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Juli

17.07.2018 Grundsteuerreform muss zügig auf den Tisch | 44/2018

Finanzminister Christian Görke mahnt rasche Modellentscheidung zur Grundsteuer an

Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt. weiter

14.07.2018 Großer Kastavensee an Fürstenberg/ Havel übergeben | 43/2018

Finanzminister Görke eröffnet als Schirmherr 22. Brandenburger Wasserfest in der Stadt und überträgt symbolisch knapp 37 Hektar des Gewässers

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Sonnabend eine weitere vom Bund übernommene Gewässerfläche an die Kommune vor Ort übertragen. Der Minister übergab symbolisch knapp 37 des 61 Hektar umfassenden Großen Kastavensees an die Stadt Fürstenberg/ Havel (Oberhavel). Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes überreichte Finanzminister Görke eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp. Zuvor hatte der Minister als Schirmherr das Wasserfest eröffnet. Das bis Sonntag dauernde Fest findet traditionell überwiegend im Stadtpark von Fürstenberg/ Havel direkt am Schwedtsee statt. weiter

08.07.2018 143 Seen und Gewässer in kommunaler Hand | 42/2018

Vier weitere Seen auf Kommunen übertragen/ Drei im Landkreis Märkisch- Oderland und einer im Landkreis Dahme-Spreewald gelegen

Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Die vier Gewässer gehören zu den insgesamt 194 Gewässern oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar, die das Land vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. weiter

05.07.2018 Finanzverwaltung wirbt mit flexiblen Arbeitsbedingungen um Nachwuchskräfte | 41/2018

Minister Görke besucht Finanzamt Brandenburg an der Havel/ Behörde bietet für kommendes Jahr Ausbildungs- und Studienplätze an

Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister. weiter

04.07.2018 Neues Wohnheim für mehr als 300 Studierende | 41/2018

Wissenschaftsministerin Münch und Finanzminister Görke legen Grundstein für Neubau in Potsdam-Golm/Land stellt 13 Millionen Euro bereit

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben heute den Grundstein für eine studentische Wohnanlage auf dem Campus der Universität Potsdam in Golm gelegt. Der Neubau des Studentenwerks Potsdam entsteht auf dem Areal eines alten Studentenwohnheims, das abgerissen wurde. In dem Neubau können zum Wintersemester 2019/20 insgesamt 308 Studierende unterkommen. Die Gesamtbaukosten liegen bei 16,9 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro stellt das Land bereit. weiter

04.07.2018 Schülerinnen und Schüler zahlen als Ferienjobber oft zu viel Lohnsteuer | 40/2018

Zum Ferienbeginn: Finanzministerium stellt Serviceseite im Internet zu steuerlichen Fragen rund um Ferienjobs vor

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat zu den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien auf seine ausführliche Serviceseite zum Thema hingewiesen. weiter

03.07.2018 Doppelhaushalt 2019/2020: „Investitionen für die Zukunft des Landes – Den Aufbruch vollenden“ | 39/2018

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

ie Landesregierung hat heute die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung zum nächsten Jahrzehnt gestellt. Sie beschloss dazu unter anderem den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Er soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet werden. Schwerpunkte sind Bildung mit Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung. Vorgesehen ist auch eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. weiter

Juni

28.06.2018 800 Millionen Euro zusätzlich | 38/2018

Künftiger Finanzausgleich stärkt Kommunen – Verbundquote steigt schrittweise auf über 22 Prozent

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Kommunalminister Karl-Heinz Schröter heute nach einem Arbeitstreffen mit Spitzenvertretern der Kommunalen Spitzenverbänden mit. Das Kabinett wird sich damit im Rahmen der Diskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zum Finanzausgleichsgesetz am kommenden Dienstag befassen. weiter

