdam

Am 20. Mai 2019 wurde auf Einladung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Richtfest auf der Baustelle der Gerätturnhalle gefeiert. Im Auftrag des Landes Brandenburg koordiniert der BLB hier am Sportpark Luftschiffhafen Potsdam das Bauprojekt. Nach einer intensiven Planungs- und Abstimmungsphase mit der Universität Potsdam, der Denkmalschutzbehörde und der Stadt Potsdam schreitet der Bau jetzt wunschgemäß voran. weiter

16.05.2019 Gesellschaft gestalten | 54/2019

Lottomittel des Finanzministeriums für die 2. Potsdamer Ehrenamtsbörse

Die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, die durch ehrenamtliches Engagement unseren Alltag begleiten, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Die Trainer im Fußballverein, die Lese-Omis in der Schule oder im Hort, die Begleitung beim Weg zum Amt oder zum Arzt oder die Proben mit der Theatergruppe. Das alles – und sehr viel mehr – wäre ohne das Engagement von Freiwilligen in unserem Land wohl nicht möglich. Die am heutigen Donnerstag, 16. Mai 2019, in Potsdam stattfindende Ehrenamtsbörse bietet die Chance, Potsdamerinnen und Potsdamer zu „Augenzeugen" zu machen, was Ehrenamt in der Stadt und der Umgebung alles leistet. weiter

13.05.2019 Gemeinnützigkeitsrecht muss auch für zivilgesellschaftliche Organisationen gelten | 53/2019

Staatssekretärin Trochowski setzt sich für Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine sehen sich seit Monaten mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Unter anderem sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Netzwerk Compact der Tierschutzverein PETA und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ betroffen. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Januar 2019 getroffen. weiter

09.05.2019 Deutlich reduzierte Wachstumserwartungen | 52/2019

Steuerschätzung führt auch in Brandenburg zu einem geringeren Anstieg der Steuereinnahmen

In den nächsten Jahren muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Kiel zu Ende gegangenen 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. weiter

09.05.2019 Das Experiment als Kunstkonzept | 51/2019

Kunst für den Neubau Anwendungszentrum Fluiddynamik

Im Dezember 2018 hatte der Brandenburgische Landesbetrieb für Lie- genschaften und Bauen (BLB) den Wettbewerb für „Kunst am Bau“ für den Neu- bau des Anwendungszentrums Fluiddynamik ausgelobt. Die Preisgerichtssitzung unter Vorsitz von Professor Jo Achermann vom Fachgebiet Bildende Kunst der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) fand am 10. April 2019 statt. „0 Komma A“ heißt die Wandarbeit von Marlena Kudlicka, die die Jury einstimmig zum Siegerentwurf gekürt und zur Realisierung empfohlen hat. weiter

07.05.2019 „Kabinett vor Ort“ in Ostprignitz-Ruppin: Mehr Ärzte für das Land, mehr Züge auf die Schiene | 50/2019

Die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin für die weitere gute Entwicklung im Nordwesten Brandenburgs prägte heute die 15. Sitzung von „Kabinett vor Ort“ in Neuruppin. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt ging es unter anderem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie Mobilität und Infrastruktur. Bei dem Treffen in der Hauptstadt des Fontane-Jubiläumsjahres spielte zudem „Fontane.200“ eine Rolle. Woidke: „Unsere Tagesordnung war gespickt mit wichtigen Fragen und Weichenstellungen. Wir stehen gemeinsam in Verantwortung für eine gute Zukunft der Region im Nordwesten Brandenburgs. Deshalb ist der direkte Austausch, wie es das ‚Kabinett vor Ort‘ ermöglicht, so wertvoll.“ weiter

07.05.2019 4,5 Millionen Euro für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) | 49/2019

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben am Vormittag in Neustadt (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin, gemeinsam einen Fördermittelbescheid in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Prinz-von-Homburg Schule übergeben.
Bildungsministerin Ernst: „Die Prinz-von-Homburg Schule ist mit ihren Spezialklassen Reiten weit über die Region hinaus bekannt. Mit diesem Angebot für die Schülerinnen und Schüler sowie der engen Verflechtung mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) hat die Schule bundesweit Bedeutung. Deshalb unterstützen wir als Land gern die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten an dieser landesweit einzigartigen Schule.“

