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25.06.2019Finanzminister Görke möchte Einnahmen aus LKW-Maut für Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzen | 79/2019

Neues Fenster: Bild - Portrait Finanzminister Christian Görke - vergrößern Finanzminister Christian Görke ©Kathleen Friedrich

Potsdam – In der Debatte um die Einhaltung der Klimaziele und die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für die Forderung ausgesprochen, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in Fernstraßen zu investieren. Er fordert, dass der Bund die Gelder aus der LKW-Maut künftig auch für den Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzt, so zum Beispiel auch für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg. Bisher sind die Mittel für den Unterhalt und den Neubau von Fernstraßen zweckgebunden. Der Neubau solle künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden:

„Wenn man die eigenen Klimaziele ernst nimmt, zu denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, muss man mehr Verkehr auf die Schiene und die Wasserwege verlagern“, betonte Brandenburgs Finanzminister. Das gehe nicht ohne Investitionen. „Obwohl sich fast alle politischen Akteure für die Schiene aussprechen, sind seit 1990 zahlreiche Strecken der Bahn stillgelegt worden – besonders in Ostdeutschland. Es ist Zeit, hier eine 180-Grad-Wende einzuleiten“, so Görke. Der Minister betonte in diesem Zusammenhang auch, dass in Brandenburg bereits einzelne Strecken reaktiviert wurden, beispielsweise zwischen Templin und Joachimsthal.

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