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Mai

23.05.2019 Steuerschätzung: Reduzierte Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt bis 2023 | 60/2019

Kommunen können weiterhin mit steigenden Einnahmen rechnen

In den nächsten Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. weiter

22.05.2019 Neue Wege der beruflichen Bildung im Finanzamt Oranienburg | 59/2019

Finanzminister Christian Görke besucht Finanzamt Oranienburg

In der Steuerverwaltung erfolgt die Bearbeitung der Steuerfälle seit Jahren digital. Regelmäßig kommen neue IT-Verfahren hinzu. Die Dynamik der digitalen Entwicklung erfordert es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ständig fortentwickeln müssen. Um bei der zunehmenden Digitalisierung der Finanzverwaltung Schritt zu halten, geht das Finanzamt Oranienburg bei der Fortbildung seiner Beschäftigten neue Wege. Die Behörde setzt auf die berufliche Bildung im unmittelbaren Arbeitsumfeld. Dafür hat das Finanzamt am Heinrich-Grüber-Platz eine sogenannte Schulungsinsel geschaffen. Statt „Trockenübungen“ fern der Arbeitswirklichkeit zu machen, lernen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in authentischen Arbeitssituationen neue digitale Anwendungen vor Ort im Finanzamt kennen. Bei seinem heutigen Besuch überzeugte sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Mehrwert dieses Angebots. Auf der Schulungsinsel sind acht Arbeitsplätze mit Computer-Ausstattung sowie Medien für Schulungsmaßnahmen eingerichtet, die eine Fortbildung in einer echten Arbeitsumgebung ermöglichen. weiter

22.05.2019 Brandenburgs Finanzminister und die Seniorenbeauftragte aus Luckenwalde tauschen für einen Tag die Arbeitsplätze | 58/2019

Evelin Kierschk und Christian Görke mit Perspektivenwechsel

Finanzminister Christian Görke und Evelin Kierschk, Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt Luckenwalde, unternehmen einen Perspektivenwechsel und tauschen für einen Tag ihre Arbeitsplätze. Beim Besuch im Finanzamt Oranienburg und bei einem anschließenden Treffen mit Seniorinnen und Senioren der Stadt und des Landkreises Oberhavel hat die Luckenwalderin die „Amtsgeschäfte“ des Ministers übernommen. Christian Görke wiederum wird dies am 22. Juni in Luckenwalde tun. Und zwar beim Sommerfest im „Haus Sonnenschein“, das für über 20 Selbsthilfegruppen, Vereine sowie Verbände Anlaufstelle und Begegnungsstätte ist. Das heißt dann für den Minister: Tische aufbauen und Stühle schleppen, Kaffee und Kuchen an die Gäste verteilen, Bratwürste grillen sowie Bier zapfen. weiter

22.05.2019 Land bietet neue Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung | Hochschulinformationstag am 15. Juni | 57/2019

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski verkündete heute in Cottbus Bewerbungsstart ab 1. Juni für Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr

Vom 1. Juni an können sich Interessierte wieder für eine Ausbildung oder ein duales Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Ausgeschrieben sind dieses Jahr bis zu 40 Plätze für die Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 70 Plätze für das duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). Für erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber beginnt die zweijährige Ausbildung im August 2020 beziehungsweise das dreijährige Studium im September 2020. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Vormittag auf der Messe vocatium in Cottbus bekanntgegeben. weiter

21.05.2019 Was man über Brandenburgs Kommunen wissen sollte | 56/2019

Vor der Kommunalwahl hat Finanzministerium Broschüre über kommunale Aufgaben und Kommunalfinanzen neu aufgelegt

Welche Aufgaben haben die 417 Kommunen im Land Brandenburg eigentlich? Was sind Pflicht- und was freiwillige Aufgaben? Und wie finanzieren Städte und Gemeinden diese? Unter anderem auf diese Fragen gibt die Broschüre „Kommunalfinanzen? Was ist das denn?“ Antworten. Nicht in Form eines wissenschaftlichen Textes, sondern im Comic-Stil erklärt die in der Kinderleicht-Reihe des Finanzministeriums erscheinende Broschüre anschaulich, was man über die Städte, Gemeinden und Landkreise wissen sollte. Vor der Kommunalwahl am 26. Mai hat Brandenburgs Finanzministerium die Broschüre aktualisiert und neu aufgelegt. Das bereits in 3. Auflage erscheinende Heft kann kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden. weiter

