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Wegen nicht ausreichender eigener Mittel und der erheblichen Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Gemeinden ist eine  kommunale Aufgabenerfüllung auf  relativ gleichmäßigem Niveau  in der Gesamtheit aller Gemeinden/Landkreise nicht gewährleistet.  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung erfordert jedoch eine gesicherte finanzielle Grundausstattung aller Gemeinden und Gemeindeverbände. Zur Absicherung des auch grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts hat sich das Land Brandenburg mit Artikel 99 der brandenburgischen Landesverfassung dazu verpflichtet, mit einem Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.

Der Anteil der Kommunen am Finanzverbund (Verbundquote) von Land und Kommunen steht in Abhängigkeit zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und unter dem Grundsatz einer symmetrischen Entwicklung der Finanzausstattung zwischen dem Land und seinen Kommunen.

Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) beteiligt das Land die Kommunen mit 20 Prozent an den dem Land verbleibenden Einnahmen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, den Landessteuern, des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage sowie der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, der Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) und der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund und mit 40 Prozent an den dem Land zufließenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 FAG.

Der sich in Anwendung der Verbundquoten aus o. g. Einnahmen ergebende Betrag der Verbundmasse nach § 3 Abs. 1 BbgFAG wird unter Berücksichtigung von Beträgen aus der Abrechnung der Steuerverbünde abgelaufener Ausgleichsjahre sowie gegebenenfalls aufgrund von Feststellungen der Symmetrieüberprüfungen bereinigt. Die danach ermittelte Verbundmasse nach Vorwegabzug und Abrechnung Steuerverbund aus Vorjahren wird um die Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG erhöht und gelangt als Finanzausgleichsmasse nach § 1 Abs. 4 BbgFAG entsprechend der Darstellung in der Übersicht zur Verteilung (Grafik siehe unter Daten und Fakten).

Letzte Aktualisierung: 29.07.2014
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