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Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2018

Viele Bürgerinnen und Bürger geben ihre Einkommensteuererklärung bereits Anfang des Jahres ab, damit sie frühzeitig ihre Steuererstattung erhalten können. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben allerdings gesetzlich bis Ende Februar Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dies betrifft beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Aufbereitung und Verteilung der o. g. elektronischen Daten nimmt aber regelmäßig einige Zeit in Anspruch, so dass die Finanzämter in vielen Fällen nicht vor März 2019 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2018 beginnen können. Einkommensteuerbescheide für 2018 sind daher nicht vor Mitte März 2019 zu erwarten. weiter

Landesbeteiligungen, Allgemein

21.03.2019 ILB unterstützte 2018 über 5.200 Förderprojekte in Brandenburg | 28/2019

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro für insgesamt 5.210 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 9.987 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Insgesamt wurden 4.526 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert. weiter

Steuern, Kommunalfinanzen

14.03.2019 Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen | 27/2019

Finanzminister Görke begrüßt heutige Verständigung

Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand Neues Fenster: Bild - Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand - vergrößern Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand ©MdF/Kuste
Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte. weiter

Allgemein

13.03.2019 Wusterhausen erhält Förderbescheid | 26/2019

Neues Fenster: Bild - Portrait Finanzminister Christian Görke - vergrößern Finanzminister Christian Görke ©Kathleen Friedrich
Erst in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke die Astrid-Lindgren-Grundschule in Wusterhausen/Dosse besichtigt. Der Bürgermeister der Stadt, Philipp Schulz, verwies auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude. Für die Verbesserung des Brandschutzes hatte die Stadt 269.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm (KInvFG II) beantragt. weiter

Kommunalfinanzen, Allgemein

12.03.2019 Entwicklungsachse Ostbahn voranbringen, Gesundheitsversorgung in der Region sichern | 25/20195

"Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland

Neues Fenster: Bild - KvO MOL - vergrößern Kabinett und Vertreter des Landkreises Märkisch-Oderland © STK
Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt am Dienstag, 12.3. 2019, im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich. weiter

Landeshaushalt, Personal

12.03.2019 80 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz | 24/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten. weiter

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Bescheinigung EU/EWR / außerhalb EU/EWR 2010

Die Vordrucke für die Bescheinigungen EU/EWR beziehungsweise außerhalb EU/EWR können Sie am PC ausfüllen. Zum Ausfüllen der Formulare benötigen Sie lediglich Ihren gewohnten Internet Browser. Weitere Informationen zu FormsForWeb-Dateien finden Sie auf der ...

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