20.05.2019 Ästhetisch und funktional | 55/2019

Richtfest beim Neubau der Gerätturnhalle der Universität Potsdam

Am 20. Mai 2019 wurde auf Einladung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Richtfest auf der Baustelle der Gerätturnhalle gefeiert. Im Auftrag des Landes Brandenburg koordiniert der BLB hier am Sportpark Luftschiffhafen Potsdam das Bauprojekt. Nach einer intensiven Planungs- und Abstimmungsphase mit der Universität Potsdam, der Denkmalschutzbehörde und der Stadt Potsdam schreitet der Bau jetzt wunschgemäß voran. weiter

16.05.2019 Gesellschaft gestalten | 54/2019

Lottomittel des Finanzministeriums für die 2. Potsdamer Ehrenamtsbörse

Die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, die durch ehrenamtliches Engagement unseren Alltag begleiten, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Die Trainer im Fußballverein, die Lese-Omis in der Schule oder im Hort, die Begleitung beim Weg zum Amt oder zum Arzt oder die Proben mit der Theatergruppe. Das alles – und sehr viel mehr – wäre ohne das Engagement von Freiwilligen in unserem Land wohl nicht möglich. Die am heutigen Donnerstag, 16. Mai 2019, in Potsdam stattfindende Ehrenamtsbörse bietet die Chance, Potsdamerinnen und Potsdamer zu „Augenzeugen" zu machen, was Ehrenamt in der Stadt und der Umgebung alles leistet. weiter

13.05.2019 Gemeinnützigkeitsrecht muss auch für zivilgesellschaftliche Organisationen gelten | 53/2019

Staatssekretärin Trochowski setzt sich für Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine sehen sich seit Monaten mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Unter anderem sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Netzwerk Compact der Tierschutzverein PETA und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ betroffen. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Januar 2019 getroffen. weiter

09.05.2019 Deutlich reduzierte Wachstumserwartungen | 52/2019

Steuerschätzung führt auch in Brandenburg zu einem geringeren Anstieg der Steuereinnahmen

In den nächsten Jahren muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Kiel zu Ende gegangenen 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. weiter

09.05.2019 Das Experiment als Kunstkonzept | 51/2019

Kunst für den Neubau Anwendungszentrum Fluiddynamik

Im Dezember 2018 hatte der Brandenburgische Landesbetrieb für Lie- genschaften und Bauen (BLB) den Wettbewerb für „Kunst am Bau“ für den Neu- bau des Anwendungszentrums Fluiddynamik ausgelobt. Die Preisgerichtssitzung unter Vorsitz von Professor Jo Achermann vom Fachgebiet Bildende Kunst der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) fand am 10. April 2019 statt. „0 Komma A“ heißt die Wandarbeit von Marlena Kudlicka, die die Jury einstimmig zum Siegerentwurf gekürt und zur Realisierung empfohlen hat. weiter

07.05.2019 „Kabinett vor Ort“ in Ostprignitz-Ruppin: Mehr Ärzte für das Land, mehr Züge auf die Schiene | 50/2019

Die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin für die weitere gute Entwicklung im Nordwesten Brandenburgs prägte heute die 15. Sitzung von „Kabinett vor Ort“ in Neuruppin. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt ging es unter anderem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie Mobilität und Infrastruktur. Bei dem Treffen in der Hauptstadt des Fontane-Jubiläumsjahres spielte zudem „Fontane.200“ eine Rolle. Woidke: „Unsere Tagesordnung war gespickt mit wichtigen Fragen und Weichenstellungen. Wir stehen gemeinsam in Verantwortung für eine gute Zukunft der Region im Nordwesten Brandenburgs. Deshalb ist der direkte Austausch, wie es das ‚Kabinett vor Ort‘ ermöglicht, so wertvoll.“ weiter

07.05.2019 4,5 Millionen Euro für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) | 49/2019

