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09.07.2008Nachtragshaushalt 2008/2009 in zweiter Lesung im Landtag beraten | 53/2008

Potsdam - Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den von Finanzminister Rainer Speer eingebrachten Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008/2009 beraten. Der Nachtrag enthält zusätzliche Ausgaben von insgesamt 8,8 Mio. Euro, die für die Umsetzung des Maßnahmepakets „Familie, Bildung und Mobilität" vorgesehen sind. Ein weiterer Punkt ist die Freigabe der bislang gesperrten Haushaltsmittel für die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von jeweils 600.000 Euro für 2008 und 2009. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen angekündigt, die Erhöhung der Bürgschaftsermächtigung zur Absicherung der Finanzierung für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International in den Nachtragshaushalt mit aufzunehmen. Statt der bisher im Haushaltsgesetz 2008/2009 vorgesehenen 620 Millionen Euro soll der Bürgschaftsrahmen auf 888 Millionen Euro ausgeweitet werden.

„Aufgrund der Bankenkrise gestalteten sich die Verhandlungen zur Finanzierung des Flughafenbaus kompliziert. Die Banken verlangen heute höhere Konditionen. Wenn die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund die Baukosten von 2,4 Milliarden Euro vollständig mit einer Bürgschaft absichern, können deutlich günstigere Finanzierungskonditionen erzielt werden. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage, zusätzliche Kosten von insgesamt rund 576 Millionen Euro zu vermeiden", sagte Speer heute in Potsdam. Die Risiken für den Landeshaushalt würden dabei nur theoretisch erhöht, da niemand davon ausgehe, dass der neue Flughafen in Schwierigkeiten gerät. Auf das Land Brandenburg würde nach seiner Beteiligung von 37 Prozent an der Flughafengesellschaft ein Anteil von 888 Millionen Euro an der Bürgschaft entfallen. Der Bund und Berlin sind gleichfalls gefragt, die Voraussetzungen für ihre Beteiligungen an der Bürgschaft zu schaffen.

Mit dem Nachtragshaushalt werden aus dem Maßnahmepaket die Schülerbeförderung, der Schulsozialfonds und die Einführung des Mobilitätstickets finanziert. Nachdem der Landtag durch die Annahme der Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!" dass Schulgesetz geändert hat, können Landkreise und kreisfreie Städte nunmehr auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten bzw. diese nach sozialen Kriterien staffeln. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte dabei finanziell: 2008 mit rund 1,7 Millionen Euro und 2009 mit 4 Millionen Euro. Profitieren werden sozial benachteiligte Schüler, die für den Schulweg auf den Bus angewiesen sind.

Ebenfalls zum Schuljahresbeginn 2008/2009 richtet das Land den Schulsozialfonds ein. Er wird 2008 mit 925.000 Euro und 2009 mit 2,2 Millionen Euro ausgestattet. Damit stehen für jedes Kind aus einkommensschwachen Haushalten bis zur 10. Klasse jährlich 60 Euro bereit, um Lernmittel oder Arbeitsmaterialien zu beschaffen oder an kostenpflichtigen Ganztagsangeboten teilnehmen zu können.

Schließlich werden durch den Nachtrag Zuschüsse an Verkehrsunternehmen für das Mobilitätsticket möglich, von dem insbesondere Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen profitieren werden. Sie erhalten mit dem Monatsticket die Möglichkeit, zu geringen Kosten zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Das Ticket soll zur Hälfte des regulären Preises angeboten werden. Das Land wird die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen ausgleichen. Der Bedarf von jährlich rund 2,3 Millionen Euro wird mit Regionalisierungsmitteln gedeckt.

Mit dem Nachtragshaushalt werden außerdem die bislang gesperrten Haushaltsmittel für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur in Höhe von jeweils 600.000 Euro in 2008 und 2009 freigegeben. Für beide Jahre stehen damit insgesamt jeweils rund 2,6 Millionen Euro für die Stiftung für das sorbische Volk zur Verfügung. Die Freigabe dieser Haushaltsmittel ist möglich geworden, nachdem der Bund sich für die weitere gemeinsame Finanzierung mit Sachsen und Brandenburg bereiterklärt hat.

Alle Maßnahmen werden durch Einsparungen innerhalb des Landeshaushalts gegenfinanziert oder sind bereits, wie die Aufhebung der Sperre, in den Ansätzen berücksichtigt. Insbesondere durch den erstmaligen Verzicht auf neue Schulden im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 wird das Land im laufenden und im nächsten Jahr voraussichtlich weniger Geld für Zinsen als geplant ausgeben müssen. Das Haushaltsvolumen bleibt daher in beiden Jahren mit jeweils rund 10 Milliarden Euro unverändert.

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