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08.07.2018143 Seen und Gewässer in kommunaler Hand | 42/2018

Vier weitere Seen auf Kommunen übertragen/ Drei im Landkreis Märkisch- Oderland und einer im Landkreis Dahme-Spreewald gelegen

Neues Fenster: Bild - See Laske Brandenburg - vergrößern See in Brandenburg © MdF

Potsdam – Das Land Brandenburg hat zu Monatsanfang vier weitere Seen auf die jeweiligen Belegenheitskommunen vor Ort übertragen. Das größte der vier Gewässer ist der 31 Hektar große Dolgensee, der auf die Gemeinde Märkische Höhe (Landkreis Märkisch Oderland) übergeht. Die vier Gewässer gehören zu den insgesamt 194 Gewässern oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar, die das Land vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundes-eigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete und zahlte dafür einen Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.

Finanzminister Christian Görke erklärte zur Übertragung der vier Gewässer: „Von den insgesamt 194 vom Bund übernommenen Seen und Gewässerflächen konnten mit den vier weiteren Gewässern nun bereits 143 auf die jeweilige Belegenheitskommune übertragen werden. Nach der berechtigten Sorge in vielen Kommunen, dass der Bund diese Gewässer privatisiert und damit der Zugang erschwert oder sogar unmöglich wird, ist das ein vielfaches Happy End für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Gleich drei der vier übertragenen Gewässer liegen im Landkreis Märkisch Oderland. Der mit 31,13 Hektar mit Abstand größte von ihnen ist der Dolgensee. Dieser gehörte zum ersten Gewässerpaket und liegt in der Gemarkung Ringenwalde. Er ist zu Anfang Juli auf die Gemeinde Märkische Höhe übergegangen. Das zweite Gewässer ist der Teich im Wiesengrund und stammt aus dem dritten Gewässerpaket. Dieses Gewässer liegt in der Gemarkung Falkenhagen und hat eine Größe von rund 1,81 Hektar. Ihn hat die Gemeinde Falkenhagen (Mark) übernommen. Hinzu kommt ein namentlich unbekanntes Gewässer, das ebenfalls aus dem dritten Gewässerpaket stammt und in der Gemarkung Altfriedland liegt. Dieses Gewässer ist auf die Gemeinde Neuhardenberg übergegangen und hat eine Größe von 1,06 Hektar.

Das vierte Gewässer, der Koboldsee liegt im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Laasow. Dieses Gewässer mit einer Größe von 2,23 Hektar stammt aus dem vierten Gewässerpaket und ist vom Land auf die Gemeinde Spreewaldheide übertragen worden.

Vor der jeweiligen Übertragung haben sich die Kommunen vor Ort zu der Übernahme bereit erklärt. Das Land überträgt die Gewässer – so auch in diesen vier Fällen – auf die Kommunen, ohne einen Ausgleichsbetrag zu erheben.

Rückblick:

Nachdem der Bund 2009 endgültig eine kostenfreie Übertragung der Seen und Gewässerflächen auf das Land Brandenburg abgelehnt hatte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in nunmehr vier Gewässerpaketen auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit einer Fläche von rund 4.490 Hektar. Für diese vier Gewässerpakete zahlte das Land Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro. Während die ersten beiden mit der BVVG geschlossenen Gewässerpakete vorrangig Gewässer mit jeweils mehr als fünf Hektar Fläche umfassten, gehören zum dritten – ebenfalls mit der BVVG geschlossenen – Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus.

Informationen zu allen Gewässerpaketen finden Sie im Presseservice des MdF: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.357508.de

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