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben am Vormittag in Neustadt (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin, gemeinsam einen Fördermittelbescheid in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Prinz-von-Homburg Schule übergeben.
Bildungsministerin Ernst: „Die Prinz-von-Homburg Schule ist mit ihren Spezialklassen Reiten weit über die Region hinaus bekannt. Mit diesem Angebot für die Schülerinnen und Schüler sowie der engen Verflechtung mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) hat die Schule bundesweit Bedeutung. Deshalb unterstützen wir als Land gern die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten an dieser landesweit einzigartigen Schule.“

Finanzminister Görke: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich bin sehr froh, dass wir heute nach monatelanger Abstimmung mit dem Fördermittelbescheid auch ganz anschaulich zeigen können, dass die Landesförderung bereitsteht. Sie soll einen Beitrag für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule leisten, die dank ihrer Kooperation mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) bundesweit ausstrahlt. Gestüt und die Spezialklassen Reiten sind eine Visitenkarte des Landes Brandenburg, die sich sehen lassen kann.“ weiter

06.05.2019 Seiteneinstieg in Brandenburgs Finanzverwaltung | 48/2019

Neuer Zugang für Aushilfskräfte, mit anschließender Ausbildung Verbleib im Finanzamt möglich

Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen. weiter

02.05.2019 Görke: Grundsteuer steht jetzt auf dem Spiel | 47/2019

Brandenburgs Finanzminister warnt angesichts der Streits in der Bundesregierung vor kompletten Wegfall der Steuer

Angesichts des Streits in der Bundesregierung um den Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor einem kompletten Wegfall der Steuer gewarnt. „Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Bis Ende des Jahres muss das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst können die Kommunen bundesweit die Grundsteuer nicht mehr erheben. Daher ist jede Verzögerung ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten“, warnte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie auch in Brandenburg ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

April

30.04.2019 „Kabinett vor Ort“ im Landkreis Spree-Neiße: Gemeinsam für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz | 46/2019

Fördergrundsätze für lokale Projekte veröffentlicht – Waldbrand-Prävention – Kooperation mit Polen

Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte dazu in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in Forst (Lausitz) heute eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen. Daneben ging es um Lehren aus den schweren Waldbränden des Vorjahres in der Lieberoser Heide und um die Zusammenarbeit des Grenzkreises mit den polnischen Nachbarn. weiter

29.04.2019 Steuererklärung für Alterseinkünfte wird jetzt deutlich einfacher | 44/2019

In Brandenburg ist ab Mai eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre verfügbar

Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an.

Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

29.04.2019 Grundstücksübertragung vom Land | 45/2019

Bau eines Schulzentrums mit Grundsteinlegung für Oberschule gestartet

Mit der Grundsteinlegung für den Neubau der Spree-Oberschule in Fürstenwalde erfolgte am Dienstag (30. April 2019) der offizielle Auftakt für die Errichtung eines Schulzentrums. Gemeinsam mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, setzten der Erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, und Architekt Uwe Seidenschnur vom Projektentwickler Inros Lackner an der Beeskower Chaussee symbolisch die ersten Steine für den neuen Schulcampus mit Sporthalle. weiter

26.04.2019 Staatssekretärin Trochowski: „Die Zeit drängt!“ | 43/2019

Öffnungsklausel bei Grundsteuer ist der falsche Weg

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“ weiter

16.04.2019 „Kabinett vor Ort“ in Teltow-Fläming: starke Wirtschaft - starke Kitas / Bürgerdialog mit Woidke am Abend in Ludwigsfelde | 42/2019

Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ mit einer Sitzung im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt. Bei dem Treffen mit Landrätin Kornelia Wehlan und weiteren Vertretern des Kreises in Luckenwalde ging es vor allem um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Rettung des Krankenhauses Luckenwalde und des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie die künftige Direktverbindung Potsdam/Hauptbahnhof-Jüterbog durch die RB 33, die weitere Entwicklung des künftigen Flughafenumfeldes sowie Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung. weiter

16.04.2019 Verwaltungsstandorte: Cottbus, Eberswalde und Angermünde werden gestärkt | 41/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Martin Bialluch mit:

Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgese-hen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegen-schaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten. weiter

