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November

09.11.2018 Chancen der ostdeutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb im Fokus | 77/2018

3. Ostdeutsches Wirtschaftsforum in Bad Saarow

Unter dem Titel „In bewegten Zeiten – die ostdeutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb“ treffen sich am 8. und 9. November Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Bad Saarow, um die Chancen der ostdeutschen Wirtschaft auszuloten. Das zweitägige „Ostdeutsche Wirtschaftsforum/OWF.Zukunft“ ist vom Magazin „Wirtschaft+Markt“ initiiert worden. Ziel der Denkfabrik ist es, der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse zu vermitteln. weiter

06.11.2018 Gemeinsam Chancen für attraktive Stadtentwicklung nutzen | 76/2018

„Kabinett vor Ort“ in Brandenburg an der Havel

Die Landesregierung und die Spitze der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sind sich einig: Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass die Wiege der Mark vom Boom der Hauptstadtregion nachhaltig profitiert. Bei der heutigen Beratung im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ wurden dazu unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Steffen Scheller aktuelle Aufgaben und gemeinsame Vorhaben für eine attraktive Stadtentwicklung in den nächsten Jahren besprochen. weiter

01.11.2018 Steuerschätzung: Um mehr als 190 Millionen Euro geringere Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 als bisher angenommen | 75/2018

Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen steigen auch in den nächsten Jahren – die Dynamik des Anstiegs nimmt aber ab

Das Land Brandenburg kann zwar für das laufende Haushaltsjahr mit einem spürbaren Zuwachs bei den Steuereinnahmen rechnen, aber in den kommenden Jahren nimmt die Dynamik des Steueranstiegs deutlich ab, so dass weniger Einnahmen als bisher angenommen zur Verfügung stehen werden. Das geht aus dem regionalisierten Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das Land Brandenburg hervor, das Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam vorstellte. weiter

Oktober

30.10.2018 Land Brandenburg setzt Zusammenarbeit mit Gemeinde Chorin für Betrieb des Klosters Chorin fort | 74/2018

Seit mittlerweile fünf Jahren kümmert sich der von der Gemeinde Chorin gegründete Eigenbetrieb Kloster Chorin um die museale und touristische Weiterentwicklung des ehemaligen Zisterzienserklosters. Die Anlage befindet sich bereits seit 1997 in kommunaler Verwaltung. weiter

26.10.2018 Brandenburgs Finanzverwaltung sucht Polnisch sprachige Bewerber für Ausbildungs- und Studienplätze | 73/2018

Bewerbungen bis 21. November 2018 möglich

Brandenburgs Finanzministerium sucht jetzt wieder Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 40 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 70 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). Die Ausbildungsgänge beginnen im August beziehungsweise im September 2019. weiter

25.10.2018 Steuerschätzung: Abnehmende Wirtschaftsdynamik macht sich für Brandenburg bemerkbar | 72/2018

Finanzminister Görke: Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume

In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Hamburg zu Ende gegangenen 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. weiter

24.10.2018 Kultur auf Rädern | 71/2018

Staatssekretärin Trochowski übergibt Lottomittel des Finanzministeriums für Projekt Begegnungsbus OTTO

Kulturschaffende mithilfe eines Busses zu Auftritten in die Kommunen der Märkischen Schweiz bringen. Oder umgekehrt: Menschen in den Städten und Dörfern der Märkischen Schweiz mit dem Bus einsammeln, damit diese zu kulturellen Veranstaltungen gebracht werden können. Das ist – kurz gesagt – die Idee des Projekts „OTTO – der Bus“ des Jugendfördervereins Chance e.V. Im vergangenen Jahr hat der Verein hierzu einen gebrauchten Bus mit 40 Sitzplätzen angeschafft, der nun besprüht und als mobile Bühne Kultur aufs Land oder die Menschen zur Kultur bringen soll. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Buckow einen symbolischen Scheck über 4.000 Euro an den Jugendfördervereins Chance e.V. übergeben. weiter

September

28.09.2018 Ungewöhnliche Architektur mit nachhaltiger Wirkung | 70/2018

Feierliche Übergabe des Neubaus des Finanzamtes Oranienburg

Heute übergaben Finanzminister Christian Görke und Norbert John, der technische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) symbolisch einen Schlüssel für den Einzug in den Neubau des Finanzamtes in Oranienburg. Michael Fehlauer, Leiter des Finanzamtes Oranienburg, nahm den Schlüssel sichtlich erfreut entgegen. „Das ist für dieses Finanzamt eine Zäsur: Endlich sind nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Standort vereint“, freute sich Fehlauer. Finanzminister Görke betonte: „Trotz Starkregen und Firmeninsolvenzen zu Beginn des Baus haben die Kolleginnen und Kollegen des BLB hier sehr gute Arbeit geleistet. Für rund 9,5 Millionen Euro ist ein architektonisch ungewöhnliches und nachhaltiges Gebäude entstanden, das ausgezeichnete Bedingungen bietet“. Davon konnten sich auch die Gäste auf einem anschließenden Rundgang überzeugen. weiter

27.09.2018 Die kleinen Dinge im Alltag | 69/2018

Staatssekretärin Trochowski übergibt Lottomittel des Finanzministeriums an Kontaktstelle „Frauen für Frauen“

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Cottbus einen symbolischen Scheck über 2.471 Euro an die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ übergeben. Mit den Lottomitteln des Ministeriums der Finanzen wird die Arbeit der Initiative unterstützt, indem konkret die Anschaffung eines neuen Multifunktionskopiergeräts ermöglicht wird. weiter

26.09.2018 Digitalisierungsoffensive in der Finanzverwaltung | 68/2018

Finanzminister besucht beide Cottbuser Finanzämter – technisches Finanzamt ist Dienstleister für das ganze Land

