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10.10.2019Görke: Gespräche mit Hohenzollern offenlegen | 104/2019

Nur so kann sich Öffentlichkeit eigenes Urteil bilden

Porträt Finanzminister Christian Görke Neues Fenster: Bild - Porträt Finanzminister Christian Görke - vergrößern Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

PotsdamBrandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich verwundert darüber gezeigt, dass der aktuelle Vorsitzende des Hauses Hohenzollern Details aus den Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern Brandenburg und Berlin auf der einen und dem Haus Hohenzollern auf der anderen Seite gegenüber Journalistinnen und Journalisten öffentlich gemacht hat. „Wenn der Artikel der Märkischen Oderzeitung stimmt, hat der aktuelle Vorsitzende des Hauses Hohenzollern gegenüber Medienvertretern aus den internen Verhandlungen ausführlich berichtet. Das ist nicht nur unüblich, sondern vor allem verwunderlich, weil das Haus Hohenzollern auf eigenen Wunsch hin mit den Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand Verschwiegenheit über die Gespräche vereinbart hat“, sagte Finanzminister Görke.

Diese vereinbarte Verschwiegenheit führe nun zu der Situation, dass das Haus Hohenzollern öffentlich darlegt, was man von der öffentlichen Hand angeblich gefordert oder nicht gefordert habe, der Bund und die Länder Brandenburg und Berlin aber wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht ihre Sicht dazu darlegen können. „Daher fordere ich ganz klar: Schluss mit der Geheimdiplomatie! Die bisher vereinbarten Gespräche und ausgetauschten Schriftstücke sollten veröffentlicht werden und alle Verhandlungspartnerinnen und -partner von der Verschwiegenheit befreit werden. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Urteil bilden. Und das sollte in einer parlamentarischen Demokratie die Regel sein“, betonte Brandenburgs Finanzminister.

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