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05.11.2019Steuerschätzung: Stabile Einnahmen für Brandenburg | 107/2019

Ergebnisse der Kabinettssitzung

Neues Fenster: Bild - Görke vor Blauer Wand - vergrößern Finanzminister Christian Görke © MdF/ Jana Kuste

Potsdam - Das Land Brandenburg kann auch in den nächsten Jahren von stabilen Steuereinnahmen ausgehen. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen, das Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte.

Demnach kann der brandenburgische Landeshaushalt in diesem Jahr mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr von rund 9,7 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter moderat, aber kontinuierlich an. In den Jahren 2022 und 2023 betragen sie voraussichtlich 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Milliarden Euro.

Finanzminister Görke betonte: „Insgesamt entwickeln sich die Steuereinnahmen damit trotz konjunktureller Eintrübungen weiterhin stabil für das Land. Gegenüber der vergangenen Mai-Steuerschätzung sind demnach in diesem Jahr um 83,9 Millionen Euro und im kommenden Jahr um 102,1 Millionen Euro höhere Einnahmen vor Abzug des kommunalen Anteils zu erwarten. Auch gegenüber den im Doppelhaushalt veranschlagten Einnahmen fällt das Ergebnis positiv aus.“ Vor Berücksichtigung des kommunalen Anteils seien im Vergleich zum Doppelhaushalt im Jahr 2019 Mehreinnahmen von rund 71,4 Millionen Euro und im Jahr 2020 von rund 20,7 Millionen Euro zu erwarten.

„Damit sind die Mehreinnahmen für das Land Brandenburg 2019 und 2020 erfreulich“, so Görke. „Das bedeutet, dass die geplanten Investitionen und Verbesserungen für die Infrastruktur, im Bildungsbereich sowie bei den Hochschulen auf Grundlage dieser Zahlen wie geplant umgesetzt werden können.“

Für die Jahre 2021 und 2022 sind nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung im Vergleich zum Mai 2019 Mehreinnahmen zu erwarten. „Im Jahr 2021 geht die aktuelle Steuerschätzung gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai von einem Plus in Höhe von rund 157,4 Millionen und im Jahr 2022 von einem Plus in Höhe von rund 211,6 Millionen Euro vor Abzug des Kommunalen Finanzausgleichs aus. Damit werden die Deckungslücken mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung deutlich geringer, trotzdem bleiben für eine neue Regierung genügend Herausforderungen für die Umsetzung einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik bestehen“, unterstrich der Finanzminister.

„Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen unterliegt den angepassten Erwartungen zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung“, so Görke. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen bis 2024 weiter an. Zusätzlich profitieren sie, da ihr Anteil an den Einnahmen des Landes von 21 Prozent im Jahr 2019 auf 22 Prozent im Jahr 2020 und auf 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021wächst. Damit steigt der Anteil an den Einnahmen des Landes von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 über 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 2,2 Milliarden Euro 2021 und 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Daneben nehmen auch die originären Steuereinnahmen der Kommunen nach den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung von rund 2,4 Milliarden Euro in diesem auf rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu. Das heißt, bis 2024 können die Kommunen im Durchschnitt in jedem Jahr von einem Zuwachs in Höhe von rund 67,8 Millionen Euro ausgehen.

Das vorliegende Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung ist auf eine für das Jahr 2019 unveränderte Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. Die Erwartungen für 2020 wurden nochmals nach unten angepasst. Entsprechend der aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung wird für das Jahr 2019 unverändert zum Mai ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 0,5 Prozent erwartet. Die Erwartung für das Jahr 2020 wurde um -0,5 Prozentpunkte nach unten auf 1,0 Prozent angepasst. Die Gründe für diese Einschätzung sieht die Bundesregierung weiterhin insbesondere in der schwächeren Entwicklung der deutschen Industrie, die maßgeblich von den schwelenden Handelskonflikten, aber auch vom Brexit-Thema beeinflusst wird. Positiv wirkt sich momentan dagegen die noch solide Situation am Arbeitsmarkt aus. Eine konstante Beschäftigungssituation zusammen mit guten Lohnabschlüssen der jüngsten Vergangenheit stützen die Binnenkonjunktur.

Bei den Ergebnissen für das Land Brandenburg muss berücksichtigt werden, dass ab dem Jahr 2020 durch die Einführung der Schuldenbremse in Brandenburger Landesrecht keine konjunkturellen Abschläge mehr vorgenommen wurden. Damit verbessern sich insbesondere in mittlerer Sicht die Einnahmeerwartungen. 

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