Finanzminister Görke: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich bin sehr froh, dass wir heute nach monatelanger Abstimmung mit dem Fördermittelbescheid auch ganz anschaulich zeigen können, dass die Landesförderung bereitsteht. Sie soll einen Beitrag für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule leisten, die dank ihrer Kooperation mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) bundesweit ausstrahlt. Gestüt und die Spezialklassen Reiten sind eine Visitenkarte des Landes Brandenburg, die sich sehen lassen kann.“ weiter

06.05.2019 Seiteneinstieg in Brandenburgs Finanzverwaltung | 48/2019

Neuer Zugang für Aushilfskräfte, mit anschließender Ausbildung Verbleib im Finanzamt möglich

Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen. weiter

02.05.2019 Görke: Grundsteuer steht jetzt auf dem Spiel | 47/2019

Brandenburgs Finanzminister warnt angesichts der Streits in der Bundesregierung vor kompletten Wegfall der Steuer

Angesichts des Streits in der Bundesregierung um den Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor einem kompletten Wegfall der Steuer gewarnt. „Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Bis Ende des Jahres muss das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst können die Kommunen bundesweit die Grundsteuer nicht mehr erheben. Daher ist jede Verzögerung ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten“, warnte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie auch in Brandenburg ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

April

30.04.2019 „Kabinett vor Ort“ im Landkreis Spree-Neiße: Gemeinsam für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz | 46/2019

Fördergrundsätze für lokale Projekte veröffentlicht – Waldbrand-Prävention – Kooperation mit Polen

Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte dazu in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in Forst (Lausitz) heute eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen. Daneben ging es um Lehren aus den schweren Waldbränden des Vorjahres in der Lieberoser Heide und um die Zusammenarbeit des Grenzkreises mit den polnischen Nachbarn. weiter

29.04.2019 Steuererklärung für Alterseinkünfte wird jetzt deutlich einfacher | 44/2019

In Brandenburg ist ab Mai eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre verfügbar

Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an.

Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

29.04.2019 Grundstücksübertragung vom Land | 45/2019

Bau eines Schulzentrums mit Grundsteinlegung für Oberschule gestartet

Mit der Grundsteinlegung für den Neubau der Spree-Oberschule in Fürstenwalde erfolgte am Dienstag (30. April 2019) der offizielle Auftakt für die Errichtung eines Schulzentrums. Gemeinsam mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, setzten der Erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, und Architekt Uwe Seidenschnur vom Projektentwickler Inros Lackner an der Beeskower Chaussee symbolisch die ersten Steine für den neuen Schulcampus mit Sporthalle. weiter

26.04.2019 Staatssekretärin Trochowski: „Die Zeit drängt!“ | 43/2019

Öffnungsklausel bei Grundsteuer ist der falsche Weg

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“ weiter

16.04.2019 „Kabinett vor Ort“ in Teltow-Fläming: starke Wirtschaft - starke Kitas / Bürgerdialog mit Woidke am Abend in Ludwigsfelde | 42/2019

Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ mit einer Sitzung im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt. Bei dem Treffen mit Landrätin Kornelia Wehlan und weiteren Vertretern des Kreises in Luckenwalde ging es vor allem um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Rettung des Krankenhauses Luckenwalde und des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie die künftige Direktverbindung Potsdam/Hauptbahnhof-Jüterbog durch die RB 33, die weitere Entwicklung des künftigen Flughafenumfeldes sowie Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung. weiter

16.04.2019 Verwaltungsstandorte: Cottbus, Eberswalde und Angermünde werden gestärkt | 41/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Martin Bialluch mit:

Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgese-hen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegen-schaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten. weiter

10.04.2019 Vogelsänger und Görke: Bund-Länder-Programm zur Dürrehilfe wird für Brandenburgs Bauern aufgestockt | 40/2019

Brandenburg erhält für den Ausgleich von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Trockenheit 2018 weitere 12,93 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Land wird nach der Vereinbarung für das Bund-Länder-Programm „Dürrehilfe“ diesen Betrag mit 12,93 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenfinanzieren, so dass in Brandenburg in den kommenden Wochen weitere 25,86 Millionen Euro als Schadensausgleich für im Vorjahr erlittene Verluste zur Verfügung gestellt werden können, teilten Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit. weiter

