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04.06.2019„Vorbild für andere bei Strukturentwicklung“ – „Kabinett vor Ort“ im Landkreis Elbe-Elster – touristische und kulturelle Potentiale voranbringen – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur | 65/2019

Kabinett vor Ort in Herzberg/Elbe-Elster (4.6.2019) Neues Fenster: Bild - Kabinett vor Ort in Herzberg/Elbe-Elster (4.6.2019) - vergrößern Kabinett vor Ort in Herzberg/Elbe-Elster (4.6.2019) ©Staatskanzlei

Die gemeinsamen Aktivitäten von Landesregierung und Landkreis für eine gute Entwicklung der Elbe-Elster-Region prägten heute die 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski ging es in Herzberg vor allem um den Umgang mit den Folgen der Braunkohleförderung und die Chancen, die sich daraus für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergeben. Bei dem Treffen spielten zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster und die Stärkung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug eine Rolle. Am Abend lädt Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Bodo Broszinski zum Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ nach Doberlug-Kirchhain.

Woidke sagte: „Ganz oben auf der Tagesordnung stand heute die Strukturentwicklung in einem Landkreis, in dem schon vor einiger Zeit der aktive Tagebau beendet wurde. In Elbe-Elster ist nach dem Ende der Braunkohleförderung viel geschehen. In Finsterwalde, Massen, Elsterwerda und an vielen anderen Standorten hat sich die Industrie gut entwickelt. Die touristischen und kulturellen Potentiale wurden genutzt.  Elbe-Elster kann damit Vorbild für die Regionen werden, in denen es gegenwärtig um die notwendige Strukturentwicklung geht. Ganz klar: Die Lausitz soll Energie- und Industrieregion bleiben!

Gemeinsam wollen wir den Landkreis als Heimat von über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern weiter stärken. Elbe-Elster hat bereits viele Standorte der Industriekultur, die touristisch attraktiv sind. Die Landesregierung unterstützt den Landkreis dabei, den Wirtschaftsfaktor Tourismus noch stärker zu nutzen und die großartigen Angebote noch bekannter zu machen. Das gilt auch für die Entwicklung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug.

Bei der Infrastruktur wollen wir beispielsweise beim Schienenpersonennahverkehr weitere Taktverdichtungen und Fahrtzeitverkürzungen erreichen. Auch bei den weiteren Themen wie dem Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster oder der Entwicklung der Kreisstadt Herzberg ging es darum, gemeinsam mit der kommunalen Ebene unser Land voranzubringen und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen.“

Landrat Heinrich-Jaschinski: „Für die weitergehende Strukturentwicklung ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Faktor. Beispielhaft sind hier das bereits angeschobene Straßenbauprojekt MILAU, welches die jetzigen Braunkohlenreviere Mitteldeutschland und Lausitz mit einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung besser erschließt, und der Ausbau der bestehenden Bundesstraßen im Landkreis zu nennen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auf bestehenden Verkehrstrassen sichert den Erhalt von Naturflächen, was die touristische Entwicklung und gleichzeitig die Mobilität fördert. Zudem sollten sich Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes und Strukturentwicklung nicht gegenseitig behindern. Der geplante Hochwasserschutz mit den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten darf nicht zu Lasten von möglichen Gewerbe- und Industrieansiedlungen gehen.“

Finanzminister Christian Görke verwies darauf, dass das Land die kommunale Ebene finanziell stärkt, da die Kommunen ab diesem Jahr einen höheren Anteil von den Einnahmen des Landes erhalten. „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Elbe-Elster in diesem Jahr gegenüber 2018 um circa 1,4 Millionen Euro und betragen rund 37,1 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises. Sie erhalten insgesamt rund 56,9 Millionen Euro, das sind rund 1,8 Millionen Euro mehr als 2018. Die Kreisstadt Herzberg erhält beispielsweise in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von circa 5,2 Millionen Euro.“

Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung für den Landkreis im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Dabei werden im Landkreis mit einem Fördervolumen von rund 2,5 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro angeschoben. Insgesamt werden 15 verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit im Landkreis gefördert. Schwerpunkt  ist der Bereich Bildung. Mit rund 1,7 Millionen Euro werden sechs Maßnahmen in diesem Bereich gefördert. Der größte Anteil fließt in die Schaffung von Funktionsräumen an der Grundschule „Astrid Lindgren“ in Falkenberg/Elster. Der Förderbetrag beträgt rund 770.000 Euro.

Im Bereich Feuerwehr werden mit rund 600.000 Euro fünf Maßnahmen finanziert. Im Programmteil KIP Freizeit und Sport mit insgesamt vier Maßnahmen fließen mit 131.000 Euro die meisten Mittel in die Errichtung eines Kunstrasenplatzes /Handballtrainingsplatzes für den Ballsportverein Grün-Weiß Finsterwalde.