In kaum einem Finanzamt sind die Veränderungen durch die Digitalisierungsoffensive der vergangenen Jahre mehr zu sehen als im Technischen Finanzamt (TFA) in Cottbus. Hier wurde eine Vielzahl automationstechnischer Vorhaben realisiert, die in fachlicher und technischer Hinsicht zu spürbaren Verbesserungen der Arbeit in den Finanzämtern in ganz Brandenburg geführt haben. Davon überzeugte sich heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei einem Besuch des TFA in Cottbus. weiter

21.09.2018 175 Diplome an der Fachhochschule für Finanzen vergeben | 67/2018

Fachkräfte für Brandenburgs Finanzämter – Studieninteressierte können sich noch bis Ende November bewerben

Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin in Brandenburg und der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse an insgesamt 175 Absolventinnen und Absolventen. So verstärken ab Montag 34 Brandenburger, 118 Berliner, 13 Sachsen-Anhaltiner Finanzbeamtinnen und -beamte die Ämter ihrer Länder sowie zehn Diplomierte das Bundeszentralamt für Steuern. weiter

19.09.2018 Haushalt 2019/2020 | 66/2018

Rede des Finanzministers zur 1. Lesung des Doppelhaushaltsentwurfes im Landtag Brandenburg

Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ist ein Haushalt, der neue Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz!

Er ist solide, weil er ausfinanziert ist und den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik der Landesregierung fortsetzt.

Er ist leistungsfähig, weil er in der Lage ist, Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Und vor allem: Er setzt Schwerpunkte Schritt für Schritt um, für die die Parteien der Regierungskoalition gewählt worden sind.

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: den Aufbruch vollenden. Das ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrages - und dieses Haushaltsentwurfes.

Mit diesem Landeshaushalt bekräftigt die Landesregierung ihren Anspruch, die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg zu setzen. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen in Straßen, Schienen und Breitband genauso wie Investitionen in Köpfe. Wir stärken die Kommunen, indem wir sie finanziell deutlich besser ausstatten.

Von diesem Doppel-Haushalt profitieren alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alt und jung, in allen Teilen unseres Landes. weiter

14.09.2018 Naturschutz verbindet Generationen | 65/2018

Staatssekretärin Trochowski übergibt Lottomittel des Finanzministeriums an Naturpflege-Verein in Bad Freienwalde

Potsdam – Wo auch immer man heute das Naturschutzsymbol – die schwarze Waldohreule auf gelbem Grund – sieht, gilt es einen besonderen Teil unserer Umwelt zu bewahren. Dieses Symbol hat seinen Ursprung in Brandenburg, genauer in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Hier wirkten Kurt und Erna Kretschmann, die Mitbegründer des Naturschutzes in Ostdeutschland. Ihr Lebenswerk wird durch den Verein „Haus der Naturpflege“ e.V. bis heute mit großem ehrenamtlichem Engagement lebendig gehalten. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute für die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins einen Scheck über 6.670 Euro an die Vereinsvorsitzende Brigitte Kaiser übergeben. weiter

12.09.2018 Solide Haushaltsführung und nachhaltige Investitionen | 64/2018

Minister Görke stellt Bericht zum "Aufbau Ost" und Stabilitätsbericht vor

Solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen gehören in Brandenburg zusammen: Dies geht aus dem Bericht zum „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellt wurden. Bei den vier Kennziffern, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2017: Brandenburg hat nicht nur sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet, sondern die Investitionen auch mit eigenen Landesmitteln verstärkt. weiter

05.09.2018 Digitalisierung | 63/2018

Erfolgreich gestartet: Neues Rechenzentrum des Landes komplett umgezogen - In Potsdams Mitte ging das alte Rechenzentrum vom Netz

Das Rechenzentrum des Landes ist komplett umgezogen. Die Server für die Landesverwaltung stehen nun in Berlin-Spandau. Der alte Standort in der Potsdamer Dortustraße hat seinen Betrieb eingestellt. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verfahrens- und Systemumzüge in das neue Rechenzentrum laufen jetzt alle vom zentralen IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) betreuten ITSysteme und Fachanwendungen für die Landesverwaltung Brandenburg stabil und sicher im neuen hochmodernen Rechenzentrum. weiter

04.09.2018 Studium an der Fachhochschule für Finanzen startet | 62/2018

Finanzstaatssekretärin Trochowski: Absolventinnen und Absolventen bieten sich verschiedene Karrierewege

Am heutigen Dienstag beginnt für 272 Studierende das dreijährige duale Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. Unter ihnen sind 64 Studierende aus Brandenburg, 189 aus Berlin, neun aus Sachsen-Anhalt und zehn vom Bundeszentralamt für Steuern.

„Ein erfolgreiches Studium an der Fachhochschule für Finanzen ist nicht nur eine exzellente Ausbildung, sondern der Abschluss als Diplom- Finanzwirtin oder als Diplom- Finanzwirt ermöglicht auch sehr viele verschiedene Karrierewege in der Finanzverwaltung“, betont Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. weiter

August

28.08.2018 Finanzminister Christian Görke zum Rücktritt von Sozialministerin Diana Golze | 61/2018

Zum Rücktritt von Sozialministerin Diana Golze erklärt Finanzminister Christian Görke: „Nach Bekanntwerden des umfangreichen Arzneimittelskandals im Land Brandenburg hat Diana Golze zugesichert, die dem zugrunde liegenden Ursachen aufzuklären. Der dazu vorliegende Bericht der Task Force verdeutlicht nunmehr die Umstände, die dazu führen konnten. (...)" weiter

22.08.2018 Immer mehr Menschen sehen Steuerhinterziehung kritisch | 60/2018

Fachleute diskutieren Fragen der Tax Compliance an der Fachhochschule für Finanzen

Die Steuerverwaltung muss sich verstärkt auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung und die Prüfung von risikoreichen Steuerfällen konzentrieren. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf einer Fachtagung zum Thema der Steuerehrlichkeit an der Fachhochschule für Finanzen betont. Etwa 1,2 Millionen Steuererklärungen habe allein Brandenburgs Steuerverwaltung jährlich zu veranlagen. Das erfordere einen effizienten Ressourceneinsatz, unterstrich Trochowski. „Tax Compliance heißt in diesem Zusammenhang, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die risikobehaftet sind“, führte die Finanzstaatssekretärin aus. weiter

