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12.03.201980 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz | 24/2019

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 31. Januar 2019 den „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Die Bundesländer haben sich darin verpflichtet, insgesamt 2.000 neue Stellen für den Justizbereich einzurichten, an deren Finanzierung sich die Bundesregierung im Gegenzug bundesweit mit 220 Millionen Euro beteiligt. Das Land Brandenburg kann davon in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 5,2 Millionen Euro einsetzen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit den zusätzlichen Justizstellen setzt die Brandenburger Landesregierung ein klares Zeichen für ein funktionierendes Rechtswesen, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärkt. Das ist eine Grundbedingung für unser demokratisches Staatswesen. Ich freue mich sehr über die zügige Umsetzung des ‚Pakts für den Rechtsstaat‘ in Brandenburg. Justiz muss schnell wirken, deshalb sollen Altbestände zügig abgearbeitet werden.“

Justizminister Stefan Ludwig machte deutlich: „Mit den zusätzlichen Stellen setzt die Brandenburger Landesregierung ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Rechtsstaates. Damit wird es möglich sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schneller zu ihrem Recht kommen. Ich möchte, dass die Menschen der brandenburgischen Justiz vertrauen können.“

Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke zeigte sich erfreut: „Wie angekündigt beginnen wir zügig mit der Umsetzung des ‚Paktes für den „Rechtsstaat‘. Wir werden kurzfristig in einem ersten Schritt die sofortige Besetzung insgesamt weiterer 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und zusätzlicher 45 Stellen im nichtrichterlichen Bereich vollziehen. Dies soll noch in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. März 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Trotzdem richte ich meinen Blick auf den Bund: Wie beim ‚Gute-Kita-Gesetz‘ und dem ‚Digitalpakt‘ hat der Bund auch beim ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ lediglich eine Anschubfinanzierung für zwei Jahre zugesagt. Es handelt sich jedoch bei allen drei Vorhaben um Projekte, die strukturelle Ausgaben nach sich ziehen. Daher müssen wir mit dem Bund weiterverhandeln, damit die Länder nicht am Ende alleine auf diesen Kosten sitzen bleiben. Für Brandenburg wären es etwa fünf Millionen Euro jährlich.“

 

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