Görke: „Neben den Mitteln aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes fließen erhebliche Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Landkreis. Wir haben als Land dafür gesorgt, dass finanzschwache Kommunen bei diesem Bundesprogramm bis zu 90 Prozent der Investitionskosten in den festgelegten Förderbereichen finanziert bekommen, so dass eine Modernisierung oder eine energetische Sanierung schon mit einem Eigenanteil von zehn Prozent möglich ist.“ Im Rahmen des Kapitels 1 des Gesetzes werden im Landkreis 79 Investitionsmaßnahmen vorrangig für energetische Sanierungen unterstützt. Fördermittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro ziehen Investitionen in Höhe von rund 18,3 Millionen Euro nach sich. Aus dem Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes fließen weitere 9,6 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen im Kreis und an den Landkreis selbst, um Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Mit 1,9 Millionen Euro wird beispielsweise der Neubau einer Aula für das Philipp-Melanchthon-Gymnasium Herzberg gefördert.

Ein wesentlicher Beratungspunkt war die Förderung der Industriekultur: Gleich drei der wichtigsten industriellen Denkmäler Brandenburgs befinden sich im Landkreis Elbe-Elster: die Förderbrücke F60, die Brikettfabrik Louise und das Erlebnis-Kraftwerk in Plessa. Alle drei Stätten sind Stationen der Energie-Route Lausitzer Industriekultur, des touristischen Netzwerkes Industriekultur und der mehr als 250 Kilometer langen Radroute „Kohle-Wind & Wasser-Tour“, die auch Wind- und Wassermühlen miteinander verbindet. Über das touristische Netzwerk Industriekultur werden Einrichtungen gemeinsam vermarktet mit dem Ziel, das Bewusstsein für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Industriekultur im Land und die regionale Identität zu stärken. Gerade in Zeiten des Strukturwandels in der Lausitz ist die Rückbesinnung auf die eigene Identität besonders wichtig. Auch deshalb fördert die Landesregierung das touristische Netzwerk Industriekultur, in der alle drei Industriedenkmäler aus Elbe-Elster Mitglieder sind. 2021 wird Kulturland Brandenburg die Industriekultur als Jahresthema aufgreifen und mit etwa 40 Projekten im ganzen Land inszenieren.                

Im Rahmen des Projektes „Inkula“ (Infrastrukturimpulse für Industriestandorte im Lausitzer Seenland) des IBA-Studierhauses Lausitzer Seenland wurden seit 2016 mit Unterstützung des Landes in Höhe von knapp 509.000 Euro und der Wirtschaftsregion Lausitz an sechs ausgewählten Standorten der Energie-Route Konzepte zur Sicherung eines wirtschaftlichen Betriebs entwickelt. Unter diesen Standorten sind die drei herausragenden Industriekulturstätten im Landkreis Elbe-Elster. Das Gesamtprojekt war auf drei Jahre angelegt, die Ergebnisse werden am 19. Juni 2019 in Großräschen vorgelegt.

Im Schloss Doberlug wurde 2014 die erste brandenburgische Landesausstellung ‘Preußen und Sachsen. Szenen einer Nachbarschaft‘ gezeigt, ein Jahr später wurde dort das Museum Schloss Doberlug gegründet. Der erste Teil der 2017 eröffneten Dauerausstellung unter dem Titel ‘Doberlug und das sächsische Brandenburg‘ beleuchtet auf mehr als 250 Quadratmetern die Geschichte Doberlugs und des Renaissance-Schlosses aus dem 17. Jahrhundert. Das Land hat die Erarbeitung der Dauerausstellung mit 40.000 Euro gefördert. Ein weiterer Höhepunkt wird die Präsentation der Sammlung Dohna-Schlobitten sein. Die einzigartige ostpreußische Sammlung wird von 2019 bis 2029 als Leihgabe der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg im Museum zu sehen sein. Der mehr als 1.000 Objekte, darunter Gemälde, Grafiken, Bücher, Skulpturen, Möbel, Textilien, Silber, Glas und Porzellan, umfassende Bestand europäischer Adelskultur gehört zu den bedeutendsten Zeugnissen seiner Art in deutschem Museumsbesitz und wird den Museumsstandort weiter stärken. Das Museum Schloss Doberlug gehört zum Museumsverbund des Landkreises Elbe-Elster.

Die Landesregierung will die  Mobilität auf Schienen und Straßen in den ländlichen Räumen erhalten und verbessern. Der Landkreis ist mit vier Regionalexpresslinien, vier Regionalbahnlinien und einer Verbindung der Leipziger S-Bahn an andere Regionen Brandenburgs und benachbarte Bundesländer angebunden.

