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28.05.2019Impulse für ein attraktives Frankfurt (Oder) – Landesregierung und Stadtspitze stärken Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur und deutsch-polnisches Miteinander | 63/2019

Kabinett vor Ort in Frankfurt (Oder) (28.5.2019) Neues Fenster: Bild - Kabinett vor Ort in Frankfurt (Oder) (28.5.2019) - vergrößern Kabinett vor Ort in Frankfurt (Oder) (28.5.2019) ©Staatskanzlei

Die Landesregierung und die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) haben heute gemeinsam Projekte und Vorhaben zur weiteren Stärkung des ostbrandenburgischen Oberzentrums erörtert. Bei der 16. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke vor allem um Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur sowie die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn in Słubice. Am Abend lädt Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit Oberbürgermeister Wilke Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Zur Sache, Brandenburg!“ ein. Der Bürgerdialog beginnt um 19.00 Uhr im Kleist Forum.

Die Handlungsspielräume für Frankfurt (Oder) sollen durch eine Teilentschuldung – wie auch für die kreisfreien Städte Brandenburg a. d. H. und Cottbus – spürbar erweitert werden. Das Land plant, Frankfurt dafür innerhalb von fünf Jahren ab 2019 Landesmittel in Höhe von insgesamt 40 Prozent ihres Kassenkreditbestandes vom 31.12.2016 zur Verfügung zu stellen. Dies wären rund 50 Millionen Euro zur Teilentschuldung. Diese Entlastung soll einhergehen mit der Verpflichtung der Stadt, mindestens zehn Prozent selbst zu tilgen.

Ministerpräsident Woidke: „Das Land übernimmt damit die Hauptlast. Uns geht es darum, Oberzentren wie Frankfurt zu stärken. Sie sind Anker der Stärke in ihrer jeweiligen Region. Unabdingbar ist, dass in diesen Regionen die Kooperation über Kreisgrenzen intensiviert wird. Vieles geht gemeinsam besser.“

Woidke weiter: „Frankfurt ist unser Oberzentrum für Ostbrandenburg und eine Brücke zu unseren polnischen Nachbarn. In den vergangenen Monaten und Jahren haben Landesregierung und Stadtspitze auf vielen Feldern gemeinsam die Oder-Metropole nach vorne gebracht. Dazu gehört das neue Stiftungsgesetz für die Europa-Universität Viadrina, die Stärkung des Kleist-Museums durch eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung seit Jahresbeginn sowie die dringend notwendige denkmalgerechte Sanierung des Rathauses. Diese soll mit Unterstützung des Landes im November dieses Jahres beginnen, 14 Millionen Euro Städtebaumittel werden dafür bereitgestellt. Geplant sind der Umbau des „Alten Kinos“ als Kunst-Standort und der Umzug der Stiftung Brandenburg nach Frankfurt.

Neben all diesen wichtigen Anstößen ist Frankfurt Drehscheibe für die Zusammenarbeit mit Polen. Ich freue mich sehr, dass Frankfurt und Słubice ihren gemeinsamen Handlungsplan bis 2030 fortgeschrieben haben. Ein ebenso wichtiges Signal an die Frankfurter ist, dass das gemeinsame Polizeizentrum ein neues Domizil erhalten wird und damit der partnerschaftliche Kampf beider Länder gegen grenzüberschreitende Kriminalität noch effektiver organisiert werden kann. Ich freue mich, dass die Deutsch-Polnischen Medientage im Juni kommenden Jahres in Frankfurt ausgetragen werden. Ich danke Prof. Julia von Blumenthal, der Präsidentin der Viadrina, dafür, dass sie sofort bereit war, die Medientage mit dem Land an der Universität durchzuführen. Auch die Stadt hat Unterstützung zugesagt. Ich bin sicher: Eine solche Veranstaltung stärkt die Stadt als Tagungsort und gibt ihr mediale Aufmerksamkeit. Erwartet werden etwa 200 Teilnehmer.“

Oberbürgermeister René Wilke: „Wir freuen uns sehr, heute die Ministerinnen und Minister des Landes unter Führung von Ministerpräsident Woidke zu Gast zu haben. Dies gibt uns Gelegenheit, gemeinsam Bilanz der jüngsten Entwicklungen unserer Stadt zu ziehen und zu verdeutlichen, bei welchen künftigen Aufgaben wir uns die Landesregierung an unserer Seite wünschen. In den zurückliegenden Monaten hat es sich als richtig und wichtig erwiesen, gegenüber den Ministerien mit guten Ideen und Konzepten für unsere Stadt zu agieren, um benötigte Unterstützung zu erhalten. An diesem Kurs wollen wir festhalten. Die Möglichkeit, heute persönliche Eindrücke zu vermitteln, halten wir dabei für sehr hilfreich.“

Finanzminister Christian Görke verwies darauf, dass Kommunen wie Frankfurt (Oder) auch über die geplante Teilentschuldung hinaus finanziell gestärkt werden, da sie ab diesem Jahr einen höheren Anteil von den Einnahmen des Landes erhalten. „Durch die im Dezember beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Verbundquote stufenweise angehoben. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an die Stadt Frankfurt in diesem Jahr gegenüber 2018 um circa 2,8 Millionen Euro und betragen rund 60,1 Millionen Euro.“

Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung für die Oderstadt im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes (KIP). Mit dem Programm werden in Frankfurt mit einem Fördervolumen von rund 6,4 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro angeschoben. Dabei werden insgesamt acht Maßnahmen in den Bereichen Öffentlicher Nahverkehr sowie Freizeit und Sport gefördert. Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr wird der Bau einer barrierefreien Kombihaltestelle in der Karl-Marx-Straße mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert. Im Bereich Freizeit und Sport sind es insgesamt sieben Maßnahmen, dazu zählen etwa die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Sportschule Frankfurt, die mit knapp vier Millionen Euro vom Land gefördert werden.

Görke: „Neben den Mitteln aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes fließen weitere 14,8 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes an die Stadt. Wir haben als Land dafür gesorgt, dass finanzschwache Kommunen wie Frankfurt bei diesem Bundesprogramm bis zu 90 Prozent der Investitionskosten in den festgelegten Förderbereichen finanziert bekommen, so dass eine Modernisierung oder eine energetische Sanierung schon mit einem Eigenanteil von zehn Prozent möglich ist.“ Im Rahmen des Kapitels 1 des Gesetzes werden in der Stadt fünf Investitionsmaßnahmen vorrangig für energetische Sanierungen mit zusammen rund 6,8 Millionen Euro unterstützt. Aus dem Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stehen der Oderstadt weitere 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hauptteil von knapp sechs Millionen Euro ist für einen Ersatzneubau an der Oberschule "Ulrich von Hutten" vorgesehen.

Im Rahmen der gemeinsamen Kabinettssitzung übergaben Jugendministerin Britta Ernst, Kulturministerin Martina Münch und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 28,4 Mio. Euro Euro an Oberbürgermeister Wilke. (Kitainvestitionen 356.000 Euro, Kleistforum sechs Mio. Euro, Staatsorchester 18 Mio. Euro und Breitbandausbau vier Mio. Euro).

Beratungsthema war auch die Weiterentwicklung von Frankfurt (Oder) als bedeutender Wissenschaftsstandort im Land: Neben dem Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik prägt vor allem die Europa-Universität Viadrina die Stadt. Sie ist die einzige Stiftungsuniversität des Landes und Deutschlands einzige Hochschule mit Brückenfunktion zwischen Ost und West. Rund 70 Professorinnen und Professoren betreuen in Frankfurt und seiner Partnerstadt Słubice rund 6.500 Studierende aus mehr als 100 Ländern in 29 Studiengängen. Ein Schwerpunkt der Universität bildet die Zusammenarbeit mit Polen. Das Land unterstützt die Viadrina in diesem Jahr mit rund 36 Millionen Euro. Ein wichtiges aktuelles Projekt der Viadrina ist die geplante Errichtung einer „European New School auf Digital Studies“ (ENS), die perspektivisch mit der Poznaner Universität betrieben werden soll.

Frankfurt soll künftig auch Sitz der Stiftung Brandenburg werden, die sich mit Pflege, Erhaltung, Erforschung und Erschließung des kulturellen Erbes des ehemaligen ostbrandenburgischen Gebiets befasst, das heute zu Polen gehört. Dazu betreibt die Stiftung gegenwärtig ein Museum, ein Archiv und eine Bibliothek in Fürstenwalde, das „Haus Brandenburg“. Es beherbergt Zeugnisse aus der Mehrzahl der Heimatstuben der ehemaligen ostbrandenburgischen Kreise und aus privaten Nachlässen sowie Schenkungen. Die einzigartige Bibliothek verfügt über rund 20.000 Buchtitel. Die Stiftung soll strukturell und inhaltlich neuaufgestellt werden. Dazu soll im Kollegienhaus ein Dokumentations-, Wissenschafts- und Begegnungszentrum mit deutsch-polnischer Ausrichtung entstehen, dessen Zielgruppe deutlich über die Erlebnisgeneration hinausgehen und das nachhaltig die deutsch-polnischen Beziehungen stärken soll.

Als Aushängeschild im Verkehrsverbund erachten Land und Stadt die RE1-Verbindung Frankfurt / Brandenburg a. d. H. / Magdeburg, die seit 25 Jahren Ost- und Westbrandenburg im schnellen Takt verbindet. In Spitzenzeiten kommt die Strecke jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb soll zum Start des Elbe-Spree-Netzes zum Dezember 2022 der RE 1 um eine zusätzliche Fahrt pro Stunde während der Hauptverkehrszeit gestärkt werden, womit stündlich mindestens 600 Plätze mehr zur Verfügung stehen werden. Optional ist bei diesen Fahrten eine Kapazitätssteigerung auf 800 Sitzplätze durch längere Fahrzeuge möglich.