21.08.2018 Knapp 2,6 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen und Mauerfonds | 59/2018

Ergebnisse der Kabinettsitzung

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr weitere Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) sowie aus dem so genannten Mauerfonds. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit den dem Land Brandenburg zusätzlich zur Verfügung stehenden insgesamt knapp 2,6 Millionen Euro gefördert werden sollen. Davon stammen rund 1,9 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen sowie rund 697.000 Euro aus dem Mauerfonds. Die einzelnen Ressorts der Landesregierung hatten zuvor konkrete Projekte vorgeschlagen, von denen nun acht Projekte ausgewählt wurden. weiter

21.08.2018 Finanzminister Christian Görke dankt Albrecht Gerber

Zum heutigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber dankt Finanzminister Christian Görke seinem Kabinettskollegen für seine jahrzehntelange Arbeit für das Land Brandenburg. weiter

17.08.2018 Sonderausstellung „Kriege, Wissenschaft und Technologien von 1914 bis 1945“

Museum Kummersdorf: Finanzstaatssekretärin Trochowski eröffnet Ausstellung und erinnert an Rolle des Areals zur Vorbereitung zweier Weltkriege

Als einen „Ort der Mahnung“ hat die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die ehemalige Heeresversuchsanstalt Kummersdorf im heutigen Landkreis Teltow-Fläming bezeichnet. Auf dem mit 2.100 Hektar heute größten Flächendenkmal des Landes Brandenburg haben deutsche Militärs ab 1875 Waffen und militärische Ausrüstungen zunächst für den Ersten Weltkrieg entwickelt und erprobt. Danach nutzte die Reichswehr das Areal unter anderem ab 1932 für die Entwicklung der V2-Raketentechnik, die in Peenemünde fortgesetzt wurde. Bei der heutigen Eröffnung der Sonderausstellung „Kriege, Wissenschaft und Technologien von 1914 bis 1945“ im Museum Kummersdorf erinnerte die Staatssekretärin daher daran, dass das Areal unmittelbar zur Vorbereitung der zwei verheerenden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts diente, die beide von deutschem Boden ausgingen. weiter

16.08.2018 Ausbildungsstart an der Landesfinanzschule | 56/2018

242 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter beginnen heute ihre Ausbildung

Am heutigen Donnerstag haben 242 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 37 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 171 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 15 aus Sachsen-Anhalt und 19 vom Bundeszentralamt für Steuern. weiter

14.08.2018 Karrierewege in Brandenburgs Finanzverwaltung | 55/2018

Jetzt bewerben für Praktikum im Finanzamt Oranienburg in den Herbstferien

Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter. weiter

10.08.2018 Neue Finanzwirtinnen und Finanzwirte für Brandenburgs Finanzämter | 54/2018

Am heutigen Freitag haben 173 Absolventinnen und Absolventen nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis sowie ihr Berufszertifikat zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt erhalten. 29 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 120 hat das Land Berlin, 20 das Land Sachsen-Anhalt und weitere vier das Bundeszentralamt für Steuern an der Schule in Königs Wusterhausen ausbilden lassen. weiter

01.08.2018 Brandenburgs Kommunen erhalten 2019 mehr Geld | 53/2018

Finanzminister Görke: Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen höheren Anteil an Landeseinnahmen

Brandenburgs Kommunen erhalten 2019 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2019 hervor, die das Finanzministerium heute an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden. weiter

01.08.2018 Beitragsfreies Kita-Jahr startet | 52/2018

Finanzminister Görke besucht Kitas in Rathenow und Wusterhausen/Dosse

Rund 24 000 Kinder werden im Land Brandenburg ab heute beitragsfrei in rund 1.900 Kita-Einrichtungen oder bei Tagespflegern betreut. Denn ab 1. August gilt das neue Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreien Kindertagesstätten, das der Landtag am 30. Mai mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. Die Kosten dafür trägt das Land. In diesem Jahr werden Ausgaben von 18,4 Millionen Euro, ab kommendem Jahr von rund 44 Millionen Euro jährlich erwartet. weiter

Juli

30.07.2018 Land Brandenburg stockt Sportförderung auf | 51/2018

Vereine sind wichtiger Bestandteil der Gesellschaft

Der Breiten-und Spitzensport hat eine hohe Bedeutung für das Land Brandenburg. Das betonte heute Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Besuch des Segelvereins „Potsdamer Adler“: „Brandenburg ist Sportland. Deshalb ist und bleibt die Förderung des Sports ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Sportförderung soll ab 2019 um jährlich zwei Millionen Euro auf künftig 19 Millionen Euro aufgestockt werden.“ Auch die Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm für Sportanlagen (KIP Sport) werden erhöht. An dem Besuch nahmen auch Finanzminister Christian Görke, der Präsident des Landessportbundes, Wolfgang Neubert, sowie der Vorstandsvorsitzende des Landessportbundes, Andreas Gerlach, teil. weiter

28.07.2018 Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern erforderlich | 50/2018

Vergütungen sowie Bonus- und Abfindungszahlungen, die von Unternehmen an Führungskräfte in Spitzenpositionen gezahlt werden, haben sich in den letzten Jahren unverhältnismäßig entwickelt. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich der Gehaltsabstand zwischen Vorständen und den Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern in den 30 Dax-Unternehmen weiter vergrößert. Erstere verdienten in 2017 durchschnittlich 71-mal so viel wie die Beschäftigten in ihrer Firma im Durchschnitt. Die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen und Selbstverpflichtungen> zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen scheinen nicht einmal bei Unternehmen in Krisensituationen Wirkung zu zeigen. weiter