10.04.2019 Vogelsänger und Görke: Bund-Länder-Programm zur Dürrehilfe wird für Brandenburgs Bauern aufgestockt | 40/2019

Brandenburg erhält für den Ausgleich von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Trockenheit 2018 weitere 12,93 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Land wird nach der Vereinbarung für das Bund-Länder-Programm „Dürrehilfe“ diesen Betrag mit 12,93 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenfinanzieren, so dass in Brandenburg in den kommenden Wochen weitere 25,86 Millionen Euro als Schadensausgleich für im Vorjahr erlittene Verluste zur Verfügung gestellt werden können, teilten Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit. weiter

09.04.2019 „Kabinett vor Ort“ auf Schloss Ribbeck | 39/2019

Typisch Havelland und typisch Brandenburg: Innovativ, kinderfreundlich und nachhaltig - Bahntechnologie Campus und Verbesserungen im Nahverkehr im Fokus

Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen in West-Brandenburg beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski auch um den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal. Das größte Infrastrukturprojekt des Kreises ist eine Kombination aus Forschung und Praxis rund um den Schienenverkehr und soll zugleich Ausbildungsstätte werden. weiter

04.04.2019 Wetterboulevard lädt zu Gesprächen ein | 38/2019

Richtfest beim Neubau der Niederlassung Potsdam des DWD

Bei Wind und Wetter wurde gebaut und so lud ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am 4. April 2019 zum Richtfest in die Michendorfer Chaussee 23. Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland managt der BLB hier im Potsdamer Forst den Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Der sechsteilige Baukomplex soll im Sommer 2021 planmäßig fertiggestellt und im Anschluss an den DWD übergeben werden. Der Umzug der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Domizil ist nach der Inbetriebnahme und Endausstattung ab dem Frühjahr 2022 vorgesehen. Rund 37 Millionen Euro sind vom Bundesfinanzministerium im Haushalt für die Baumaßnahme eingestellt. weiter

03.04.2019 Finanzminister Görke: Entlastung der ostdeutschen Länder muss jetzt festgezurrt werden | 37/2019

Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR ist Bundesaufgabe

Am heutigen Mittwoch, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, wird die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG-Ausgaben) ein wichtiges Thema sein. Betroffen sind davon diejenigen ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Strafvollzug und weiteren Bereichen, die während der DDR-Zeit Ansprüche aus diesen zusätzlichen Rentenvorsorgesystemen erworben haben. weiter

02.04.2019 Ausschreibung für Begutachtung des kommunalen Finanzausgleichs gestartet | 36/2019

Grundparameter im Brandenburger System sollen überprüft werden

Das Ministerium der Finanzen hat heute ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg gestartet. Die zu erstellende Analyse soll wesentliche Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick nehmen und von unabhängiger Seite auch über möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befinden. Etwaige Empfehlungen des oder der potenziellen Gutachters/in wären Diskussionsgrundlage für Änderungen im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die zum Jahr 2022 in Kraft treten könnten. weiter

01.04.2019 Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bearbeitet Kindergeld für öffentlichen Dienst | 35/2019

Finanzminister Görke: „Kompetenzen werden effizient gebündelt.“

Mit dem heutigen Tag wird das Kindergeld für rund 23.000 Mädchen und Jungen, deren Eltern im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg arbeiten, durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. Bisher wurde das Kindergeld durch die Landesfamilienkasse der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg bearbeitet. Bei laufendem Anspruch auf Kindergeld müssen die Eltern keinen neuen Antrag stellen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Kindergeldberechtigten auch nach dem Zuständigkeitswechsel umfassend und kompetent durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit betreut werden“, so Finanzminister Christian Görke. weiter

März

29.03.2019 Neue Steuerberaterinnen und Steuerberater in Brandenburg bestellt | 34/2019

Finanzminister Görke hebt die Dynamik im Steuerrecht hervor

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. weiter

28.03.2019 Im Rahmen des Zukunftstages berufliche Perspektiven in der brandenburgischen Finanzverwaltung entdecken | 33/2019

