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27.08.2019Brandenburger Haushalt: Solide Haushaltsführung und Impulse für die Zukunft | 99/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Pressestatement von Minister Christian Görke Neues Fenster: Bild - Pressestatement von Minister Christian Görke - vergrößern Pressestatement von Minister Christian Görke ©MdF

Brandenburg zeichnet sich durch eine nachhaltige und zielorientierte Finanzpolitik aus. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte. Während der Fortschrittsbericht aufzeigt, wie auch im vergangenen Jahr Impulse für die Zukunft gesetzt wurden, dokumentiert der Stabilitätsbericht eine solide Haushaltsführung.

Zu den Daten sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Brandenburger Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage und für den Finanzplanungszeitraum liegen auch diesmal komplett im grünen Bereich. Das ist gut für eine auch künftig gute Finanzentwicklung. Die Investitionen der vergangenen Jahre aus dem Solidarpakt II haben erheblich dazu beigetragen, sich im ganzen Land gleichwertiger Lebensverhältnisse anzunähern. Die wirtschaftliche Dynamik, die damit befördert wurde, muss aber weiterhin auf diesem Niveau gehalten werden, um die anstehenden Herausforderungen des Strukturwandels zu meistern. Der Investitionsbedarf insbesondere in den ländlichen Regionen bleibt hoch. Stabile Landesfinanzen sind daher eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen z. B. in Infrastruktur, Bildung und Verkehr.“

Finanzminister Christian Görke: „Auch im vergangenen Jahr konnte Brandenburg seine Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern weiter schließen. Wir haben umfangreich investiert und die Zuweisungen aus dem Solidarpakt genutzt, um eine hohe Investitionsquote zu realisieren.“

Im Fortschrittsbericht wird die sachgerechte Verwendung der zugewiesenen „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) nachgewiesen. Die errechnete Verwendungsquote weist aus, dass rund 1,4 Milliarden Euro auf die Maßnahmen zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und rund 24 Millionen Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft entfielen.

Finanzminister Görke: „Die sinkenden Zuschüsse und Zuweisungen aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und Strukturfonds stellen Brandenburg – wie alle ostdeutschen Länder – vor eine Herausforderung. Es gilt, ihnen durch eine geschickte Nutzung des positiven ökonomischen Umfelds und nachhaltige Investitionsanreize zu begegnen.“

Während die SoBEZ-Mittel im Jahr 2010 noch rund 1,3 Milliarden Euro betrugen, lagen sie im vergangenen Jahr bei nur noch rund 403 Millionen Euro. Im diesem Jahr erhalten die ostdeutschen Länder sie zum letzten Mal.

Finanzminister Görke: „Das Geld wurde für umfangreiche Investitionen genutzt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur beigetragen haben. In den vergangenen acht Jahren wurden stets Investitionsquoten zwischen 10 Prozent und 16 Prozent realisiert. Die Investitionsausgaben auf Landes- und Gemeindeebene wurden zum wiederholten Male gesteigert. Im Jahr 2018 lagen sie mit 683 Euro je Einwohner immerhin rund 70 Euro je Einwohner über denen des Vorjahres. Im Jahr 2015 betrugen sie 590 Euro je Einwohner. Nichtsdestotrotz besteht in Brandenburg weiterhin Nachholbedarf im Vergleich zu den westdeutschen Ländern.“

Investitionsschwerpunkte im Jahr 2018 waren:

  • Hochschulbau: Schaffung von Drittmittelflächen und Unterstützung der Umsetzung der familienfreundlichen Hochschule durch die Sanierung der Halle 19 der Technischen Hochschule Wildau mit Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro.
  • Kultur: Ein mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro eher kleines, aber wichtiges Investitionsvorhaben war der Ankauf von Fundusflächen für das Staatstheater respektive die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) in Cottbus (BKCF).
  • Städte- und Wohnraumpolitik: Umbau des ehemaligen Neuen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Wittstock zu einem Mobilitäts- und Verwaltungszentrum.
  • Straßenbau: Fertigstellung mehrerer Straßenbauprojekte und Radwegbauvorhaben, unter anderem zwischen Fichtenwalde und Klaistow und zwischen Brüssow und Camzow.

Bestätigt wird das Land in seiner Politik außerdem durch den heute im Kabinett beschlossenen Stabilitätsbericht, der eine kennzifferngestützte Analyse der Landesfinanzen liefert.

Finanzminister Görke: „Wie auch in den vergangenen Jahren zeigen die Brandenburger Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage und den Finanzplanungszeitraum keine Auffälligkeiten. Sie liegen komplett im grünen Bereich. Das ist nicht nur erfreulich, sondern zeigt auch, dass wir solide Haushaltsführung und umfangreiche Investitionen zugleich umsetzen konnten.“

Zu den Kennziffern gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner. Die vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern bilden die Grundlage des Berichts und werden sowohl für den Bund als auch für die übrigen Länder angewandt. Brandenburg kann für alle Kennziffern die Schwellenwerte einhalten, dabei werden in fast allen Fällen bessere Werte als im Länderdurchschnitt erreicht.

In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.

Hintergrund:

Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er tritt zweimal jährlich – im Frühjahr und im Herbst – zusammen. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der Länder. Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrundeliegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.

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