21.06.2018 Weitere 18 ehemalige Militärflächen in eine zivile Nutzung überführt | 37/2018

Finanzminister Görke eröffnet Konversionssommer 2018 in Niedergörsdorf

Im Jahr 2017 hat das Land Brandenburg 18 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 155 Hektar gingen an kommunale Entwicklungsträger, private Investoren sowie einen kommunalen Zweckverband. Diese neuen Zahlen hat heute der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2018 auf dem ehemaligen Militärflugplatz „Altes Lager“ in Niedergörsdorf (Teltow Fläming) vorgestellt. weiter

13.06.2018 Finanzamt Potsdam hat eine neue Vorsteherin | 36/2018

Finanzstaatssekretärin Trochowski gratuliert Gabriele Gößling als erster Frau an der Spitze der Behörde

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Potsdam: Gabriele Gößling ist heute feierlich als neue Vorsteherin des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte sie im März dieses Jahres die Leitung des größten Finanzamtes im Land Brandenburg übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde. weiter

11.06.2018 Landessportbund baut deutsch-russische Fußball-Brücken zur WM | 35/2018

Die ganze Welt schaut in den kommenden Wochen auf Russland, wenn dort die besten Fußball-Nationalteams der Erde bei der Weltmeisterschaft um den Titel spielen. Diesen Fokus will der Landessportbund Brandenburg e.V. (LSB) mit seiner Brandenburgischen Sportjugend nutzen, um direkt vor Ort mit seiner Straßenfußball-Tour Brücken zu bauen und für einen noch breiteren und konstruktiveren Dialog zwischen Russland und Deutschland – und vor allem zwischen den Jugendlichen beider Länder – zu werben. Für das Projekt „Deutsch-Russische Fußballbrücken“ hat er sich mit dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutsch-Russischen-Forum e. V., dem Auswärtigen Amt, dem Land Brandenburg, der F.C. Flickstiftung sowie der Deutschen Sportjugend starke Partner an Bord geholt. weiter

10.06.2018 Höhere Einstiegsgehälter für Grundschullehrerinnen, Polizisten, Steuerbeamtinnen und Vollzugsbeamte | 34/2018

Die Einstiegsgehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und im mittleren Steuerverwaltungsdienst im Land Brandenburg sollen steigen. Das wird Finanzminister Christian Görke am kommenden Dienstag (12.06.) dem Kabinett vorschlagen. Stimmen Kabinett und Landtag dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes zu, steigen die Einstiegsgehälter zum 1. Januar 2019. weiter

09.06.2018 Land als attraktiver Ausbildungsbetrieb: Lange und Trochowski werben beim 5. Informationstag um Nachwuchs | 33/2018

Vielfältige Angebote von Informatik-Ausbildung bis Finanzwirt-Studium

Das Land Brandenburg erweitert angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs erneut sein Ausbildungs- und Studienangebot. Zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der neue duale Studiengang „Verwaltungsinformatik“. Zudem wird die Zahl der Studienplätze für die dualen Studiengänge „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ und Diplom-Finanzwirtin/Diplom-Finanzwirt erhöht. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt steigt. Darüber informierten heute Innenstaatssekretärin Katrin Lange und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf dem Ausbildungs- und Hochschulinformationstag in Königs Wusterhausen, der jährlichen Messe, die gezielt die Ausbildungen und Studiengänge in Brandenburgs Landesverwaltung vorstellt. weiter

07.06.2018 Hunderte gesellschaftliche Projekte in Brandenburg profitieren von Lottomitteln | 32/2018

Positive Lotto-Jahresbilanz vorgestellt – Leichtathleten von Lokomotive Potsdam e.V. erhalten neue Sportanlage

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Potsdam eine Leistungsbilanz der Sport- und Projektförderung durch das Land Brandenburg aus der Glücksspielabgabe vorgestellt. Auch als Vorsitzende des Aufsichtsrates der LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH appellierte sie an die Politik, das staatliche Glückspielmonopol zu erhalten. „Wir sollten auch künftig darauf drängen, dass ein verantwortungsvolles und erfolgreiches Glücksspiel auch auf Suchtprävention, Verbraucherschutz und „Sicherheit“ setzen muss. Und das kann nur ein staatliches Monopol garantieren.“ weiter