27.07.2018 Polizei: Spezialeinheiten erhalten höhere Zulagen | 49/2018

Innen- und Finanzministerium verständigen sich auf einheitliche Erhöhung der Erschwerniszulagen für SEK, MEK und Personenschutz

Die Spezialeinheiten der Polizei Brandenburg sollen ab Anfang 2019 eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Die Erschwerniszulage soll dann von bisher 225 Euro auf 300 Euro steigen. Die betrifft das Spezialeinsatzkommando (SEK), das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie den Personenschutz (PS) und damit alle Komponenten der Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei. Darauf haben sich jetzt Innenministerium und Finanzministerium geeinigt. Die vorgesehene einheitliche Erhöhung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die das Finanzministerium derzeit erarbeitet. weiter

26.07.2018 Land erhöht die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung | 48/2018

Minister Görke besucht Finanzamt Calau/Finanzämter bieten attraktive Arbeitsplätze für Fachkräfte im ländlichen Raum

Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Das hat Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Arbeitsbesuch im Finanzamt Calau mitgeteilt. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter. weiter

25.07.2018 Regionaldirektion und Finanzministerium führten ihren Kompetenzaustausch fort | 47/2018

Am heutigen Mittwoch, 25.07.2018, trafen sich Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA), und Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, in den Räumen der Familienkasse Potsdam zum diesjährigen Kompetenzaustausch. Im vergangenen Jahr hatten beide Partner vereinbart, sich jährlich zu treffen, um die eigenen Häuser von Erfahrungen des anderen bei gemeinsamen Themen profitieren zu lassen. Diesmal ging es darum, wie digitale Innovationen die Arbeit der Behörden intern und zum Nutzen der Kunden verbessern können. weiter

24.07.2018 Grundsteinlegung für „Sonnenhöfe“ mit Finanzminister Christian Görke | 46/2018

Im Beisein des Brandenburgischen Ministers für Finanzen, Christian Görke, des Landrats des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, sowie des Bürgermeisters von Schönefeld, Dr. Udo Haase, wurde heute in Neu-Schönefeld der Grundstein für die „Sonnenhöfe“ gelegt. Hier entsteht ein lebendiges Quartier zum Wohnen und Arbeiten.

Bauherr ist die Sonnenhöfe GmbH & Co. KG, ein Joint Venture der EYEMAXX Real Estate AG mit der DIE Deutsche Immobilien Entwicklungs AG. Die Gesamtfertigstellung ist für den August 2021 vorgesehen, das Projektvolumen liegt bei einer Gesamtinvestitionssumme von rund 170 Millionen Euro.

Als Vertreter des Landes Brandenburg begrüßt Finanzminister Christian Görke die Entwicklung der Flughafengemeinde Schönefeld. „Rund um den Haupt­stadtflughafen Willy Brandt entstehen neue Wohnquartiere und moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze. weiter

22.07.2018 Online-Marktplatzbetreiber sollen künftig beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in die Pflicht genommen werden | 45/2018

Finanzminister Görke: Umsatzsteuerbetrug wird dadurch erschwert

Bekleidung, Parfüme, Smartphones, Reisen oder eine neue Spielekonsole – es gibt kaum noch Waren und Dienstleistungen, die heute nicht über Online-Händler erworben und nach Hause bestellt werden können. Häufig bieten Händler ihre Waren und Dienstleistungen auf großen Online-Verkaufsplattformen an. Dabei kommt es immer wieder vor, dass einzelne Händler die deutschen Steuergesetze missachten und keine Umsatzsteuer abführen. Dagegen wollen die Finanzministerien der Länder nun vorgehen und vor allem die Online-Marktplatzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Ab 1. Januar 2019 sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen für Steuerausfälle in Haftung genommen werden, wenn sie ihre Pflichten bei der Kontrolle der Händler nicht erfüllen. weiter

17.07.2018 Grundsteuerreform muss zügig auf den Tisch | 44/2018

Finanzminister Christian Görke mahnt rasche Modellentscheidung zur Grundsteuer an

Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt. weiter

14.07.2018 Großer Kastavensee an Fürstenberg/ Havel übergeben | 43/2018

Finanzminister Görke eröffnet als Schirmherr 22. Brandenburger Wasserfest in der Stadt und überträgt symbolisch knapp 37 Hektar des Gewässers

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Sonnabend eine weitere vom Bund übernommene Gewässerfläche an die Kommune vor Ort übertragen. Der Minister übergab symbolisch knapp 37 des 61 Hektar umfassenden Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg/ Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes überreichte Finanzminister Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp. Zuvor hatte der Minister als Schirmherr das Wasserfest eröffnet. Das bis Sonntag dauernde Fest findet traditionell überwiegend im Stadtpark von Fürstenberg/ Havel direkt am Schwedtsee statt. weiter

08.07.2018 143 Seen und Gewässer in kommunaler Hand | 42/2018

Vier weitere Seen auf Kommunen übertragen/ Drei im Landkreis Märkisch- Oderland und einer im Landkreis Dahme-Spreewald gelegen

Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Die vier Gewässer gehören zu den insgesamt 194 Gewässern oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar, die das Land vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. weiter

05.07.2018 Finanzverwaltung wirbt mit flexiblen Arbeitsbedingungen um Nachwuchskräfte | 41/2018

Minister Görke besucht Finanzamt Brandenburg an der Havel/ Behörde bietet für kommendes Jahr Ausbildungs- und Studienplätze an

Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister. weiter

04.07.2018 Neues Wohnheim für mehr als 300 Studierende | 41/2018

Wissenschaftsministerin Münch und Finanzminister Görke legen Grundstein für Neubau in Potsdam-Golm/Land stellt 13 Millionen Euro bereit