09.04.2019 „Kabinett vor Ort“ auf Schloss Ribbeck | 39/2019

Typisch Havelland und typisch Brandenburg: Innovativ, kinderfreundlich und nachhaltig - Bahntechnologie Campus und Verbesserungen im Nahverkehr im Fokus

Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen in West-Brandenburg beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski auch um den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal. Das größte Infrastrukturprojekt des Kreises ist eine Kombination aus Forschung und Praxis rund um den Schienenverkehr und soll zugleich Ausbildungsstätte werden. weiter

04.04.2019 Wetterboulevard lädt zu Gesprächen ein | 38/2019

Richtfest beim Neubau der Niederlassung Potsdam des DWD

Bei Wind und Wetter wurde gebaut und so lud ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am 4. April 2019 zum Richtfest in die Michendorfer Chaussee 23. Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland managt der BLB hier im Potsdamer Forst den Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Der sechsteilige Baukomplex soll im Sommer 2021 planmäßig fertiggestellt und im Anschluss an den DWD übergeben werden. Der Umzug der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Domizil ist nach der Inbetriebnahme und Endausstattung ab dem Frühjahr 2022 vorgesehen. Rund 37 Millionen Euro sind vom Bundesfinanzministerium im Haushalt für die Baumaßnahme eingestellt. weiter

03.04.2019 Finanzminister Görke: Entlastung der ostdeutschen Länder muss jetzt festgezurrt werden | 37/2019

Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR ist Bundesaufgabe

Am heutigen Mittwoch, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, wird die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG-Ausgaben) ein wichtiges Thema sein. Betroffen sind davon diejenigen ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Strafvollzug und weiteren Bereichen, die während der DDR-Zeit Ansprüche aus diesen zusätzlichen Rentenvorsorgesystemen erworben haben. weiter

02.04.2019 Ausschreibung für Begutachtung des kommunalen Finanzausgleichs gestartet | 36/2019

Grundparameter im Brandenburger System sollen überprüft werden

Das Ministerium der Finanzen hat heute ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg gestartet. Die zu erstellende Analyse soll wesentliche Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick nehmen und von unabhängiger Seite auch über möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befinden. Etwaige Empfehlungen des oder der potenziellen Gutachters/in wären Diskussionsgrundlage für Änderungen im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die zum Jahr 2022 in Kraft treten könnten. weiter

01.04.2019 Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bearbeitet Kindergeld für öffentlichen Dienst | 35/2019

Finanzminister Görke: „Kompetenzen werden effizient gebündelt.“

Mit dem heutigen Tag wird das Kindergeld für rund 23.000 Mädchen und Jungen, deren Eltern im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg arbeiten, durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. Bisher wurde das Kindergeld durch die Landesfamilienkasse der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg bearbeitet. Bei laufendem Anspruch auf Kindergeld müssen die Eltern keinen neuen Antrag stellen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Kindergeldberechtigten auch nach dem Zuständigkeitswechsel umfassend und kompetent durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit betreut werden“, so Finanzminister Christian Görke. weiter

März

29.03.2019 Neue Steuerberaterinnen und Steuerberater in Brandenburg bestellt | 34/2019

Finanzminister Görke hebt die Dynamik im Steuerrecht hervor

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. weiter

28.03.2019 Im Rahmen des Zukunftstages berufliche Perspektiven in der brandenburgischen Finanzverwaltung entdecken | 33/2019

Schülerinnen und Schüler besuchten das Finanzministerium

Unter dem Motto „Steuer Deine Zukunft“ erkundeten heute 20 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung. Anlässlich des diesjährigen Zukunftstages besuchten die Jugendlichen das Finanzministerium sowie das Finanzamt Potsdam, um sich über mögliche Berufswege zu informieren.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßte die Schülerinnen und Schüler zum Auftakt der Veranstaltung. Dabei stellte sie den Jugendlichen die Struktur des Finanzministeriums und seines Geschäftsbereiches sowie die verschiedenen Arbeitsbereiche vor. weiter