Schülerinnen und Schüler besuchten das Finanzministerium

Unter dem Motto „Steuer Deine Zukunft“ erkundeten heute 20 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung. Anlässlich des diesjährigen Zukunftstages besuchten die Jugendlichen das Finanzministerium sowie das Finanzamt Potsdam, um sich über mögliche Berufswege zu informieren.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßte die Schülerinnen und Schüler zum Auftakt der Veranstaltung. Dabei stellte sie den Jugendlichen die Struktur des Finanzministeriums und seines Geschäftsbereiches sowie die verschiedenen Arbeitsbereiche vor. weiter

28.03.2019 Gemeinnützigkeitsrecht ist überholt und muss dringend auf den Prüfstand | 32/2019

Staatssekretärin Trochowski fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Nachdem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk Attac bereits durch die Medien ging, wurde jetzt bekannt, dass davon unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, Campact und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.“ betroffen sind. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10.01.2019 getroffen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärt dazu: „Die aktuellen Nachrichten über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine zeigen, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit den gesellschaftlichen Entwicklungen keineswegs Schritt gehalten hat. weiter

26.03.2019 Eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Brandenburgs | 31/2019

„Kabinett vor Ort“ im Landkreis Dahme-Spreewald

Die Landesregierung machte heute mit dem Format „Kabinett vor Ort“ Station in einer der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands, dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bei der Sitzung im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau waren sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Stephan Loge einig, diese positive Entwicklung im ganzen Kreis weiter voranzubringen – von der südöstlichen Stadtgrenze Berlins bis in den Spreewald und zu den Ausläufern des Flämings. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Königs Wusterhausen in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. weiter

26.03.2019 Finanzministerium erneut mit Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet | 30/2019

Staatssekretärin Daniela Trochowski unterzeichnete neue Zielvereinbarung

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die hohe Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen zu erhalten, aber auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.“ weiter

23.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz auf den Weg gebracht | 29/2019

Finanzminister Görke beantragt Stellen beim zuständigen Ausschuss

Brandenburgs Justiz soll mit 80 zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Die 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten der Justiz sollen über die bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschlossenen zusätzlichen Stellen hinaus bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landestages hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke inzwischen unterzeichnet. weiter

21.03.2019 ILB unterstützte 2018 über 5.200 Förderprojekte in Brandenburg | 28/2019

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro für insgesamt 5.210 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 9.987 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Insgesamt wurden 4.526 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

14.03.2019 Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen | 27/2019

Finanzminister Görke begrüßt heutige Verständigung

Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

13.03.2019 Wusterhausen erhält Förderbescheid | 26/2019

Erst in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke die Astrid-Lindgren-Grundschule in Wusterhausen/Dosse besichtigt. Der Bürgermeister der Stadt, Philipp Schulz, verwies auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude. Für die Verbesserung des Brandschutzes hatte die Stadt 269.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm (KInvFG II) beantragt. weiter

12.03.2019 Entwicklungsachse Ostbahn voranbringen, Gesundheitsversorgung in der Region sichern | 25/20195

"Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland

Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt am Dienstag, 12.3. 2019, im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich.
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12.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz | 24/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten. weiter

10.03.2019 Görke: Wertgefüge der Grundsteuer darf sich nicht von West- nach Ostdeutschland verschieben | 23/2019

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen. „Um die Reform fristgerecht zu schaffen, muss das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen“, sagte Finanzminister Christian Görke heute. weiter

06.03.2019 Finanzamt Luckenwalde mit steigenden Steuereinnahmen | 21/2019

Pilotprojekt zu Telearbeitsplätzen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute (6. März 2019) das Finanzamt Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vorsteherin Sabine Rothe standen u.a. die wiederum gestiegenen Steuereinnahmen und die Digitalisierung am Beispiel des schrittweisen Ausbaus von Telearbeitsplätzen. weiter

06.03.2019 Besuch im Finanzamt Kyritz - sehr guter Service direkt vor Ort | 22/2019

Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle

Finanzminister Christian Görke hat sich bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Kyritz im Gespräch mit Vorsteher Christian Schrinner insbesondere über die Bearbeitung der Fälle der Grunderwerbsteuer sowie die Servicestellen des Finanzamtes (SIS) informiert. weiter