Mai

20.05.2018 Brandenburgs SEK-Beamte erhalten höhere Zulagen | 31/2018

Görke und Schröter: Erschwerniszulage steigt auf monatlich 300 Euro

Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird. weiter

16.05.2018 Konjunkturelle Mehreinnahmen vorrangig für Investitionen nutzen | 30/2018

Finanzminister Görke: Land und Kommunen profitieren von Steuermehreinnahmen und müssen dennoch Haushaltsdisziplin halten

Finanzminister Christian Görke stellte heute die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung vor. Dabei gab er bekannt: „Der brandenburgische Landeshaushalt kann 2018 mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 8,840 Milliarden Euro rechnen – ein Plus von 142,1 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen, abzüglich des vorgesehenen Anteils der Kommunen, gegenüber den bisher in den Eckwerten unterstellten Einnahmen 143,1 Millionen Euro beziehungsweise 123,2 Millionen Euro. Gerade wegen dieses positiven Ergebnisses erinnere ich daran: Steigende Steuereinnahmen sind nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Sie spiegeln die momentan positive konjunkturelle Entwicklung wider und können sich jederzeit ändern.“ weiter

09.05.2018 Steuerschätzung: Brandenburg kann mit steigenden Steuereinnahmen rechnen | 29/2018

Finanzminister Görke: Dringende Investitionsvorhaben finanzieren

Auch in den nächsten Jahren kann von einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgegangen werden. Das zeigt das Ergebnis der heute in Mainz zu Ende gegangenen 153. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Bund, Länder und Kommunen profitieren dank der weiterhin sehr positiven Konjunkturaussichten in diesem und in den kommenden Jahren von steigenden Steuereinahmen. Für das Jahr 2018 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,3 Prozent, für das Jahr 2019 sind es 2,1 Prozent. Dies entspricht jeweils 0,4 Prozentpunkten mehr als noch in der letzten November-Steuerschätzung des Jahres 2017 angenommen. weiter

09.05.2018 Europa-Urkunde 2018 für lebendige Schulpartnerschaft | 28/2018

Finanzminister Görke gratuliert Rathenower Otto-Seeger-Grundschule zur Auszeichnung

Ein Grund zur Freude in der Rathenower Otto-Seeger-Grundschule: Sie wurde heute in Potsdam mit der Europa-Urkunde 2018 durch den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, ausgezeichnet. Die Urkunde erhalten traditionell Brandenburgerinnen und Brandenburger oder Institutionen für ihr europäisches Engagement im Land Brandenburg. Schulleiter Ralf Stieger nahm heute in Potsdam die Auszeichnung in Empfang. weiter

08.05.2018 Grußwort zum Gedenken an den 8. Mai 1945 | 27/2018

Der stellvertretende Ministerpräsident, Minister Christian Görke, spricht zur Gedenkveranstaltung im Landtag Brandenburg

Wir gedenken heute, am 8. Mai, all der Toten, die in den Jahren der Naziherrschaft in Europa durch die Hölle gegangen sind.
Wir gedenken der Überlebenden, für die die Hölle mit dem Kriegsende längst nicht ausgestanden war.
Ihr Schicksal mahnt uns noch heute, eine solche Tragödie auf Erden nie wieder zuzulassen.
weiter

03.05.2018 Fahrbarer Untersatz für Vielflieger | 26/2018

Finanzminister Görke übergibt Lottomittel an Skispringer in Brandenburgs Wintersportzentrum Bad Freienwalde

Höhenunterschiede von rund 150 Metern im Stadtgebiet, gelegen am Rande der Märkischen Schweiz und begeisterte Wintersportlerinnen und Wintersportler – diese für Brandenburg eher seltene Mischung hat dazu geführt, dass bereits 1923 der Wintersportverein Bad Freienwalde gegründet wurde und noch heute in der Kurstadt engagiert Wintersportarten betrieben werden. Neben Rodeln, Eis- und Skilanglauf trainieren die Athletinnen und Athleten des Vereins auch intensiv Skispringen und Nordische Kombination. Die vier Skisprungschanzen in Bad Freienwalde sind das nördlichste Skisprungzentrum im Bundesgebiet. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 19.000 Euro an den Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. (Märkisch-Oderland) übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für den Kauf eines Kleinbusses verwendet. Damit soll der Trainingsbetrieb der Skispringer und Nordischen Kombinierer im Verein unterstützt werden. weiter