28.03.2019 Gemeinnützigkeitsrecht ist überholt und muss dringend auf den Prüfstand | 32/2019

Staatssekretärin Trochowski fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Nachdem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk Attac bereits durch die Medien ging, wurde jetzt bekannt, dass davon unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, Campact und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.“ betroffen sind. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10.01.2019 getroffen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärt dazu: „Die aktuellen Nachrichten über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine zeigen, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit den gesellschaftlichen Entwicklungen keineswegs Schritt gehalten hat. weiter

26.03.2019 Eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Brandenburgs | 31/2019

„Kabinett vor Ort“ im Landkreis Dahme-Spreewald

Die Landesregierung machte heute mit dem Format „Kabinett vor Ort“ Station in einer der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands, dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bei der Sitzung im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau waren sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Stephan Loge einig, diese positive Entwicklung im ganzen Kreis weiter voranzubringen – von der südöstlichen Stadtgrenze Berlins bis in den Spreewald und zu den Ausläufern des Flämings. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Königs Wusterhausen in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. weiter

26.03.2019 Finanzministerium erneut mit Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet | 30/2019

Staatssekretärin Daniela Trochowski unterzeichnete neue Zielvereinbarung

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die hohe Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen zu erhalten, aber auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.“ weiter

23.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz auf den Weg gebracht | 29/2019

Finanzminister Görke beantragt Stellen beim zuständigen Ausschuss

Brandenburgs Justiz soll mit 80 zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Die 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten der Justiz sollen über die bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschlossenen zusätzlichen Stellen hinaus bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landestages hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke inzwischen unterzeichnet. weiter

21.03.2019 ILB unterstützte 2018 über 5.200 Förderprojekte in Brandenburg | 28/2019

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro für insgesamt 5.210 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 9.987 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Insgesamt wurden 4.526 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

14.03.2019 Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen | 27/2019

Finanzminister Görke begrüßt heutige Verständigung

Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

13.03.2019 Wusterhausen erhält Förderbescheid | 26/2019

Erst in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke die Astrid-Lindgren-Grundschule in Wusterhausen/Dosse besichtigt. Der Bürgermeister der Stadt, Philipp Schulz, verwies auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude. Für die Verbesserung des Brandschutzes hatte die Stadt 269.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm (KInvFG II) beantragt. weiter

12.03.2019 Entwicklungsachse Ostbahn voranbringen, Gesundheitsversorgung in der Region sichern | 25/20195

"Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland

Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt am Dienstag, 12.3. 2019, im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich.
weiter

12.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz | 24/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten. weiter

10.03.2019 Görke: Wertgefüge der Grundsteuer darf sich nicht von West- nach Ostdeutschland verschieben | 23/2019

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen. „Um die Reform fristgerecht zu schaffen, muss das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen“, sagte Finanzminister Christian Görke heute. weiter

06.03.2019 Finanzamt Luckenwalde mit steigenden Steuereinnahmen | 21/2019

Pilotprojekt zu Telearbeitsplätzen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute (6. März 2019) das Finanzamt Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vorsteherin Sabine Rothe standen u.a. die wiederum gestiegenen Steuereinnahmen und die Digitalisierung am Beispiel des schrittweisen Ausbaus von Telearbeitsplätzen. weiter

06.03.2019 Besuch im Finanzamt Kyritz - sehr guter Service direkt vor Ort | 22/2019

Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle

Finanzminister Christian Görke hat sich bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Kyritz im Gespräch mit Vorsteher Christian Schrinner insbesondere über die Bearbeitung der Fälle der Grunderwerbsteuer sowie die Servicestellen des Finanzamtes (SIS) informiert. weiter

05.03.2019 600 Millionen Euro Überschuss – Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2018 mit deutlichem Plus ab – Woidke und Görke bewerten Finanzlage des Landes als zukunftsfest | 20/2019