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben heute den Grundstein für eine studentische Wohnanlage auf dem Campus der Universität Potsdam in Golm gelegt. Der Neubau des Studentenwerks Potsdam entsteht auf dem Areal eines alten Studentenwohnheims, das abgerissen wurde. In dem Neubau können zum Wintersemester 2019/20 insgesamt 308 Studierende unterkommen. Die Gesamtbaukosten liegen bei 16,9 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro stellt das Land bereit. weiter

04.07.2018 Schülerinnen und Schüler zahlen als Ferienjobber oft zu viel Lohnsteuer | 40/2018

Zum Ferienbeginn: Finanzministerium stellt Serviceseite im Internet zu steuerlichen Fragen rund um Ferienjobs vor

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat zu den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien auf seine ausführliche Serviceseite zum Thema hingewiesen. weiter

03.07.2018 Doppelhaushalt 2019/2020: „Investitionen für die Zukunft des Landes – Den Aufbruch vollenden“ | 39/2018

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

ie Landesregierung hat heute die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Er soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet werden. Schwerpunkte sind Bildung mit Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung. Vorgesehen ist auch eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. weiter

Juni

28.06.2018 800 Millionen Euro zusätzlich | 38/2018

Künftiger Finanzausgleich stärkt Kommunen – Verbundquote steigt schrittweise auf über 22 Prozent

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Kommunalminister Karl-Heinz Schröter heute nach einem Arbeitstreffen mit Spitzenvertretern der Kommunalen Spitzenverbänden mit. Das Kabinett wird sich damit im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zum Finanzausgleichsgesetz am kommenden Dienstag befassen. weiter

21.06.2018 Weitere 18 ehemalige Militärflächen in eine zivile Nutzung überführt | 37/2018

Finanzminister Görke eröffnet Konversionssommer 2018 in Niedergörsdorf

Im Jahr 2017 hat das Land Brandenburg 18 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 155 Hektar gingen an kommunale Entwicklungsträger, private Investoren sowie einen kommunalen Zweckverband. Diese neuen Zahlen hat heute der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2018 auf dem ehemaligen Militärflugplatz „Altes Lager“ in Niedergörsdorf (Teltow Fläming) vorgestellt. weiter

13.06.2018 Finanzamt Potsdam hat eine neue Vorsteherin | 36/2018

Finanzstaatssekretärin Trochowski gratuliert Gabriele Gößling als erster Frau an der Spitze der Behörde

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Potsdam: Gabriele Gößling ist heute feierlich als neue Vorsteherin des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte sie im März dieses Jahres die Leitung des größten Finanzamtes im Land Brandenburg übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde. weiter

11.06.2018 Landessportbund baut deutsch-russische Fußball-Brücken zur WM | 35/2018

Die ganze Welt schaut in den kommenden Wochen auf Russland, wenn dort die besten Fußball-Nationalteams der Erde bei der Weltmeisterschaft um den Titel spielen. Diesen Fokus will der Landessportbund Brandenburg e.V. (LSB) mit seiner Brandenburgischen Sportjugend nutzen, um direkt vor Ort mit seiner Straßenfußball-Tour Brücken zu bauen und für einen noch breiteren und konstruktiveren Dialog zwischen Russland und Deutschland – und vor allem zwischen den Jugendlichen beider Länder – zu werben. Für das Projekt „Deutsch-Russische Fußballbrücken“ hat er sich mit dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutsch-Russischen-Forum e. V., dem Auswärtigen Amt, dem Land Brandenburg, der F.C. Flickstiftung sowie der Deutschen Sportjugend starke Partner an Bord geholt. weiter

10.06.2018 Höhere Einstiegsgehälter für Grundschullehrerinnen, Polizisten, Steuerbeamtinnen und Vollzugsbeamte | 34/2018

Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019. weiter

09.06.2018 Land als attraktiver Ausbildungsbetrieb: Lange und Trochowski werben beim 5. Informationstag um Nachwuchs | 33/2018

Vielfältige Angebote von Informatik-Ausbildung bis Finanzwirt-Studium

Das Land Brandenburg erweitert angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs erneut sein Ausbildungs- und Studienangebot. Zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der neue duale Studiengang „Verwaltungsinformatik“. Zudem wird die Zahl der Studienplätze für die dualen Studiengänge „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ und Diplom-Finanzwirtin/Diplom-Finanzwirt erhöht. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt steigt. Darüber informierten heute Innenstaatssekretärin Katrin Lange und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf dem Ausbildungs- und Hochschulinformationstag in Königs Wusterhausen, der jährlichen Messe, die gezielt die Ausbildungen und Studiengänge in Brandenburgs Landesverwaltung vorstellt. weiter

07.06.2018 Hunderte gesellschaftliche Projekte in Brandenburg profitieren von Lottomitteln | 32/2018

Positive Lotto-Jahresbilanz vorgestellt – Leichtathleten von Lokomotive Potsdam e.V. erhalten neue Sportanlage

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam eine Leistungsbilanz der Sport- und Projektförderung durch das Land Brandenburg aus der Glücksspielabgabe vorgestellt. Auch als Vorsitzende des Aufsichtsrates der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH appellierte sie an die Politik, das staatliche Glückspielmonopol zu erhalten. „Wir sollten auch künftig darauf drängen, dass ein verantwortungsvolles und erfolgreiches Glücksspiel auch auf Suchtprävention, Verbraucherschutz und „Sicherheit“ setzen muss. Und das kann nur ein staatliches Monopol garantieren.“ weiter

Mai

20.05.2018 Brandenburgs SEK-Beamte erhalten höhere Zulagen | 31/2018

Görke und Schröter: Erschwerniszulage steigt auf monatlich 300 Euro

Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird. weiter

16.05.2018 Konjunkturelle Mehreinnahmen vorrangig für Investitionen nutzen | 30/2018

Finanzminister Görke: Land und Kommunen profitieren von Steuermehreinnahmen und müssen dennoch Haushaltsdisziplin halten

