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Investive Schlüsselzuweisungen / Bedarfszuweisungen / Zweckzuweisungen

Neues Fenster: Bild - Rathaus Pritzwalk - vergrößern Foto: Rathaus Pritzwalk © ArTo - Fotolia

Investive Schlüsselzuweisungen

Mit den investiven Schlüsselzuweisungen soll eine ausreichende Liquidität zur Eigenfinanzierung bzw. Komplementärfinanzierung investiver Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur gesichert werden. Ihr Einsatz soll sich auf Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung  konzentrieren, wie z. B. Straßenbau, Schulhausbau, Stadt- und Dorferneuerung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft sowie Brand- und Katastrophenschutz. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden nach Maßgabe und zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen verteilt.

Bedarfszuweisungen

Gemeinden und Landkreisen können auf Antrag Bedarfszuweisungen insbesondere gewährt werden für

  • Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung,
  • die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben,
  • Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung,
  • den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes,
  • die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen,
  • die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz,

Die Verteilung und Bewirtschaftung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG regelt das für Kommunales zuständige Ministerium.

Zweckzuweisungen

Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten vom Land  Brandenburg außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs nach Maßgabe des Landeshaushaltes allgemeine und investive zweckgebundene Zuweisungen.

Letzte Aktualisierung: 13.01.2017
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