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2018 - vorbehaltlich der noch vorzunehmenden Rücklagenbuchungen - mit einem Überschuss in Höhe von 600,9 Millionen Euro abschließen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Die Landesregierung verständigte sich darauf, 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einzusetzen sowie mit dem überwiegenden Teil des Überschusses - voraussichtlich 450,9 Millionen Euro - die Rücklagen aufzustocken. weiter

04.03.2019 Abschluss in Potsdam: Landesregierung begrüßt Tarifeinigung für öffentlichen Dienst der Länder | 18/2019

Übertragung auf Beamte zugesagt – Görke: „Wir stehen zu unserem Wort“

Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erklärten Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Samstag in Potsdam: Finanzminister Christian Görke: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen. Gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soweit wie möglich zu erhöhen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen, für das Land bedeutet das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen.“ weiter

04.03.2019 “This is not a Thornbush.” | 19/2019

Kunst am Bau für die Rabbiner-Ausbildung

Der „Kunst am Bau – Wettbewerb“ für die künstlerische Gestaltung des Nordtorgebäudes und der Orangerie am Neuen Palais ist entschieden. „This is not a Thornbush.“ heißt der Siegerentwurf von Eva Leitolf. Die Bayrische Künstlerin erhielt den mit 3.000 Euro dotierten ersten Preis. Von den sieben zum Wett-bewerb eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern konnte ihre Idee das neun-köpfige Preisgericht unter der Leitung von Dr. Thomas Köhler, dem Direktor der Berlinischen Galerie, überzeugen. Gegenstand des Siegerentwurfs ist die Gestal-tung der Glasfront der Südseite der ehemaligen Orangerie. Das Motiv, ein Dorn-busch, löst sich durch Vergrößerung in seine Einzelteile – monochrome Quadrate auf. Das so generierte Bild wird auf die einzelnen Glasscheiben aufgebracht. Der Dornbusch bleibt als Idee, ist als solcher bildlich aber nicht erkennbar. Die farbi-gen Quadrate werden so zu einem festen Bestandteil der Fassade des Gebäudes. weiter

Februar

28.02.2019 Finanzämter im Fokus | 17/2019

Start der länderübergreifenden Online-Befragung: »Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de«

Am Freitag, 1. März 2019, startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Ein Jahr lang kann man ab sofort unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und auch die Kompetenz der Beschäftigten anonym beurteilen. Die Ergebnisse der Befragung sollen dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung weiter zu verbessern und das Besteuerungsverfahren zu optimieren. weiter

26.02.2019 „Herz und Motor der Lausitz“ | 16/2019

„Kabinett vor Ort“ zur Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz

Die Landesregierung sieht in einer guten Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz einen entscheidenden Schlüssel für den Strukturwandel in der ganzen Lausitz. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung von „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze der 100.000-Einwohner-Metropole unter Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich. weiter

22.02.2019 Naturwissenschaft im internationalen Netzwerk | 15/2019

Lottomittel des Finanzministeriums für Planetarium Cottbus e.V. ermöglichen die Umsetzung einer internationalen Produktion

Woher kommen wir? Was musste alles geschehen, bevor wir Menschen uns entwickeln konnten? Und wie entwickelt sich das Universum? Das Planetarium wird zur Zeitmaschine und beantwortet in eindrucksvollen Bildern diese Fragen sehr anschaulich. Auch der Verein Planetarium Cottbus e.V. – als Teil eines Verbundes von Einrichtungen in Deutschland – kann eine hochmoderne Multimedia-Produktion schon bald seinen Gästen präsentieren. Möglich wird das auch durch Lottomittel aus dem Finanzministerium Brandenburg. Finanzminister Christian Görke überreichte heute einen symbolischen Scheck über 2500 Euro an den Leiter des Planetariums Gerd Thiele. weiter

19.02.2019 Wachsende Stadt – „Kabinett vor Ort“ in Potsdam | 14/2019

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten bei der Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam eng zusammen. Im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort“ unterzeichneten heute Staatskanzleichef Martin Gorholt und Oberbürgermeister Mike Schubert eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Schubert stand unter dem übergreifenden Thema „Wachsende Stadt“. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung Potsdams wurde erörtert, wie das Wachstum so gesteuert werden kann, dass die Stadt ihre besondere Qualität bewahrt, ausreichend Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gesichert werden können. weiter

