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Allgemeine Schlüsselzuweisungen

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Das Land stellt in Form der allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen den überwiegenden Teil der Finanzierungsausgleichsmasse seinen Kommunen als allgemeine, ungebundene Deckungsmittel bereit. Diese Mittel stehen den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur freien Verfügung und sichern damit deren Selbstverwaltungsfreiraum. Die Schlüsselzuweisungen sind deshalb die bedeutsamste Einnahme der Kommunen aus dem Finanzausgleich; sie ergänzen und kompensieren die zu verzeichnende Steuerschwäche.

Mit dem Begriff "Schlüsselzuweisungen" wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Mittel über einen pauschalen Schlüssel verteilt werden. Dabei wird der normierte Finanzbedarf einer Kommune mit ihrer Steuer- bzw. Umlagekraft verglichen. Wird ein Fehlbetrag ermittelt, so wird dieser anteilig bei den Gemeinden mit 75 Prozent und bei den Landkreisen mit 90 Prozent durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen (Ausgleichsquote).

Die Steuerkraft einer Gemeinde wird durch eine Steuerkraftmesszahl ausgedrückt, der fiktive Finanzbedarf durch eine Bedarfsmesszahl.

Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde wird nach folgendem Schema ermittelt:

Einwohnerzahl
x Hauptansatzfaktor ("Einwohnerveredlung" nach Gemeindegröße)
= Bedarfsansatz
   
x Grundbetrag
= Bedarfsmesszahl

Über den Hauptansatzfaktor wird die mit zunehmender Einwohnerzahl wachsende Ausgabenlast je Einwohner aufgrund breiteren Aufgabenspektrums größerer Gemeinden berücksichtigt. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach § 20 BbgFAG bei rückläufiger Einwohnerzahl der Durchschnitt aus fünf vorhergehenden Jahren gebildet und zur Berechnung herangezogen, wenn dieser höher ist als im Basisjahr.

Die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde wird nach folgendem Schema ermittelt:

Steuerkraftzahl Grundsteuer A (berechnet aus):

Ist-Aufkommen Grundsteuer/Hebesatz der Gemeinde (des vorletzten Jahres)
= Grundbetrag (Nivellierungshebesatz – gewogener Hebesatz aller Gemeinden des Landes, abgerundet auf den nächsten ohne Rest durch fünf teilbaren Hebesatz, sofern der gewogene Durchschnittshebesatz nicht ohne Rest durch fünf teilbar ist)

= Steuerkraftzahl Grundsteuer A

+ Steuerkraftzahl Grundsteuer B
(gleiche Berechnung)

+ Steuerkraftzahl Gewerbesteuer
(gleiche Berechnung, jedoch wird zusätzlich von der ermittelten Steuerkraftzahl die zu entrichtende Gewerbesteuerumlage abgezogen)

+ Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Aufkommen des vorletzten Jahres)

+ Steuerkraftzahl Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Aufkommen des vorletzten Jahres)

+ Steuerkraftzahl Ausgleichsleistungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
(für das Ausgleichsjahr)

= Steuerkraftmesszahl der Gemeinde

 

Durch Ansatz des Nivillierungshebesatzes bei den Realsteuern ist die Steuerkraftmesszahl hebesatzneutral. Anderenfalls würden Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen/Steueraufkommen bei den Schlüsselzuweisungen ungerechtfertigt gegenüber Gemeinden bevorzugt, die ihren Bürgern und Unternehmen höhere Hebesätze auferlegen und damit ihr Einnahmepotential stärker ausschöpfen.

Die Umlagekraft eines Landkreises wird durch eine Umlagekraftmesszahl ausgedrückt, der fiktive Finanzbedarf durch eine Bedarfsmesszahl.

Die Bedarfsmesszahl eines Landkreises wird ermittelt, indem der Bedarfsansatz mit dem Grundbetrag vervielfältigt wird.

Der Bedarfsansatz wird aus dem Einwohneransatz und dem Flächenansatz gebildet. Der Einwohneransatz eines Landkreises entspricht seiner Einwohnerzahl nach § 20 BbgFAG, wonach auch die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Der Flächenansatz wird gebildet, indem je angefangenem Quadratkilometer Gebietsfläche des Landkreises zehn Einwohner der Einwohnerzahl hinzugerechnet werden.

Die Umlagekraftmesszahl bemisst sich nach dem gewogenen Durchschnitt der Umlagesätze für die Kreisumlage des vorvergangenen Jahres und den Umlagegrundlagen des  Ausgleichsjahres.

Zu den Umlagegrundlagen zählen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden.

Mehrbelastungsausgleich

Mittelzentren und Kreisstädte Gemeinden, die nach der Landesplanung als Mittelzentrum festgestellt worden sind oder Sitz der Verwaltung eines Landkreises sind, erhalten ergänzend zu dem Zentralitätsausgleich durch den Hauptansatz bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen einen  Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800 000 Euro. Soweit die Gemeinden die zentralörtlichen Aufgaben in Funktionsteilung wahrnehmen, wird der Mehrbelastungsausgleich  entsprechend aufgeteilt.

Der Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte wird zusammen mit den Schlüsselzuweisungen berechnet und ausgezahlt.

Letzte Aktualisierung: 12.01.2016
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