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25.10.2018Steuerschätzung: Abnehmende Wirtschaftsdynamik macht sich für Brandenburg bemerkbar | 72/2018

Finanzminister Görke: Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume

Neues Fenster: Bild - Görke vor Blauer Wand - vergrößern Finanzminister Christian Görke © MdF/ Jana Kuste

Potsdam / Hamburg – In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Hamburg zu Ende gegangenen 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. 

Bund, Länder und Kommunen profitieren zum einen noch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – die Dynamik des Aufschwungs lässt aber spürbar nach. Für die Jahre 2018 und 2019 erwartet die Bundesregierung entsprechend ihrer Herbstprojektion nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,8 Prozent. Dies sind für das Jahr 2018 minus 0,5 Prozentpunkte und für das Jahr 2019 minus 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Annahme der letzten Mai-Steuerschätzung. Laut der Bundesregierung überwiegen momentan die sogenannten Abwärtsrisiken, die vor allem im schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China und hinsichtlich des Brexit-Prozesses gesehen werden. 

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke wies vor dem Hintergrund der aktuellen Befassung des Parlaments mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2019/2020 darauf hin, dass die abnehmende Wirtschaftsdynamik zum anderen von verschiedenen Sondereffekten überlagert wird, mit denen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Dazu gehören auch die angekündigten Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger einschließlich der vorgesehenen Anpassungen zur Abmilderung der kalten Progression mit dem geplanten Familienentlastungsgesetz. Diese Entlastungen werden zu fast 60 Prozent von den Länder- und Kommunalhaushalten gegenfinanziert. 

Finanzminister Görke sagte hierzu: „Anders als nach den vergangenen Steuerschätzungen werden dieses Mal keine zusätzlichen finanziellen Spielräume prognostiziert. Hinzu kommt, dass die angekündigten zusätzlichen Mittel des Bundes geringer als erwartet ausfallen und natürlich auch nicht mehrfach ausgegeben werden können.“ Die Bundesregierung habe beispielsweise eine Entlastung der Länder für die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden angekündigt. „Diese reicht aber wie befürchtet nicht aus, die Ausgaben des Landes zu decken. Zusammen mit den notwendigen und richtigen Entlastungen für Familien und den vom Bund avisierten Mitteln für das Gute-KiTa-Gesetz verzeichnen wir keine Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen, so dass keine Ausgabenspielräume für weitere zu finanzierende Vorhaben entstehen, zumal die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel nach den derzeitigen Plänen des Bundes zeitlich befristet ist. Daher kann ich zu weiteren, insbesondere strukturellen Ausgabewünschen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante - wer zu schnell beim Geld ausgeben ist, für den könnte es am Ende richtig eng werden.“ 

Die konkreten Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburgs Landeshaushalt werden derzeit nach dem üblichen Verfahren der Regionalisierung ermittelt und zeitnah veröffentlicht. 

Hintergrund: 

Dieses Jahr kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Oktober in Hamburg zu seiner 154. Sitzung zusammen. Weil die früheren Treffen häufig im November stattfanden, war in der Berichterstattung oft die Rede von „November-Steuerschätzung“.

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