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29.01.2010Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Vorläufiger Jahresabschluss 2009 vorgelegt | 10/2010

Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und enormer Steuerausfälle unterschreitet Landesdefizit bisherige Annahmen

Potsdam - Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2009 bekannt gegeben.

Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von insgesamt 463 Millionen Euro abschließen. Damit liegt das Defizit mit 123 Millionen Euro unter den Einnahmeausfällen bei den Steuern und im Finanzausgleich in Höhe von 586 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr verkraften musste. Die Einnahmeausfälle überstiegen mit 38 Millionen Euro die Voraussage der letzten Steuerschätzung.

Von dem Defizit werden knapp 315 Millionen Euro durch die Inanspruchnahme der Nettokreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/09 gedeckt. Die Gesamtverschuldung des Landes wird dadurch voraussichtlich auf 18.319 Millionen Euro steigen. Die verbleibenden 148 Millionen Euro werden als Fehlbetrag in das Haushaltsjahr 2010 übernommen und dort ausgeglichen. Der Fehlbetrag entspricht damit weitestgehend dem in 2008 erwirtschafteten Überschuss von 147 Millionen Euro, der beim Jahresabschluss 2008 für den Ausgleich konjunkturbedingter Haushaltsdefizite reserviert wurde.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen", hob Markov hervor. „Unter diesen schwierigen Bedingungen ist es der sparsamen Haushaltsführung aller Ministerien des Landes zu verdanken, dass das Defizit die Einnahmeausfälle aufgrund der enormen Steuerrückgänge und des verminderten Zuschusses aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich beachtlich unterschreitet.

Darüber hinaus hat das Land alle Anstrengungen unternommen, um mit einer verstärkten Investitionstätigkeit seinen Beitrag zur konjunkturellen Belebung zu leisten." Gegenüber 2008 sind die Investitionsausgaben des Landes um 109 Millionen Euro auf 1.739 Millionen Euro angestiegen. Davon sind knapp 86 Millionen Euro auf die Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel im Rahmen des Konjunkturpakets II zurückzuführen. Die Investitionsquote wird im endgültigen Jahresabschluss voraussichtlich bei 17,4 Prozent liegen. Dies sind 1,1 Prozentpunkte mehr als in 2008.

„Mit Blick auf den Haushalt 2010 und die folgenden Jahre", ergänzte Markov, „sind aufgrund der nur langsamen konjunkturellen Erholung weitere Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Wir werden dabei die Wahrung der sozialen Balance fest im Blick haben und im Übrigen die verfügbaren Mittel für Bildung und Wissenschaft sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen, um die nachhaltige Entwicklung des Landes zu sichern."

Mit dem endgültigen Jahresabschluss für 2009 wird für Anfang März gerechnet.

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