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Aufruf an Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken

Das Ministerium der Finanzen hatte am 11. November 2010 einen landesweiten Aufruf an Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken gestartet. Der Aufruf richtet sich an all jene Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken, bei denen sich das Land Brandenburg zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch hat eintragen lassen, weil die Besitzer oder deren Erben unbekannt waren. Die bislang unbekannten Eigentümer und Erben werden aufgefordert, sich beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen unter den eingerichteten Telefonnummern, per Fax oder E-Mail zu melden. Den rechtmäßigen Eigentümern und Erben sollen die Flächen zurückgeben werden, deshalb wurde der landesweite Aufruf gestartet.

Hintergrund des Aufrufs:

Das Land Brandenburg hatte sich in rund 7.500 Fällen zum gesetzlichen Vertreter von unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes bestellen lassen und anschließend als Vertreter der Eigentümer die Auflassung der betroffenen Grundstücke an sich selbst erklärt sowie die Eigentumsumschreibung im Grundbuch veranlasst. Diese rechtswidrige Praxis hat das Land nach dem sogenannten Bodenreformurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 begonnen, rückgängig zu machen. Trotz eines ersten landesweiten Aufrufs im Jahr 2008 hatten sich jedoch nicht für alle Grundstücke die Eigentümer oder Erben gemeldet, weshalb das Ministerium der Finanzen 2010 einen erneuten, landesweiten Aufruf gestartet hatte.

Welche Eigentümer/Erben von Bodenreformland nicht betroffen sind:

Der Aufruf richtet sich nicht an diejenigen, die zwar Erben von einstigen Eigentümern von Bodenreformland sind, die aber mangels Zuteilungsfähigkeit vor dem 3. Oktober 2000 ihre Bodenreformgrundstücke dem Land übereignet haben oder rechtskräftig dazu verurteilt wurden. Nicht betroffen sind auch diejenigen Fälle, in denen das Bodenreformeigentum vor dem 15. März 1990 verloren gegangen ist. Fälle, die Gegenstand eines vermögensrechtlichen Verfahrens waren oder sind, sind deshalb regelmäßig ebenfalls nicht betroffen.

Was, wenn Eigentümer/Erben nicht wissen, ob sie betroffen sind?

Wenn beispielsweise Erben von Bodenreformland die oben genannten Fälle ausschließen können, aber nicht wissen, ob das Land Brandenburg im Wege der Vertreterbestellung im Grundbuch eingetragen wurde, wird empfohlen, zunächst durch Einsichtnahme im Grundbuch zu prüfen, ob das Land ohne Wissen der Erbin oder des Erben als Eigentümer eingetragen wurde. Ist das der Fall, sollten sich Erben an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wenden.

Wohin sich Eigentümer und Erben wenden, wenn sie betroffen sind:   

Brandenburgischer Landesbetrieb
für Liegenschaften und Bauen (BLB)
Heinrich-Mann-Allee 103, Haus 3
14473 Potsdam

 

Telefonnummer (Hotline): (0331) 581 81-381
E-Mail: info@blb.brandenburg.de
Internet: Kontakt zum BLB

Stand der Abarbeitung:

Von den rund 7.500 betroffenen Liegenschaften mit einer Gesamtgröße von rund 11.700 Hektar wurden bis zum 31. Dezember 2018 rund 2.700 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von rund 5.450 Hektar an die Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben.

Härtefallfonds

Allgemeine Informationen

Der Härtefallfonds soll die von den gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform betroffenen Erbinnen und Erben unterstützen, die ab dem 22. Juli 1992 gemäß Artikel 233 § 12 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ihr Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus auflassen mussten und dadurch in eine anhaltende schwerwiegende wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Fonds gewährt auf Antrag finanzielle Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die finanziellen Hilfen sollen die bundesgesetzlichen Regelungen und bestehende sozialrechtliche Versorgungssysteme ergänzen, aber nicht ersetzen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Härtefallfonds besteht nicht.

Antragsberechtigung

Sie sind antragsberechtigt, wenn Sie Ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben und als Erbin oder Erbe einer Bodenreformeigentümerin bzw. eines Bodenreformeigentümers nach den Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform

  • ein Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus auflassen,
  • für ein bereits veräußertes Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus den Verkaufserlös auskehren oder
  • als Ersatz für die Auflassung eines Bodenreformgrundstücks den Verkehrswert an den Landesfiskus leisten

mussten und dies für Sie zu einer wirtschaftlichen Härte geführt hat, die bis heute andauert.

Antrag

Sie können die Unterstützung aus dem Härtefallfonds schriftlich unter Verwendung des bereitgestellten elektronisch ausfüllbaren Antragsformulars, das nach dem Ausfüllen ausgedruckt werden kann, oder auch zunächst formlos beantragen beim:

Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
Heinrich-Mann-Allee 103, Haus 3
14473 Potsdam
Telefax: 0331/581 81-199
E-Mail: info@blb.brandenburg.de
Internet: https://blb.brandenburg.de/.

Antragsfrist

Einen Antrag auf Unterstützungsleistung aus dem Härtefallfonds können Sie bis zum 31. Dezember 2019 stellen.

Leistungsschwerpunkte

Finanzielle Hilfen aus dem Härtefallfonds werden für folgende Leistungsschwerpunkte gewährt:

  • Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
  • Kosten für gesundheitsfördernde Maßnahmen,
  • Kosten für selbstbestimmte Wohn- und Lebensmöglichkeiten,
  • Kosten zur Verbesserung der Mobilität.

Pro Person können Kosten ab 100 Euro bis maximal 5.000 Euro unterstützt werden.

Notwendige Unterlagen

Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Nachweise benötigt. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag deshalb folgende Unterlagen bei:

  • Einkommensnachweise/Rentenbescheide,
  • Ggf. Kostenvoranschlag oder anderer Kostennachweis zur beantragten Unterstützung,
  • Ggf. Ablehnungsschreiben anderer Stellen zur beantragten Unterstützung.

Weitere Informationen unter der Telefon-Hotline:

0331/581 81-381 und -382

Montag bis Donnerstag: 7:00 Uhr - 15:00 Uhr     
Freitag: 7:00 Uhr - 12:00 Uhr

Antragsformular

Antrag auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds

Link

Richtlinie des Ministeriums der Finanzen zum Härtefallfonds


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Letzte Aktualisierung: 16.05.2019
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