18.02.2019 Finanzminister Görke spricht sich für entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Steueroasen aus | 13/2019

Das Mehrheitsprinzip ist für eine wirksame europäische Steuerpolitik notwendig

Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern. weiter

14.02.2019 Finanzamt digital | 12/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Frankfurt (Oder)

Regelmäßige Arbeitsbesuche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg gehören zum jährlichen Pflichtprogramm von Christian Görke. „Durch die Gespräche vor Ort wird schnell deutlich, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um den Anforderungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden und so die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung auch zukünftig gewährleisten zu können“, sagte der Finanzminister bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder). „Mit seinen mehr als 300 Beschäftigten stärkt das Finanzamt den Verwaltungsstandort Frankfurt (Oder) und ist damit ein klares Bekenntnis des Landes zum Oberzentrum Frankfurt (Oder)“, so Görke weiter. weiter

14.02.2019 Im ganzen Land fest verankert: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH zieht Bilanz | 11/2019

Modernes LOTTO überall: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH investiert 2019 groß in die Technik im Händlernetz

Brandenburger Lottospieler haben im vergangenen Jahr 193,3 Millionen Euro für die Spielangebote von Lotto Brandenburg eingesetzt. Damit fielen die Spieleinsätze um 5,7 Prozent bzw. 10,4 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr (2017: 182,9 Millionen Euro) – ein besseres Ergebnis als das des Deutschen Lotto- und Totoblocks (+ 4,4 Prozent).

„Einer der markanten Faktoren für die positive Entwicklung war die außergewöhnliche Jackpot-Situation des Eurojackpots: in 13 Wochen stand dieser bei 90 Millionen Euro“, begründet Lotto-Geschäftsführerin Anja Bohms das Wachstum. „Auch die positive Entwicklung bei den Rubbellosen setzte sich fort (+ 5 Prozent) und das Online-Spiel nahm weiter Fahrt auf.“ weiter

13.02.2019 Finanzamt Nauen hat eine neue Vorsteherin | 10/2019

Finanzminister Christian Görke gratulierte Marion Jach zum offiziellen Amtsantritt

Seit Juli 2018 steht die Leitende Regierungsdirektorin Marion Jach dem Finanzamt Nauen vor. Heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde.

„Die Brandenburger Finanzverwaltung hat gemeinsam mit ihren Finanzämtern aktuell einige große Herausforderungen zu bewältigen. Ich denke dabei vor allem an die voranschreitende Digitalisierung der Steuerverwaltung bis hin zur Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften. Für diese Aufgaben wünsche ich Ihnen, Frau Jach, viel Durchsetzungskraft, Erfolg und Freude an Ihrer neuen Wirkungsstätte“, sagte Christian Görke. weiter

12.02.2019 Strukturpolitik für die Uckermark – Landesregierung stärkt Regionalentwicklung im Nordosten: | 09/2019

Außenstelle des Schulamts vorgesehen – „Kabinett vor Ort“ in Prenzlau

Die Uckermark hat nach Überzeugung der Landesregierung gute Zukunftsperspektiven. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute im Anschluss an die Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Uckermark in der Kreisstadt Prenzlau: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Uckermark trotz mancher Widrigkeiten sehr gut entwickelt. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Denn die Uckermark steht für kreative Ideen, für hohe Lebensqualität jenseits von Großstädten, für eine reiche Natur und spannende touristische Angebote, aber auch starke Wirtschaftsunternehmen. weiter

05.02.2019 Weiterer Schritt zur Gewinnung von Lehrkräften – Zulagen für Fortbildung von Seiteneinsteigern | 08/2019

Die Landesregierung unternimmt weitere Schritte, um den Einsatz von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den Schulen gut zu begleiten. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke eine Neuregelung in der Brandenburgischen Lehrkräftezulagenverordnung, durch die der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 erhalten die an den Schulen in der Betreuung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern eingesetzten qualifizierten Lehrkräfte eine Zulage von monatlich 100 Euro für ihr zusätzliches Engagement im Interesse der schulischen Qualität. weiter

