Ministerium der Finanzen

Publikationen und Informationen

Steuern und Finanzamt

Bauen und Liegenschaften

Haushalt und Finanzen

Landesbeteiligungen, Bürgschaften, Sparkassenaufsicht, Offene Vermögensfragen

Öffentlicher Dienst

17.04.201831 Millionen Euro für Brandenburg aus DDR-Parteienvermögen | 22/2018

Vorrangig für Breitbandausbau und Gedenkstätten im Land

Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand Neues Fenster: Bild - Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand - vergrößern Finanzminister Christian Görke vor blauer Wand ©MdF/Kuste

Die ostdeutschen Länder erhalten in diesem Jahr die bisher größte Tranche aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen). Wie die Treuhänderin des Vermögens – die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben – mitteilte, stehen rund 185 Millionen Euro zur Auszahlung an. Rund 31 Millionen Euro davon entfallen auf das Land Brandenburg. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.

Finanzminister Christian Görke sagte nach der Kabinettssitzung: „Mit den Mitteln sollen vor allem der Ausbau des Breitbandnetzes sowie Projekte im Bereich der Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Land gefördert werden. Im Ergebnis der Projektauswahl konnten aber auch zahlreiche andere wichtige Vorhaben beispielsweise der Digitalisierung, der Jugendhilfe und der Musikschulen berücksichtigt werden.“

Laut gesetzlichen Regelungen müssen die ostdeutschen Länder die Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einsetzen.

Demnach fließen in Brandenburg von den rund 31 Millionen allein rund 18 Millionen Euro in den zusätzlichen Breitbandausbau im Land. „Das wird ein zusätzlicher Impuls zu den bisherigen Anstrengungen sein, der im Sinne der gesetzlichen Regelungen vielen Menschen im Land zugutekommen wird“, betonte Görke. Er hob hervor, dass im Bereich der Erinnerungskultur/Gedenkstätten im Land 120.000 Euro in die Erweiterung des Gedenkortes „Lieberose/Jamlitz“ fließen werden. In der Gedenkstätte zum ehemaligen KZ-Sachsenhausen soll mit 250.000 Euro die Sicherheitstechnik weiter verbessert werden.

Weitere 1,4 Millionen Euro werden dem Träger des Ofen- und Keramikmuseums und des Hedwig Bollhagen Museums in Velten zur Verfügung gestellt. Damit soll der Ankauf der unter Denkmalschutz stehenden Ofenfabrik – in der sich das Ofen- und Keramikmuseum befindet – ermöglicht und der authentische Standort der Industriekultur im Land langfristig gesichert werden.

Wie der Finanzminister weiter mitteilte, werden den 16 Projekten die Mittel zufließen, sobald diese im Laufe dieses Jahres von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ausgezahlt werden. „Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts haben die Projektträger Planungssicherheit und können ihre Ziele weiter verfolgen“, unterstrich Görke.

 

Übersicht der Projekte im Einzelnen:

Ressort

Maßnahme/Projektbezeichnung

PMO-Mittel
in Euro

a)

MBJS

Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Immobilien der Stiftung
"Großes Waisenhaus zu Potsdam"

3.960.000

b)

MBJS

Digitalisierung in der beruflichen Bildung

50.000

c)

MBJS

Bauliche Weiterentwicklung der landesweit
bedeutenden Jugendbildungsstätten Gollwitz (Brandenburg/Havel), Werftpfuhl (Werneuchen) und Hirschluch (Storkow)

4.057.600

d)

MWFK

Erweiterung des Gedenkortes "Lieberose/Jamlitz" (ehem. KZ-Außenlager)

120.000

e)

MWFK

Investitionen zur Verbesserung und Erweiterung des pädagogischen Angebotes in der Gedenkstätte Ravensbrück

400.000

f)

MWFK

Erneuerung der Sicherheitstechnik in der Gedenkstätte Sachsenhausen

250.000

g)

MWFK

Ankauf eines Grundstückes für das Ofen- und Keramikmuseum Velten

1.400.000

h)

MWFK

Kauf von Musikinstrumenten für das Programm "Klasse:Musik"

500.000

i)

MWFK

Orgelsanierungen bzw. Orgelrestaurationen und -erweiterungen

511.000

j)

MWFK

Sanierungsmaßnahmen am
Menschenrechtszentrum Cottbus

150.000

k)

MASGF

Beschaffung von Hardware für die
54 Verbraucherinsolvenzberatungsstellen

66.400

l)

MASGF

Investitionen zur Gewährleistung von
Barrierefreiheit in 4 Frauenhäusern

445.000

m)

MWE

Breitbandausbau

18.100.000

n)

MLUL

Sanierung des sowjetischen Ehrenfriedhofes
in Wittstock

40.000

o)

MLUL

Sanierung des Auktionshauses Hoppegarten

600.000

p)

MdF

Sanierung des „Schwedenhaus“ in Böhne

350.000

 

 

Summe

31.000.000

 

Hintergrund:

Auf der Grundlage des § 20b ParteienG DDR und der Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern und Berlin vom 11.02.1994 und vom 18.01.2008 wird das Land Brandenburg aus der Abrechnung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) Mittel in Höhe von rund 31,0 Millionen Euro erhalten. Diese Mittel sind zweckgebunden für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand und nichtstaatlicher Träger für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einzusetzen. Die Mittel müssen innerhalb von zwei Jahren einer entsprechenden Verwendung zugeführt werden, andernfalls sind sie unverzüglich an die BvS für das PMO-Vermögen zurückzuzahlen. Aus den vorangegangen drei Tranchen hatte das Land bereits insgesamt rund 33,5 Millionen Euro erhalten.

 

Download:

Bookmarken bei
Facebook Twitter Google Bookmarks VZ Netzwerke Delicious StumbleUpOn


Auswahl

Jahr
Rubrik


Kontakt

Ingrid Mattern 
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-6007
Telefax: 0331 866-6666
Handy: 0171 768 58 94
E-Mail:
pressestelle@mdf.brandenburg.de