05.03.2019 600 Millionen Euro Überschuss – Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2018 mit deutlichem Plus ab – Woidke und Görke bewerten Finanzlage des Landes als zukunftsfest | 20/2019

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2018 - vorbehaltlich der noch vorzunehmenden Rücklagenbuchungen - mit einem Überschuss in Höhe von 600,9 Millionen Euro abschließen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Die Landesregierung verständigte sich darauf, 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einzusetzen sowie mit dem überwiegenden Teil des Überschusses - voraussichtlich 450,9 Millionen Euro - die Rücklagen aufzustocken. weiter

04.03.2019 Abschluss in Potsdam: Landesregierung begrüßt Tarifeinigung für öffentlichen Dienst der Länder | 18/2019

Übertragung auf Beamte zugesagt – Görke: „Wir stehen zu unserem Wort“

Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erklärten Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Samstag in Potsdam: Finanzminister Christian Görke: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen. Gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soweit wie möglich zu erhöhen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen, für das Land bedeutet das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen.“ weiter

04.03.2019 “This is not a Thornbush.” | 19/2019

Kunst am Bau für die Rabbiner-Ausbildung

Der „Kunst am Bau – Wettbewerb“ für die künstlerische Gestaltung des Nordtorgebäudes und der Orangerie am Neuen Palais ist entschieden. „This is not a Thornbush.“ heißt der Siegerentwurf von Eva Leitolf. Die Bayrische Künstlerin erhielt den mit 3.000 Euro dotierten ersten Preis. Von den sieben zum Wett-bewerb eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern konnte ihre Idee das neun-köpfige Preisgericht unter der Leitung von Dr. Thomas Köhler, dem Direktor der Berlinischen Galerie, überzeugen. Gegenstand des Siegerentwurfs ist die Gestal-tung der Glasfront der Südseite der ehemaligen Orangerie. Das Motiv, ein Dorn-busch, löst sich durch Vergrößerung in seine Einzelteile – monochrome Quadrate auf. Das so generierte Bild wird auf die einzelnen Glasscheiben aufgebracht. Der Dornbusch bleibt als Idee, ist als solcher bildlich aber nicht erkennbar. Die farbi-gen Quadrate werden so zu einem festen Bestandteil der Fassade des Gebäudes. weiter

Februar

28.02.2019 Finanzämter im Fokus | 17/2019

Start der länderübergreifenden Online-Befragung: »Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de«

Am Freitag, 1. März 2019, startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Ein Jahr lang kann man ab sofort unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und auch die Kompetenz der Beschäftigten anonym beurteilen. Die Ergebnisse der Befragung sollen dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung weiter zu verbessern und das Besteuerungsverfahren zu optimieren. weiter

26.02.2019 „Herz und Motor der Lausitz“ | 16/2019

„Kabinett vor Ort“ zur Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz

Die Landesregierung sieht in einer guten Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz einen entscheidenden Schlüssel für den Strukturwandel in der ganzen Lausitz. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung von „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze der 100.000-Einwohner-Metropole unter Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich. weiter

22.02.2019 Naturwissenschaft im internationalen Netzwerk | 15/2019

Lottomittel des Finanzministeriums für Planetarium Cottbus e.V. ermöglichen die Umsetzung einer internationalen Produktion

Woher kommen wir? Was musste alles geschehen, bevor wir Menschen uns entwickeln konnten? Und wie entwickelt sich das Universum? Das Planetarium wird zur Zeitmaschine und beantwortet in eindrucksvollen Bildern diese Fragen sehr anschaulich. Auch der Verein Planetarium Cottbus e.V. – als Teil eines Verbundes von Einrichtungen in Deutschland – kann eine hochmoderne Multimedia-Produktion schon bald seinen Gästen präsentieren. Möglich wird das auch durch Lottomittel aus dem Finanzministerium Brandenburg. Finanzminister Christian Görke überreichte heute einen symbolischen Scheck über 2500 Euro an den Leiter des Planetariums Gerd Thiele. weiter