Die ODEG als neuer Betreiber der Linie wird mit ihren neu erworbenen Fahrzeugen folgende Neuerungen anbieten:

  • Breitere Türen und geräumigere Einstiegsbereiche ermöglichen einen schnelleren Ein- und Ausstieg
  • Unterschiedliche Einstiegshöhen pro Fahrzeug ermöglichen stufenfreien Einstieg an 55cm- und 76cm-Bahnsteigen
  • Kostenfreies W-LAN
  • Verbesserte Fahrgastsicherheit durch modernere Videosysteme
  • Echtzeit Auslastungsanzeigen innen und außen sowie in der VBB-App

Zu den wichtigsten Zielen der Stadtentwicklungspolitik gehört die Stärkung der  Innenstädte. Das größte Projekt in Frankfurt ist die Umsetzung der 2015 geschlossenen Kooperationsvereinbarung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Im Quartier Wollenweberstraße am Lennépark wurden beispielsweise 146 Wohneinheiten saniert und teilweise umgebaut. Etwa 20 Wohneinheiten sind barrierefrei. Das Infrastrukturministerium hat diesen ersten Bauabschnitt mit mehr als 4,3 Millionen Euro aus der Wohnraumförderung unterstützt. Die Modernisierung weiterer 83 Wohnungen soll in diesem Jahr beendet werden. Für dieses Vorhaben hat das Ministerium ein Baudarlehen in Höhe von 9,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

Auch Grünanlagen steigern die Attraktivität der Quartiere. Der Lennépark wird derzeit denkmalgerecht saniert. Auch in die am Park gelegene ehemalige Bürgerschule zieht neues Leben ein. In das lange leerstehende historische Gebäude wird das Frankfurter Stadtarchiv einziehen. Für das Vorhaben wurden acht Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln aus der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Die Sanierung des Parks wird mit zwei Millionen Euro gefördert.

Zu den wichtigsten Projekten in den kommenden Jahren zählt die denkmalgerechte Sanierung des Rathauses. 14 Millionen Euro dafür kommen aus dem  Bund/Länderprogramm Stadtumbau–Ost, die Gesamtkosten liegen bei etwa 25 Millionen Euro. Auch das „Alte Kino“ soll saniert werden. Das seit langem leerstehende Gebäude wird zu einem Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für junge Kunst. Der zweite Standort ist das Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus. Inwieweit das Sanierungsvorhaben in Frankfurt aus Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden kann, steht noch nicht fest.

Seit 1991 sind in Frankfurt im Rahmen der Wohnraumförderung etwa 186 Millionen Euro und in der Städtebauförderung 192 Millionen Euro ausgereicht worden.

Einen wesentlichen Impuls für die Stadtentwicklung gibt das europäische INTERREG Programm Brandenburg-Polen. Aus dem Fonds für Regionale Entwicklung EFRE stehen in der laufenden Förderperiode bis 2020 rund 100 Millionen Euro für brandenburgisch-polnische Projekte zur Verfügung. Seit dem Programmstart 2015 wurden bereits 57 grenzüberschreitende Projekte mit einem Volumen von 94,3 Millionen Euro ausgewählt. In Frankfurt und Słubice profitierten davon beispielsweise das Projekt Kleistturm und Bolfrashaus sowie das Vorhaben „Europäische Modellstadt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“. Aktuell gibt es grünes Licht für das Projekt „Nachbarsprache in der Doppelstadt“, es fehlt lediglich noch der Zuwendungsvertrag.

Ein Thema der Beratungen war auch die Kriminalitätsentwicklung in Frankfurt (Oder). Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen, vor allem bei Diebstahlsdelikten. Zugleich wurden in den letzten Jahren Anstiege bei Gewaltdelikten und Körperverletzungen registriert. Zuwanderer spielen hier als Tatverdächtige eine nicht unwesentliche Rolle. Dazu gehören die schwerwiegenden Vorfälle im Froschclub und in der Innenstadt. Aus Sicht der Landesregierung hat die Stadt in vorbildlicher Weise reagiert und gemeinsam mit der Polizei „klare Kante gezeigt“ (Woidke). Es gibt mehr Streifen und eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde, eine Ermittlungsgruppe bei der Polizeiinspektion und eine Sicherheitspartnerschaft für den Lennépark und die Innenstadt. Auch die Bereitschaftspolizei ist mit Schwerpunkteinsätzen beteiligt.

Einig war sich die Runde, dass keine Form von Gewalt und Einschüchterung geduldet wird. Das Land hat durch ein ganzes Bündel von Aktionen das Notwendige getan, in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Stadt. Das zeigt Wirkung: Die Zahl der verübten Körperverletzungsdelikte geht in Frankfurt aktuell wieder zurück. Das gemeinsame Handeln von Stadt und Land zahlt sich damit aus. Dieser Kurs wird fortgesetzt.

Am Abend lädt Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit Oberbürgermeister Wilke alle Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Zur Sache, Brandenburg!“ um 19.00 Uhr ins Kleist Forum, Rundfoyer, Platz der Einheit 1, 15230 Frankfurt (Oder) ein. Einlass ist ab 18.15 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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