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14.06.2019Brandenburgs Finanzminister warnt vor einer Schwächung des Länderfinanzausgleichs | 71/2019

Neues Fenster: Bild - Görke stehend - vergrößern Brandenburgs Finanzminister Christian Görke © MdF/Laurence Chaperon

Potsdam - Zu den aktuellen Entwicklungen bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sagte Finanzminister Christian Görke heute: „Eine Grundsteuer mit Öffnungsklausel ist kein guter Kompromiss. Der Freistaat Bayern versucht mit seiner Geiselnahme sämtliche anderen Länder und den Bund zu erpressen, einer Lösung zuzustimmen, die den Solidargedanken innerhalb des Bundesrepublik de facto zur Disposition stellt. In der Folge wird sich das reiche Bayern mit dem Flächenmodell auf Kosten vieler Länder – so auch Brandenburg – arm rechnen. Das ist der Einstieg in einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Gleichzeitig wird der Länderfinanzausgleich geschwächt. Das kann niemand wollen, da die Grundfesten unseres föderalen Systems damit angegriffen werden."

* * *

Zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte ein neues Gesetz bis Ende 2019 sowie die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland gefordert. Daher muss die gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Jahresende beschlossen sein, damit die Kommunen weiter die Grundsteuer erheben können. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen.

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