19.02.2019 Wachsende Stadt – „Kabinett vor Ort“ in Potsdam | 14/2019

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten bei der Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam eng zusammen. Im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort“ unterzeichneten heute Staatskanzleichef Martin Gorholt und Oberbürgermeister Mike Schubert eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Schubert stand unter dem übergreifenden Thema „Wachsende Stadt“. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung Potsdams wurde erörtert, wie das Wachstum so gesteuert werden kann, dass die Stadt ihre besondere Qualität bewahrt, ausreichend Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gesichert werden können. weiter

18.02.2019 Finanzminister Görke spricht sich für entschiedeneres Vorgehen der EU gegen Steueroasen aus | 13/2019

Das Mehrheitsprinzip ist für eine wirksame europäische Steuerpolitik notwendig

Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern. weiter

14.02.2019 Finanzamt digital | 12/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Frankfurt (Oder)

Regelmäßige Arbeitsbesuche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg gehören zum jährlichen Pflichtprogramm von Christian Görke. „Durch die Gespräche vor Ort wird schnell deutlich, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um den Anforderungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden und so die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung auch zukünftig gewährleisten zu können“, sagte der Finanzminister bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder). „Mit seinen mehr als 300 Beschäftigten stärkt das Finanzamt den Verwaltungsstandort Frankfurt (Oder) und ist damit ein klares Bekenntnis des Landes zum Oberzentrum Frankfurt (Oder)“, so Görke weiter. weiter

14.02.2019 Im ganzen Land fest verankert: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH zieht Bilanz | 11/2019

Modernes LOTTO überall: LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH investiert 2019 groß in die Technik im Händlernetz

Brandenburger Lottospieler haben im vergangenen Jahr 193,3 Millionen Euro für die Spielangebote von Lotto Brandenburg eingesetzt. Damit fielen die Spieleinsätze um 5,7 Prozent bzw. 10,4 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr (2017: 182,9 Millionen Euro) – ein besseres Ergebnis als das des Deutschen Lotto- und Totoblocks (+ 4,4 Prozent).

„Einer der markanten Faktoren für die positive Entwicklung war die außergewöhnliche Jackpot-Situation des Eurojackpots: in 13 Wochen stand dieser bei 90 Millionen Euro“, begründet Lotto-Geschäftsführerin Anja Bohms das Wachstum. „Auch die positive Entwicklung bei den Rubbellosen setzte sich fort (+ 5 Prozent) und das Online-Spiel nahm weiter Fahrt auf.“ weiter

13.02.2019 Finanzamt Nauen hat eine neue Vorsteherin | 10/2019

Finanzminister Christian Görke gratulierte Marion Jach zum offiziellen Amtsantritt

Seit Juli 2018 steht die Leitende Regierungsdirektorin Marion Jach dem Finanzamt Nauen vor. Heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde.

„Die Brandenburger Finanzverwaltung hat gemeinsam mit ihren Finanzämtern aktuell einige große Herausforderungen zu bewältigen. Ich denke dabei vor allem an die voranschreitende Digitalisierung der Steuerverwaltung bis hin zur Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften. Für diese Aufgaben wünsche ich Ihnen, Frau Jach, viel Durchsetzungskraft, Erfolg und Freude an Ihrer neuen Wirkungsstätte“, sagte Christian Görke. weiter

12.02.2019 Strukturpolitik für die Uckermark – Landesregierung stärkt Regionalentwicklung im Nordosten: | 09/2019

Außenstelle des Schulamts vorgesehen – „Kabinett vor Ort“ in Prenzlau

Die Uckermark hat nach Überzeugung der Landesregierung gute Zukunftsperspektiven. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute im Anschluss an die Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Uckermark in der Kreisstadt Prenzlau: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Uckermark trotz mancher Widrigkeiten sehr gut entwickelt. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Denn die Uckermark steht für kreative Ideen, für hohe Lebensqualität jenseits von Großstädten, für eine reiche Natur und spannende touristische Angebote, aber auch starke Wirtschaftsunternehmen. weiter