04.02.2019 Rentenpolitisch ist der Bund am Zuge | 07/2019

Finanzminister: Hängepartie zu Lasten der ostdeutschen Länder beenden

Die ostdeutschen Finanzminister werden sich am Dienstag auch mit der Belastung der Länder durch die Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG) befassen. Die derzeitige Belastung der ostdeutschen Länder ist enorm und steigt momentan sogar weiter an. Brandenburg rechnet mit einer Steigerung von 62 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, 2018 hatte das Land eine Belastung von insgesamt 508 Millionen Euro zu tragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erwartet, dass der Bund die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR deutlich entlastet: weiter

Januar

15.01.2019 Erste „Kabinett vor Ort“-Sitzung 2019: Landesregierung und Prignitz arbeiten beim Hochwasserschutz weiter eng zusammen | 06/2019

Brandenburgs Landesregierung setzt auch im neuen Jahr ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fort. Heute tagte das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und verständigte sich darauf, den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranzubringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Torsten Uhe vereinbarten auf der Sitzung in der Perleberger Kreisverwaltung den engen Schulterschluss auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen. weiter

12.01.2019 Landesgrundstücke kostenfrei für Kommunen | 05/2019

Finanzminister: Angebot für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes. weiter

10.01.2019 „Kunst am Bau“ – eine Visitenkarte für Brandenburg | 04/2019

Neue Richtlinie stärkt Maßnahmen des Landes zu „Kunst am Bau“

„Kunst am Bau“ ist ein integrales Element der Baukultur in Brandenburg und Teil der Bauherrenaufgabe, die das Land wahrnimmt. „Mit den einzelnen Projekten und Kunstwerken wollen wir zukünftig besonders Aufmerksamkeit und Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Landesneubauten wecken, Standorten ein zusätzliches Profil geben sowie die Identifikation der Nutzer mit ihrem Bauwerk stärken“, formulierte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski anlässlich des heutigen Pressefrühstücks die Zielstellungen des Landes Brandenburg zum Thema „Kunst am Bau“. weiter

09.01.2019 Baumaßnahmen, Nachwuchskräfte und Digitalisierung | 03/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Strausberg

„Hier stimmt das Arbeitsumfeld und der zwischenmenschliche Umgang“, schilderte Finanzminister Christian Görke seine Eindrücke nach dem Arbeitsbesuch im Finanzamt Strausberg, „das sichert eine leistungsfähige Steuerverwaltung und tadellosen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, so Görke weiter.

„Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu halten, werden wir in Strausberg weiter modernisieren“, sagte der Minister im Finanzamt Strausberg. Im Oktober 2018 sind wieder bauliche Maßnahmen angelaufen. Derzeit entsteht ein neuer barrierefreier Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Service- und Informationsstelle (SIS). Die übrigen Bereiche des Finanzamtes sollen ab März 2019 zudem mit Sicherheitstüren ausgestattet werden und sind dann für den Publikumsverkehr grundsätzlich nicht mehr frei zugänglich. Bereits ab Ende Januar 2019 wird erstmals ein außenliegender Sonnenschutz angebracht. Nach den aktuellen Planungen sollen 102 Fenster des Finanzamtsgebäudes mit motorgesteuerten Außenjalousien nachgerüstet werden. weiter

03.01.2019 Online-Händler müssen aufpassen | 02/2019

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Brandenburgs Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahresbeginn

Seit dem 1. Januar 2019 greifen wichtige steuerliche Änderungen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg informiert darüber, worauf Unternehmerinnen und Unternehmer in Steuerfragen neu achten müssen. weiter

02.01.2019 Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung | 01/2019

Einführung einer pauschalen Beihilfe für Brandenburger Beamtinnen und Beamte schafft Wahlfreiheit und verringert finanzielle Benachteiligungen

Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. weiter

Bookmarken bei
Facebook Twitter Google Bookmarks VZ Netzwerke Delicious StumbleUpOn


Auswahl

Jahr
Rubrik


Kontakt

Ingrid Mattern 
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-6007
Telefax: 0331 866-6666
Handy: 0171 768 58 94
E-Mail:
pressestelle@mdf.brandenburg.de