Finanzminister Christian Görke stellte heute die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung vor. Dabei gab er bekannt: „Der brandenburgische Landeshaushalt kann 2018 mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 8,840 Milliarden Euro rechnen – ein Plus von 142,1 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen, abzüglich des vorgesehenen Anteils der Kommunen, gegenüber den bisher in den Eckwerten unterstellten Einnahmen 143,1 Millionen Euro beziehungsweise 123,2 Millionen Euro. Gerade wegen dieses positiven Ergebnisses erinnere ich daran: Steigende Steuereinnahmen sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Sie spiegeln die momentan positive konjunkturelle Entwicklung wider und können sich jederzeit ändern.“ weiter

09.05.2018 Steuerschätzung: Brandenburg kann mit steigenden Steuereinnahmen rechnen | 29/2018

Finanzminister Görke: Dringende Investitionsvorhaben finanzieren

Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen. weiter

09.05.2018 Europa-Urkunde 2018 für lebendige Schulpartnerschaft | 28/2018

Finanzminister Görke gratuliert Rathenower Otto-Seeger-Grundschule zur Auszeichnung

Ein Grund zur Freude in der Rathenower Otto-Seeger-Grundschule: Sie wurde heute in Potsdam mit der Europa-Urkunde 2018 durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, ausgezeichnet. Die Urkunde erhalten traditionell Brandenburgerinnen und Brandenburger oder Institutionen für ihr europäisches Engagement im Land Brandenburg. Schulleiter Ralf Stieger nahm heute in Potsdam die Auszeichnung in Empfang. weiter

08.05.2018 Grußwort zum Gedenken an den 8. Mai 1945 | 27/2018

Der stellvertretende Ministerpräsident, Minister Christian Görke, spricht zur Gedenkveranstaltung im Landtag Brandenburg

Wir gedenken heute, am 8. Mai, all der Toten, die in den Jahren der Naziherrschaft in Europa durch die Hölle gegangen sind.
Wir gedenken der Überlebenden, für die die Hölle mit dem Kriegsende längst nicht ausgestanden war.
Ihr Schicksal mahnt uns noch heute, eine solche Tragödie auf Erden nie wieder zuzulassen.
weiter

03.05.2018 Fahrbarer Untersatz für Vielflieger | 26/2018

Finanzminister Görke übergibt Lottomittel an Skispringer in Brandenburgs Wintersportzentrum Bad Freienwalde

Höhenunterschiede von rund 150 Metern im Stadtgebiet, gelegen am Rande der Märkischen Schweiz und begeisterte Wintersportlerinnen und Wintersportler – diese für Brandenburg eher seltene Mischung hat dazu geführt, dass bereits 1923 der Wintersportverein Bad Freienwalde gegründet wurde und noch heute in der Kurstadt engagiert Wintersportarten betrieben werden. Neben Rodeln, Eis- und Skilanglauf trainieren die Athletinnen und Athleten des Vereins auch intensiv Skispringen und Nordische Kombination. Die vier Skisprungschanzen in Bad Freienwalde sind das nördlichste Skisprungzentrum im Bundesgebiet. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 19.000 Euro an den Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. (Märkisch-Oderland) übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für den Kauf eines Kleinbusses verwendet. Damit soll der Trainingsbetrieb der Skispringer und Nordischen Kombinierer im Verein unterstützt werden. weiter

02.05.2018 Finanzminister Görke: Europäische Haushaltspolitik muss vor allem fair sein | 25/2018

Zu den heute vorgestellten Haushaltsplänen der EU-Kommission

Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor.

Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke:
„Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, und die Einführung neuer Steuerinstrumente, wie beispielsweise die Abgabe auf Kunststoffabfälle, eher zwangsläufig als modern und zukunftsweisend.“ weiter

01.05.2018 Einkommensteuererklärung. Es kann so einfach sein. | 24/2018

Brandenburg liegt bei digitaler Steuererklärung bundesweit vorn / Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2017 endet am 31. Mai 2018

Im bundesweiten Vergleich haben im vergangenen Jahr die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Einkommensteuererklärung am häufigsten digital abgegeben. Für die im Jahr 2017 abgegebenen Einkommensteuererklärungen 2016 nutzten 70,59 Prozent der Steuerpflichtigen im Land die digitale Steuererklärung per ELSTER. Damit erreichte Brandenburg bei der sogenannten ELSTER-Quote im Vergleich aller Bundesländer den höchsten Wert. Im bundesweiten Schnitt gaben im vergangenen Jahr 62,2 Prozent der Steuerpflichtigen die Einkommensteuererklärung digital ab. weiter

April

20.04.2018 Perspektivwechsel für junge Erwachsene | 23/2018

Freiwilliges Soziales Jahr im Finanzministerium Brandenburg

In der Pressestelle des Finanzministeriums des Landes Brandenburg in Potsdam gibt es ab 1. September 2018 einen Platz für ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ Politik). Interessierte junge Erwachsene senden ihre Bewerbung bis zum 27. April 2018 mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Abschlusszeugnis der Schule) per E-Mail an Personalentwicklung@mdf.brandenburg.de. weiter

20.04.2018 Gut angenommen: Finanzschwache Kommunen investieren in ihre Infrastruktur | 23/2018

Zwischenbilanz der Förderung finanzschwacher Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er. weiter

17.04.2018 31 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen | 22/2018

Vorrangig für Breitbandausbau und Gedenkstätten im Land

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, stehen rund 185 Millionen Euro zur Auszahlung an. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen. weiter

10.04.2018 Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer | 21/2018

Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet. Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet.“ weiter

06.04.2018 Wichtige Stimme der Vernunft in ökonomischen Debatten | 20/2018

50 Jahre Club of Rome: Finanzstaatssekretärin Trochowski würdigt die gemeinnützige Organisation

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski würdigt zum 50-jährigen Bestehen des Club of Rome diesen als „wichtige Stimme der Vernunft in den ökonomischen Debatten unserer Zeit“. Die gemeinnützige Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1968 für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit ein und ist einer der zentralen Kritiker von ungebremstem Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Im Club of Rome arbeiten Experten verschiedener Disziplinen zusammen, um Vorschläge zu unterbreiten, wie das heutige Wirtschaftssystem so verändert werden kann, dass der Verbrauch von Ressourcen von der Wohlstandsentwicklung entkoppelt und die Lebensgrundlagen der Menschen gesichert werden können. weiter