05.02.2019 Weiterer Schritt zur Gewinnung von Lehrkräften – Zulagen für Fortbildung von Seiteneinsteigern | 08/2019

Die Landesregierung unternimmt weitere Schritte, um den Einsatz von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den Schulen gut zu begleiten. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke eine Neuregelung in der Brandenburgischen Lehrkräftezulagenverordnung, durch die der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 erhalten die an den Schulen in der Betreuung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern eingesetzten qualifizierten Lehrkräfte eine Zulage von monatlich 100 Euro für ihr zusätzliches Engagement im Interesse der schulischen Qualität. weiter

04.02.2019 Rentenpolitisch ist der Bund am Zuge | 07/2019

Finanzminister: Hängepartie zu Lasten der ostdeutschen Länder beenden

Die ostdeutschen Finanzminister werden sich am Dienstag auch mit der Belastung der Länder durch die Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG) befassen. Die derzeitige Belastung der ostdeutschen Länder ist enorm und steigt momentan sogar weiter an. Brandenburg rechnet mit einer Steigerung von 62 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, 2018 hatte das Land eine Belastung von insgesamt 508 Millionen Euro zu tragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erwartet, dass der Bund die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR deutlich entlastet: weiter

Januar

15.01.2019 Erste „Kabinett vor Ort“-Sitzung 2019: Landesregierung und Prignitz arbeiten beim Hochwasserschutz weiter eng zusammen | 06/2019

Brandenburgs Landesregierung setzt auch im neuen Jahr ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fort. Heute tagte das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und verständigte sich darauf, den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranzubringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Torsten Uhe vereinbarten auf der Sitzung in der Perleberger Kreisverwaltung den engen Schulterschluss auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen. weiter

12.01.2019 Landesgrundstücke kostenfrei für Kommunen | 05/2019

Finanzminister: Angebot für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes. weiter

10.01.2019 „Kunst am Bau“ – eine Visitenkarte für Brandenburg | 04/2019

Neue Richtlinie stärkt Maßnahmen des Landes zu „Kunst am Bau“

„Kunst am Bau“ ist ein integrales Element der Baukultur in Brandenburg und Teil der Bauherrenaufgabe, die das Land wahrnimmt. „Mit den einzelnen Projekten und Kunstwerken wollen wir zukünftig besonders Aufmerksamkeit und Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Landesneubauten wecken, Standorten ein zusätzliches Profil geben sowie die Identifikation der Nutzer mit ihrem Bauwerk stärken“, formulierte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski anlässlich des heutigen Pressefrühstücks die Zielstellungen des Landes Brandenburg zum Thema „Kunst am Bau“. weiter

09.01.2019 Baumaßnahmen, Nachwuchskräfte und Digitalisierung | 03/2019

Minister Görke besucht Finanzamt Strausberg

„Hier stimmt das Arbeitsumfeld und der zwischenmenschliche Umgang“, schilderte Finanzminister Christian Görke seine Eindrücke nach dem Arbeitsbesuch im Finanzamt Strausberg, „das sichert eine leistungsfähige Steuerverwaltung und tadellosen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, so Görke weiter.

„Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu halten, werden wir in Strausberg weiter modernisieren“, sagte der Minister im Finanzamt Strausberg. Im Oktober 2018 sind wieder bauliche Maßnahmen angelaufen. Derzeit entsteht ein neuer barrierefreier Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Service- und Informationsstelle (SIS). Die übrigen Bereiche des Finanzamtes sollen ab März 2019 zudem mit Sicherheitstüren ausgestattet werden und sind dann für den Publikumsverkehr grundsätzlich nicht mehr frei zugänglich. Bereits ab Ende Januar 2019 wird erstmals ein außenliegender Sonnenschutz angebracht. Nach den aktuellen Planungen sollen 102 Fenster des Finanzamtsgebäudes mit motorgesteuerten Außenjalousien nachgerüstet werden. weiter

03.01.2019 Online-Händler müssen aufpassen | 02/2019

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Brandenburgs Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahresbeginn

Seit dem 1. Januar 2019 greifen wichtige steuerliche Änderungen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg informiert darüber, worauf Unternehmerinnen und Unternehmer in Steuerfragen neu achten müssen. weiter

02.01.2019 Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung | 01/2019

Einführung einer pauschalen Beihilfe für Brandenburger Beamtinnen und Beamte schafft Wahlfreiheit und verringert finanzielle Benachteiligungen

Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. weiter

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