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18.07.2019Russland-Sanktionen schaden der märkischen Wirtschaft | 87/2019

Finanzminister Görke begrüßt heute beginnende Tagung des Petersburger Dialogs

Neues Fenster: Bild - Portrait Finanzminister Christian Görke - vergrößern Finanzminister Christian Görke ©Kathleen Friedrich

PotsdamFinanzminister Christian Görke bezog sich heute auf die aktuelle Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der so genannten ‚Russland-Sanktionen‘, die nach Ansicht der Studie insbesondere auch für die ostdeutsche und speziell die märkische Wirtschaft schädlich sind. Er erklärte dazu: 

„Die Ausfuhren der Unternehmen aus Brandenburg nach Russland sind seit 2013, dem letzten Jahr ohne Sanktionen, bis heute um 25 Prozent gesunken, wie Zahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft belegen. Die Sanktionen haben sich de facto als Bumerang erwiesen, der jetzt unsere Unternehmen trifft.“ Insbesondere Brandenburg hat viele kleine und mittlere Unternehmen, die von den Wirtschaftssanktionen betroffen seien. „Diese Unternehmen haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent zu kämpfen“, so Görke. „Das fällt in der Gesamtstatistik nicht auf, hat aber auf die betroffenen Unternehmen verheerende Auswirkungen. Außerdem werden durch die Unsicherheit wichtige Investitionen verschoben oder nicht getätigt.“

Finanzminister Christian Görke, der vor wenigen Wochen im Rahmen einer Delegationsreise des Deutschen Bundesrates auch deutsche Unternehmen in Sankt Petersburg besucht hat, forderte daher heute in Potsdam: „Die Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden - das ist im Interesse der Menschen in Brandenburg, aber auch wichtig für die gesamte Europäische Union. Das Gebot der Stunde heißt Dialog statt Sanktionen und zwar bei allen Themen, in denen man sich mit Russland uneins ist. Insofern begrüße ich die heute beginnenden Gespräche des deutsch-russischen ‚Petersburger Dialogs‘ in Bonn, die auf genau diesen Austausch setzen.

Hinzuzufügen ist, dass die Zahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft deutlich machen, dass es Zeit ist, dass die Länder im Bundesrat Position beziehen.“

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