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Ziele des Kommunalen Finanzausgleichs

Neues Fenster: Bild - Rathausplatz Strausberg - vergrößern Foto: Rathausplatz Strausberg © ArTo - Fotolia

 

Mit den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verfolgt das Land folgende Ziele: 

  • Im Rahmen des vertikalen Ausgleichs beteiligt das Land die Kommunen zusätzlich an seinen eigenen Einnahmen. Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Kommunen dar.
  • Der horizontale Ausgleich wird durch die Berücksichtigung der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden herbeigeführt. Gemeinden mit unterdurchschnittlich geringen Steuereinnahmen erhalten deshalb verhältnismäßig höhere Finanzzuweisungen als mit Steuereinnahmen besser ausgestattete Gemeinden. Von den kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG die Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG im Ausgleichsjahr um mehr als 15 % übersteigt, wird im Folgejahr eine Finanzausgleichsumlage erhoben. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 25 % des Differenzbetrages zwischen der Steuerkraftmesszahl und der um 15 % erhöhten Bedarfsmesszahl.
  • Raumordnerischen Gesichtspunkten wird sowohl über die Hauptansatzstaffel als auch über den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte Rechnung getragen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird nach § 20 BbgFAG bei rückläufiger Einwohnerzahl der Durchschnitt aus fünf vorhergehenden Jahren gebildet, wenn dieser höher ist als im Basisjahr. Bei Kommunen mit sinkender Einwohnerzahl wird so der Rückgang des fiktiven Finanzbedarfs (Bedarfsmesszahl) gedämpft.

 

Letzte Aktualisierung: 13.07.2015
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