02.05.2018 Finanzminister Görke: Europäische Haushaltspolitik muss vor allem fair sein | 25/2018

Zu den heute vorgestellten Haushaltsplänen der EU-Kommission

Die Kommission hat heute ihre Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 (den sogenannten Mittelfristigen Finanzrahmen) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Erhöhung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Einnahmen und Ausgaben vor.

Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke:
„Überrascht bin ich nicht, zumal EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Entwicklung schon länger angekündigt hat. Das Problem des Finanzrahmens sehe ich jedenfalls nicht allein in den Folgen des Brexit, sondern vor allem darin, dass die EU neue Aufgaben übertragen bekommen hat, für welche die Mitgliedsstaaten bis heute keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher sind Kürzungen an verschiedenen Stellen, insbesondere bei der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik, und die Einführung neuer Steuerinstrumente, wie beispielsweise die Abgabe auf Kunststoffabfälle, eher zwangsläufig als modern und zukunftsweisend.“ weiter

01.05.2018 Einkommensteuererklärung. Es kann so einfach sein. | 24/2018

Brandenburg liegt bei digitaler Steuererklärung bundesweit vorn / Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2017 endet am 31. Mai 2018

Im bundesweiten Vergleich haben im vergangenen Jahr die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Einkommensteuererklärung am häufigsten digital abgegeben. Für die im Jahr 2017 abgegebenen Einkommensteuererklärungen 2016 nutzten 70,59 Prozent der Steuerpflichtigen im Land die digitale Steuererklärung per ELSTER. Damit erreichte Brandenburg bei der sogenannten ELSTER-Quote im Vergleich aller Bundesländer den höchsten Wert. Im bundesweiten Schnitt gaben im vergangenen Jahr 62,2 Prozent der Steuerpflichtigen die Einkommensteuererklärung digital ab. weiter

April

20.04.2018 Perspektivwechsel für junge Erwachsene | 23/2018

Freiwilliges Soziales Jahr im Finanzministerium Brandenburg

In der Pressestelle des Finanzministeriums des Landes Brandenburg in Potsdam gibt es ab 1. September 2018 einen Platz für ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ Politik). Interessierte junge Erwachsene senden ihre Bewerbung bis zum 27. April 2018 mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Abschlusszeugnis der Schule) per E-Mail an Personalentwicklung@mdf.brandenburg.de. weiter

20.04.2018 Gut angenommen: Finanzschwache Kommunen investieren in ihre Infrastruktur | 23/2018

Zwischenbilanz der Förderung finanzschwacher Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Nach rund einem Drittel der Laufzeit des Programms zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen (KInvFG 1) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die kompletten Bundesmittel in Höhe von knapp 108 Millionen Euro sind inzwischen für insgesamt 454 verschiedene Projekte in den Kommunen bewilligt worden. Mit der kommunalen Eigenbeteiligung ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 152 Millionen Euro, das nach Abschluss des Programms in den Kommunen verbaut sein soll“, bilanzierte er. weiter

17.04.2018 31 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen | 22/2018

Vorrangig für Breitbandausbau und Gedenkstätten im Land

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, stehen rund 185 Millionen Euro zur Auszahlung an. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen. weiter

10.04.2018 Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer | 21/2018

Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet. Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet.“ weiter