In diesem Jahr wurde das Angebot auf diesen Bahnstrecken verbessert:

  • RE 10: Zwischen Cottbus und Leipzig wurde eine zusätzliche Abendverbindung eingerichtet.
  • RB 43: Die Züge fahren auch tagsüber bis Herzberg, nicht wie bisher nach Falkenberg (Elster).
  • RE 3:  Bereits 2018 wurde zur Hauptverkehrszeit ein zusätzliches Fahrtenpaar zwischen Falkenberg (Elster) und Jüterbog mit Anschluss nach Berlin eingerichtet.
  • RB 49: Zwischen Cottbus und Falkenberg (Elster) wurde am Wochenende ein durchgehender Zweistundentakt eingeführt. Zwischen Ruhland und Falkenberg/Elster ergibt sich ein  täglicher Stundentakt zusammen mit der Linie S4.
  • RB 51ST/RE 14: In der Hauptverkehrszeit ergänzen sich die beiden Linien zu einem Einstunden-Takt zwischen Falkenberg (Elster) und Wittenberg
  • Ab Dezember 2019 ist die Einführung einer Intercity-Verbindung von Dresden nach Rostock über Elsterwerda, Doberlug Kirchhain, Schönefeld-Flughafen und Berlin-Hauptbahnhof geplant.

Ab 2022 wird das Netz-Elbe-Spree wirksam, das auch für Elbe-Elster Vorteile bringen wird:

  • Neue Linie RE8B: Sie ersetzt den bisherigen RE5 und verkehrt stündlich zwischen Berlin und Elsterwerda. In der Hauptverkehrszeit wird der Zug zweistündlich nach Finsterwalde weitergeführt. Auf der Linie werden modernisierte Wagen eingesetzt, ausgestattet mit WLAN und Displays, die die Auslastung in den Waggons anzeigen.
  • RE 8: Mit der Fertigstellung der Dresdner Bahn (voraussichtlich 2025) verkehren die Züge ab Elsterwerda / Finsterwalde nach Berlin, Nauen und Wismar. Die Fahrzeit nach Berlin wird um 10 Minuten verringert.

Auch das Netz Lausitz geht 2022 an den Start: Die bisherigen Linien RE 10, RE 13, RB 11 und RB 49 werden in Cottbus verknüpft. Dadurch entstehen stündliche Direktverbindungen zwischen Cottbus, Finsterwalde, Doberlug-Kirchhain und Falkenberg (Elster).

Für die Verbesserung der Mobilität in den ländlichen Räumen ist die gute Verknüpfung zwischen Bussen und Bahnen wichtig. Kurze Umsteigezeiten werden vor allem mit dem System „PlusBus“ erreicht. Das Netz ist in den vergangenen fünf Jahren stetig gewachsen. Inzwischen gibt es 19  Linien im Land, deren Fahrplan an die Abfahrtszeiten der Züge angepasst ist. Die 20. Linie soll im Sommer zwischen Elsterwerda und Finsterwalde eingeführt werden.

Die Offensive der Landesregierung für mehr Züge und eine bessere Infrastruktur beinhaltet auch die Modernisierung der Bahnhöfe. Mit der Deutschen Bahn wurde am 29. Mai eine Rahmenvereinbarung geschlossen, in der auch vorgesehen ist, die Bahnhöfe in Falkenberg/Elster und Elsterwerda zu erneuern. In Falkenberg werden die Bahnsteige des unteren Bahnhofs erneuert. Nach Einbau eines Aufzuges und der Einrichtung eines Blindenleitsystems wird auch dieser Bahnhof barrierefrei erreichbar sein. Der Austausch von zwei Aufzügen und der Neubau der Bahnsteigdächer sind auf dem Bahnhof Elsterwerda geplant.

Größtes Straßenbauvorhaben im Landkreis ist der Bau der Ortsumfahrungen Elsterwerda und Plessa im Zuge der B 169. Dabei handelt es sich um ein komplexes Vorhaben: Es wird untersucht, ob dort, wo zweckmäßige Synergien entstehen, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Schwarzen Elster mit Straßenbauvorhaben kombiniert werden können. Vorbereitet wird derzeit der Antrag zur Linienbestimmung, der voraussichtlich im Herbst dem zuständigen Bundesverkehrsministerium vorgelegt wird.

Besonders wichtige Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Landkreis sind die Ortslagenplanungen für die Orte Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 67 Millionen Euro sowie die Deichrückverlegungsprojekte entlang der Schwarzen Elster im Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP). Bei dem NHWSP-Verbundprojekt mit Sachsen-Anhalt ist geplant, künftig bis zu 14.000 ha Retentionsraum zurückzugewinnen. Für das Teilprojekt Zobersdorf bei Bad Liebenwerda ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung abgeschlossen. Die Investitionskosten für dieses Teilprojekt betragen rund 3,5 Millionen Euro. Die Umsetzung all dieser Projekte ist eine Generationenaufgabe und wird zukünftig auch zur Verkleinerung des 2016 festgesetzten Überschwemmungsgebiets führen.

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