05.04.2018 Einstellungsrekord in der Landesverwaltung | 19/2018

Im Jahr 2017 wurden über 2.100 Beschäftigte dauerhaft eingestellt

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 noch einmal deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen als in den vergangenen Jahren. 2.140 Beschäftigte wurden dauerhaft für die Landesverwaltung neu eingestellt beziehungsweise ihre Beschäftigungsverhältnisse entfristet. Dies waren nochmal 190 dauerhafte Einstellungen und Entfristungen mehr als im Jahr 2016. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes mit. weiter

03.04.2018 Finanzausgleichsmasse auf neuem Rekordniveau | 18/2018

Finanzminister Görke: Zuweisungen an die Kommunen steigen um mehr als 105 Millionen Euro

Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute hingewiesen. Auf Basis des beschlossenen Nachtragshaushaltes 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen nun für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Darüber hat das Finanzministerium jetzt die kommunalen Spitzenverbände informiert, die Kommunen erhalten in diesen Tagen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Schlüsselzuweisungen. weiter

März

27.03.2018 Jahresabschluss 2017: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit knapp 460 Millionen Euro Überschuss ab | 17/2018

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt das Presseamt der Staatskanzlei mit.

Brandenburg hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss von knapp 460 Millionen Euro abgeschlossen. Über dieses Ergebnis informierte heute Finanzminister Christian Görke das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte des Überschusses zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt. weiter

26.03.2018 Erleichterungen bei der Abgabe der Steuererklärung 2017 | 16/2018

Belege nicht mehr einreichen – aber aufbewahren

Die Finanzämter im Land Brandenburg haben mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 begonnen. In dem Zusammenhang macht das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg darauf aufmerksam, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 einfacher wird als in den Vorjahren. Papierbelege, wie beispielsweise Spendenquittungen, müssen erstmals nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden, um Aufwendungen geltend zu machen. weiter

22.03.2018 Brandenburgische Landesbeteiligungen gut aufgestellt/ Unternehmen leisten wichtige Beiträge zur Erfüllung von Landesaufgaben | 15/2018

Land Brandenburg an 22 Unternehmen beteiligt/ Finanzminister Görke stellt Beteiligungsbericht 2017 vor

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 – für das nun die Abschlüsse vorliegen – haben sie zusammen Jahresüberschüsse in Höhe von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich investierten sie in dem Berichtsjahr rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Ergebnisse weist der neue Beteiligungsbericht 2017 aus, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Grundlage des Berichts sind die festgestellten Jahresabschlüsse der Unternehmen, die für 2016 in der zweiten Jahreshälfte 2017 festgestellt worden sind. weiter

16.03.2018 Neue Steuerberaterinnen und -berater in Brandenburg bestellt | 14/2018

Finanzminister Görke betont deren Verantwortung für ein funktionierendes Steuerwesen im Land

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Steu-erberaterexamen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberater-kammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater. Von diesmal insgesamt 34 Prüflin-gen in Brandenburg haben 17 die traditionell als schwer geltende Steuerberater-prüfung erfolgreich bestanden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Branden-burg 1.180 Mitglieder; davon sind 1.009 Steuerberater/-innen/ Steuerbevollmäch-tigte und 171 Steuerberatungsgesellschaften. weiter

14.03.2018 Schlüsselübergabe für neue Polizeidirektion West | 13/2018

Innenminister Schröter und Finanzminister Görke betonen Bedeutung von Millionen-Investition des Landes für Polizei und Bürger

Die neu erbauten und kernsanierten Gebäude der Polizeidirektion West und der Polizeiinspektion Brandenburg sind offiziell an ihre Nutzer übergeben worden. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter nahmen heute die symbolische Schlüsselübergabe vor.
Finanzminister Christian Görke: „Mit dem Bezug der Gebäude werden die an verschiedenen Standorten in der Stadt Brandenburg untergebrachten Polizeikräfte endlich an einem modernen Standort zusammengeführt. Das führt zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.“ weiter

14.03.2018 Finanzamt Potsdam hat eine neue Vorsteherin | 12/2018

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratuliert Gabriele Gößling zur neuen Aufgabe

Gabriele Gößling ist die neue Vorsteherin im Finanzamt Potsdam. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihr dazu heute bei der Übergabe der Geschäfte im Ministerium der Finanzen. Das Kabinett hat der Personalentscheidung in seiner Sitzung am 27. Januar 2018 zugestimmt. weiter

12.03.2018 ILB-Förderung führt zu Investitionen von knapp 3 Milliarden Euro | 11/2018

Förderbank sagte 2017 insgesamt 1,6 Milliarden Euro Fördermittel zu. Investitionsvolumen liegt mit 2,9 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Geschäftsbesorgung im Förderbereich Infrastruktur deutlich gestiegen.