06.04.2018 Wichtige Stimme der Vernunft in ökonomischen Debatten | 20/2018

50 Jahre Club of Rome: Finanzstaatssekretärin Trochowski würdigt die gemeinnützige Organisation

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski würdigt zum 50-jährigen Bestehen des Club of Rome diesen als „wichtige Stimme der Vernunft in den ökonomischen Debatten unserer Zeit“. Die gemeinnützige Organisation setzt sich seit ihrer Gründung 1968 für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit ein und ist einer der zentralen Kritiker von ungebremstem Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Im Club of Rome arbeiten Experten verschiedener Disziplinen zusammen, um Vorschläge zu unterbreiten, wie das heutige Wirtschaftssystem so verändert werden kann, dass der Verbrauch von Ressourcen von der Wohlstandsentwicklung entkoppelt und die Lebensgrundlagen der Menschen gesichert werden können. weiter

05.04.2018 Einstellungsrekord in der Landesverwaltung | 19/2018

Im Jahr 2017 wurden über 2.100 Beschäftigte dauerhaft eingestellt

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 noch einmal deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen als in den vergangenen Jahren. 2.140 Beschäftigte wurden dauerhaft für die Landesverwaltung neu eingestellt beziehungsweise ihre Beschäftigungsverhältnisse entfristet. Dies waren nochmal 190 dauerhafte Einstellungen und Entfristungen mehr als im Jahr 2016. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes mit. weiter

03.04.2018 Finanzausgleichsmasse auf neuem Rekordniveau | 18/2018

Finanzminister Görke: Zuweisungen an die Kommunen steigen um mehr als 105 Millionen Euro

Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute hingewiesen. Auf Basis des beschlossenen Nachtragshaushaltes 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen nun für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Darüber hat das Finanzministerium jetzt die kommunalen Spitzenverbände informiert, die Kommunen erhalten in diesen Tagen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Schlüsselzuweisungen. weiter

März

27.03.2018 Jahresabschluss 2017: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit knapp 460 Millionen Euro Überschuss ab | 17/2018

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt das Presseamt der Staatskanzlei mit.

Brandenburg hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss von knapp 460 Millionen Euro abgeschlossen. Über dieses Ergebnis informierte heute Finanzminister Christian Görke das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte des Überschusses zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt. weiter

26.03.2018 Erleichterungen bei der Abgabe der Steuererklärung 2017 | 16/2018

Belege nicht mehr einreichen – aber aufbewahren

Die Finanzämter im Land Brandenburg haben mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017 begonnen. In dem Zusammenhang macht das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg darauf aufmerksam, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 einfacher wird als in den Vorjahren. Papierbelege, wie beispielsweise Spendenquittungen, müssen erstmals nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden, um Aufwendungen geltend zu machen. weiter

22.03.2018 Brandenburgische Landesbeteiligungen gut aufgestellt/ Unternehmen leisten wichtige Beiträge zur Erfüllung von Landesaufgaben | 15/2018

Land Brandenburg an 22 Unternehmen beteiligt/ Finanzminister Görke stellt Beteiligungsbericht 2017 vor

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 – für das nun die Abschlüsse vorliegen – haben sie zusammen Jahresüberschüsse in Höhe von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet. Zugleich investierten sie in dem Berichtsjahr rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Ergebnisse weist der neue Beteiligungsbericht 2017 aus, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen. Grundlage des Berichts sind die festgestellten Jahresabschlüsse der Unternehmen, die für 2016 in der zweiten Jahreshälfte 2017 festgestellt worden sind. weiter

16.03.2018 Neue Steuerberaterinnen und -berater in Brandenburg bestellt | 14/2018

Finanzminister Görke betont deren Verantwortung für ein funktionierendes Steuerwesen im Land

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Steu-erberaterexamen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberater-kammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden an die neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater. Von diesmal insgesamt 34 Prüflin-gen in Brandenburg haben 17 die traditionell als schwer geltende Steuerberater-prüfung erfolgreich bestanden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Branden-burg 1.180 Mitglieder; davon sind 1.009 Steuerberater/-innen/ Steuerbevollmäch-tigte und 171 Steuerberatungsgesellschaften. weiter

14.03.2018 Schlüsselübergabe für neue Polizeidirektion West | 13/2018

Innenminister Schröter und Finanzminister Görke betonen Bedeutung von Millionen-Investition des Landes für Polizei und Bürger