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im 25. Jahr ihres Bestehens mit Zusagen von rund 1,6 Milliarden Euro eines der besten Förderergebnisse der letzten zehn Jahre erzielt. Mit den Geldern werden insgesamt 4.190 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau unterstützt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 12.731 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Außerdem werden 6.472 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

06.03.2018 Sportland Brandenburg: 23 Millionen Euro für Infrastruktur der Vereine | 10/2018

Im Kommunalen Investitionsprogramm für den Bereich Sport lagen zum 31. Januar dieses Jahres bereits 89 Anträge vor, wovon 36 inzwischen bewilligt sind. Das gaben Sportministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett bekannt. Die Landesregierung hat weitere acht Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt, worüber der Landtag noch diese Woche entscheiden wird. Im Kommunalen Investitionsprogramm Sport waren zunächst 15 Millionen Euro für die Jahre 2016–2019 bereitgestellt worden. weiter

Februar

13.02.2018 Landesregierung dringt auf Änderung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform | 9/2018

Kabinett stimmt einer Bundesratsinitiative für Härtefälle zu

Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Änderung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform. Finanzminister Christian Görke hat dazu – wie bereits im Landtag angekündigt – einen Antrag für eine Bundesratsinitiative vorgelegt. Das Kabinett stimmt der Initiative heute zu. weiter

06.02.2018 Kommunales Infrastrukturprogramm: Für rund 90 Prozent der Mittel liegen Anträge vor | 8/2018

Görke und Lange ziehen Bilanz zur Halbzeit des Landesprogramms KIP

Das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) hat nach teilweise zögerlichem Beginn im Jahr 2016 in den vergangenen zwölf Monaten Fahrt aufgenommen und ist nun in der Fläche des Landes Brandenburg angekommen. Dieses Zwischenfazit haben heute Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange zur Halbzeit der von 2016 bis 2019 laufenden Förderung gezogen. Zuvor hatte der Finanzminister das Kabinett über den Stand des Programms informiert.

Im Rahmen des KIP stehen bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereit. Gefördert werden die vier Infrastrukturbereiche Bildung (80 Millionen Euro), Verkehr (20 Millionen Euro), Feuerwehr (15 Millionen Euro) sowie Freizeit und Sport (15 Millionen Euro). weiter

05.02.2018 Görke und Vogelsänger: Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) muss die großen Betriebe in der ostdeutschen Landwirtschaft berücksichtigen | 7/2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im WamS-Interview zu möglichen Einsparplänen im EU-Haushalt

EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Zusammenhang mit möglichen Einsparungen im künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union davon gesprochen, dass die EU-Kommission in der Agrarpolitik erwäge, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Ab einer gewissen Fläche gebe es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten.

Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Die Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft, die im EU-Vergleich durch überdurchschnittlich große Betriebe geprägt ist, muss bei der zukünftigen Ausgestaltung der GAP wesentlich deutlichere Berücksichtigung finden, als der EU-Haushaltskommissar momentan im Blick hat. Eine Kürzung der Direktzahlungen für die großen ostdeutschen Betriebe würde zu einem starken Einkommensverlust in den hiesigen ländlichen Regionen führen... weiter

Januar

31.01.2018 Minority Safepack Initiative unterzeichnet | 6/2018

Europa- und Finanzstaatssekretärin unterstützen europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten

Die Staatssekretärinnen Anne Quart und Daniela Trochowski haben heute die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unterzeichnet. Die Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden des Landes Brandenburg, Staatssekretärin Ulrike Gutheil, hatte die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten im Dezember letzten Jahres unterzeichnet. weiter

22.01.2018 Zweites Familienhaus in Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in Betrieb gegangen | 5/2018

Bedingungen für Familien mit Kindern weiter verbessert – Investition von rund 6,2 Mio. Euro

Das zweite Familienhaus auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in der Poststraße in Eisenhüttenstadt ist jetzt in Betrieb genommen worden. Es bietet rund 220 Menschen Platz. Damit verbessern sich die Bedingungen für Familien mit Kindern in der Einrichtung weiter. Rund 6,2 Milli-onen Euro wurden investiert. weiter

22.01.2018 Wichtige Steuerinformationen für Vereine | 4/2018

Die Abgabe von Steuererklärungen auf Papierform ist nur noch in bestimmten Härtefällen zulässig

Gemeinnützige Vereine sind unverzichtbar für das Miteinander in Brandenburg. Denn die vielfältige und lebendige Vereinslandschaft prägt das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Insbesondere für Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, haben sich ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich der Abgabe ihrer Steuererklärungen einige Änderungen ergeben. Darauf weist das Finanzministerium Brandenburg hin. Sie haben ihre Steuererklärung nunmehr grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch abzugeben. weiter

17.01.2018 Finanzminister Görke mahnt gerechte Reform der Grundsteuer an | 3/2018

Reformvorschlag der Länder endlich umsetzen

Finanzminister Görke sieht sich durch die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner kritischen Haltung zur derzeitigen Ausgestaltung der Grundsteuer bestätigt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgestellt, dass die Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten erhoben wird, die die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck bringen.“
„Die Ausführungen des Gerichts waren so zu erwarten“, sagte Minister Görke. „Ich erinnere daran, dass sich 14 Bundesländer – darunter auch Brandenburg – bereits 2016 auf eine Grundsteuerreform verständigt haben, die diese Ungerechtigkeit abschafft. Die dem Bundestag zugeleitete Reform sorgt dafür, dass künftig alle Grundstücke nach dem gleichen Maßstab bewertet werden. Die Grundsteuerlast in Deutschland wird neu verteilt. Vermögende Besitzer wertvoller Grundstücke müssen mehr zahlen, Eigentümer weniger wertvoller Grundstücke entsprechend weniger. Derzeit wird ein Grundstück in Potsdam, gelegen in der Berliner Vorstadt, und ein Grundstück in der Prignitz gleichbesteuert. Hier muss endlich Steuergerechtigkeit her!“ weiter

16.01.2018 Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart | 2/2018

Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen

Die Landesregierung hat heute den Startschuss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs. weiter

01.01.2018 124 Seen und Gewässer in kommunaler Hand | 1/2018

Finanzminister Görke: 74 verschiedene Kommunen haben bereits seit 2015 Gewässer übertragen bekommen / Weitere Gewässer werden 2018 folgen

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 weitere acht Gewässer oder Teilflächen von Gewässern vom Bund übernommen. Damit umfassen die sogenannten vier Gewässerpakete inzwischen insgesamt 194 Gewässer oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar. Das geht aus einer Bilanz des Finanzministeriums zu den Gewässerpaketen zum Jahresende 2017 hervor. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete. weiter

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