Die neu erbauten und kernsanierten Gebäude der Polizeidirektion West und der Polizeiinspektion Brandenburg sind offiziell an ihre Nutzer übergeben worden. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter nahmen heute die symbolische Schlüsselübergabe vor.
Finanzminister Christian Görke: „Mit dem Bezug der Gebäude werden die an verschiedenen Standorten in der Stadt Brandenburg untergebrachten Polizeikräfte endlich an einem modernen Standort zusammengeführt. Das führt zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.“ weiter

14.03.2018 Finanzamt Potsdam hat eine neue Vorsteherin | 12/2018

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratuliert Gabriele Gößling zur neuen Aufgabe

Gabriele Gößling ist die neue Vorsteherin im Finanzamt Potsdam. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihr dazu heute bei der Übergabe der Geschäfte im Ministerium der Finanzen. Das Kabinett hat der Personalentscheidung in seiner Sitzung am 27. Januar 2018 zugestimmt. weiter

12.03.2018 ILB-Förderung führt zu Investitionen von knapp 3 Milliarden Euro | 11/2018

Förderbank sagte 2017 insgesamt 1,6 Milliarden Euro Fördermittel zu. Investitionsvolumen liegt mit 2,9 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Geschäftsbesorgung im Förderbereich Infrastruktur deutlich gestiegen.

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im 25. Jahr ihres Bestehens mit Zusagen von rund 1,6 Milliarden Euro eines der besten Förderergebnisse der letzten zehn Jahre erzielt. Mit den Geldern werden insgesamt 4.190 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau unterstützt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 12.731 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Außerdem werden 6.472 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

06.03.2018 Sportland Brandenburg: 23 Millionen Euro für Infrastruktur der Vereine | 10/2018

Im Kommunalen Investitionsprogramm für den Bereich Sport lagen zum 31. Januar dieses Jahres bereits 89 Anträge vor, wovon 36 inzwischen bewilligt sind. Das gaben Sportministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett bekannt. Die Landesregierung hat weitere acht Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt, worüber der Landtag noch diese Woche entscheiden wird. Im Kommunalen Investitionsprogramm Sport waren zunächst 15 Millionen Euro für die Jahre 2016–2019 bereitgestellt worden. weiter

Februar

13.02.2018 Landesregierung dringt auf Änderung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform | 9/2018

Kabinett stimmt einer Bundesratsinitiative für Härtefälle zu

Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Brandenburgs Landesregierung plädiert für eine Änderung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform. Finanzminister Christian Görke hat dazu – wie bereits im Landtag angekündigt – einen Antrag für eine Bundesratsinitiative vorgelegt. Das Kabinett stimmt der Initiative heute zu. weiter

06.02.2018 Kommunales Infrastrukturprogramm: Für rund 90 Prozent der Mittel liegen Anträge vor | 8/2018

Görke und Lange ziehen Bilanz zur Halbzeit des Landesprogramms KIP

Das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) hat nach teilweise zögerlichem Beginn im Jahr 2016 in den vergangenen zwölf Monaten Fahrt aufgenommen und ist nun in der Fläche des Landes Brandenburg angekommen. Dieses Zwischenfazit haben heute Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange zur Halbzeit der von 2016 bis 2019 laufenden Förderung gezogen. Zuvor hatte der Finanzminister das Kabinett über den Stand des Programms informiert.

Im Rahmen des KIP stehen bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereit. Gefördert werden die vier Infrastrukturbereiche Bildung (80 Millionen Euro), Verkehr (20 Millionen Euro), Feuerwehr (15 Millionen Euro) sowie Freizeit und Sport (15 Millionen Euro). weiter

05.02.2018 Görke und Vogelsänger: Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) muss die großen Betriebe in der ostdeutschen Landwirtschaft berücksichtigen | 7/2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im WamS-Interview zu möglichen Einsparplänen im EU-Haushalt

EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Zusammenhang mit möglichen Einsparungen im künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union davon gesprochen, dass die EU-Kommission in der Agrarpolitik erwäge, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Ab einer gewissen Fläche gebe es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten.

Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Die Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft, die im EU-Vergleich durch überdurchschnittlich große Betriebe geprägt ist, muss bei der zukünftigen Ausgestaltung der GAP wesentlich deutlichere Berücksichtigung finden, als der EU-Haushaltskommissar momentan im Blick hat. Eine Kürzung der Direktzahlungen für die großen ostdeutschen Betriebe würde zu einem starken Einkommensverlust in den hiesigen ländlichen Regionen führen... weiter

Januar

31.01.2018 Minority Safepack Initiative unterzeichnet | 6/2018

Europa- und Finanzstaatssekretärin unterstützen europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten

Die Staatssekretärinnen Anne Quart und Daniela Trochowski haben heute die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unterzeichnet. Die Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden des Landes Brandenburg, Staatssekretärin Ulrike Gutheil, hatte die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten im Dezember letzten Jahres unterzeichnet. weiter

22.01.2018 Zweites Familienhaus in Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in Betrieb gegangen | 5/2018

Bedingungen für Familien mit Kindern weiter verbessert – Investition von rund 6,2 Mio. Euro

Das zweite Familienhaus auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in der Poststraße in Eisenhüttenstadt ist jetzt in Betrieb genommen worden. Es bietet rund 220 Menschen Platz. Damit verbessern sich die Bedingungen für Familien mit Kindern in der Einrichtung weiter. Rund 6,2 Milli-onen Euro wurden investiert. weiter

22.01.2018 Wichtige Steuerinformationen für Vereine | 4/2018

Die Abgabe von Steuererklärungen auf Papierform ist nur noch in bestimmten Härtefällen zulässig

Gemeinnützige Vereine sind unverzichtbar für das Miteinander in Brandenburg. Denn die vielfältige und lebendige Vereinslandschaft prägt das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Insbesondere für Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, haben sich ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich der Abgabe ihrer Steuererklärungen einige Änderungen ergeben. Darauf weist das Finanzministerium Brandenburg hin. Sie haben ihre Steuererklärung nunmehr grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch abzugeben. weiter

17.01.2018 Finanzminister Görke mahnt gerechte Reform der Grundsteuer an | 3/2018

Reformvorschlag der Länder endlich umsetzen

Finanzminister Görke sieht sich durch die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner kritischen Haltung zur derzeitigen Ausgestaltung der Grundsteuer bestätigt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgestellt, dass die Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten erhoben wird, die die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck bringen.“
„Die Ausführungen des Gerichts waren so zu erwarten“, sagte Minister Görke. „Ich erinnere daran, dass sich 14 Bundesländer – darunter auch Brandenburg – bereits 2016 auf eine Grundsteuerreform verständigt haben, die diese Ungerechtigkeit abschafft. Die dem Bundestag zugeleitete Reform sorgt dafür, dass künftig alle Grundstücke nach dem gleichen Maßstab bewertet werden. Die Grundsteuerlast in Deutschland wird neu verteilt. Vermögende Besitzer wertvoller Grundstücke müssen mehr zahlen, Eigentümer weniger wertvoller Grundstücke entsprechend weniger. Derzeit wird ein Grundstück in Potsdam, gelegen in der Berliner Vorstadt, und ein Grundstück in der Prignitz gleichbesteuert. Hier muss endlich Steuergerechtigkeit her!“ weiter

16.01.2018 Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart | 2/2018

Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen

Die Landesregierung hat heute den Startschuss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs. weiter

01.01.2018 124 Seen und Gewässer in kommunaler Hand | 1/2018

Finanzminister Görke: 74 verschiedene Kommunen haben bereits seit 2015 Gewässer übertragen bekommen / Weitere Gewässer werden 2018 folgen

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 weitere acht Gewässer oder Teilflächen von Gewässern vom Bund übernommen. Damit umfassen die sogenannten vier Gewässerpakete inzwischen insgesamt 194 Gewässer oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar. Das geht aus einer Bilanz des Finanzministeriums zu den Gewässerpaketen zum Jahresende 2017 hervor. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete. weiter

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